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Gesetz
zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Vom 2. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1538)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Luxemburg am 24. Juni 2010 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens (BGBl. 2014 II S. 946, 947) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend in seiner authentischen englischen Sprachfassung sowie in einer deutschen Übersetzung des Ratssekretariats der Europäischen Union (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 3) veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann das Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in der durch das Protokoll vom 24. Juni 2010 geänderten Fassung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung bekannt machen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 10 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

 

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 2. Dezember 2015

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

A. Dobrindt

Der Bundesminister des Auswärtigen

Steinmeier



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