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Gesetz
zu dem Abkommen vom 17. September 2012
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über den Fluglinienverkehr

Vom 14. August 2015 BGBl. II S. 1054)

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Berlin am 17. September 2012 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 22 Absatz 1 in Kraft tritt und zugleich nach seinem Artikel 21 das Abkommen vom 17. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr (BGBl. 1985 II S. 114, 115) außer Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

 

Berlin, den 14. August 2015

Der Bundespräsident

Die Bundeskanzlerin

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Bundesminister des Auswärtigen

 

 

Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über den Fluglinienverkehr

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Präambel

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Artikel 2 Gewährung von Verkehrsrechten

Artikel 3 Bezeichnung und Betriebsgenehmigung für den internationalen Fluglinienverkehr

Artikel 4 Ablehnung, Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Betriebsgenehmigung für den internationalen Fluglinienverkehr

Artikel 5 Gesetze, sonstige Vorschriften und Verfahren

Artikel 6 Gleichbehandlung bei den Gebühren

Artikel 7 Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben

Artikel 8 Transfer von Einkünften

Artikel 9 Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel 10 Übermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 11 Tarife

Artikel 12 Gewerbliche Tätigkeiten

Artikel 13 Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen

Artikel 14 Luftverkehrs-Sicherheit

Artikel 15 Luftsicherheit

Artikel 16 Überprüfung von Reisedokumenten und nicht einreiseberechtigten Personen

Artikel 17 Meinungsaustausch

Artikel 18 Konsultationen

Artikel 19 Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20 Mehrseitige Übereinkünfte

Artikel 21 Frühere Abkommen

Artikel 22 Ratifikation, Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 23 Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und bei den Vereinten Nationen

Artikel 24 Kündigung



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