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VERORDNUNG (EU) Nr. 139/2014 DER KOMMISSION

zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Vom 12. Februar 2014 (ABl. L 44/1),

geändert durch

VERORDNUNG (EU) 2018/401 DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Klassifizierung von Landebahnen

Vom 14. März 2018 (ABl. L 72/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 (2), insbesondere Artikel 8a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa.

(2)

Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfordert die Festlegung detaillierter Durchführungsvorschriften, insbesondere bezüglich der Vorschriften über die Sicherheit von Flugplätzen, zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union, wobei gleichzeitig das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheit der Flugplätze verfolgt werden soll.

(3)

Dazu ist es nötig, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen verabschiedet, mit denen die Bedingungen für die Gestaltung und den sicheren Betrieb von Flugplätzen gemäß Artikel 8a Absatz 5 festgelegt werden.

(4)

Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbestimmungen dem Stand der Technik und den bewährten Verfahren auf dem Gebiet von Flugplätzen entsprechen und die einschlägigen Standards und Richtlinien (Standards and Recommended Practices) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation, im Folgenden „ICAO“) berücksichtigen, wodurch die jeweilige ICAO-Klassifizierung in das gesamte Regelwerk Eingang findet; sie sollten ferner die weltweiten Erfahrungen beim Flugplatzbetrieb und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Flugplätze berücksichtigen, der Größe, dem Verkehrsaufkommen, der Kategorie und der Komplexität des Flugplatzes und der Art und dem Umfang des Flugbetriebs auf diesem angemessen sein, die erforderliche Flexibilität für die flugplatzspezifische Konformität besitzen und Bestimmungen für Fälle enthalten, in denen Flugplatz-Infrastruktur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den verschiedenen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.

(5)

Es ist notwendig, den Flugplatzbetreibern und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und die Prüfung der weiteren Gültigkeit von Zeugnissen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, einzuräumen.

(6)

Um Einheitlichkeit bei der Anwendung gemeinsamer Anforderungen herzustellen, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden und, wo gegebenenfalls erforderlich, die Agentur bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen gemeinsame Standards anwenden; die Agentur sollte anwendbare Nachweisverfahren und Anleitungen erarbeiten, um die erforderliche regulatorische Einheitlichkeit zu ermöglichen. Die gemeinsamen Anforderungen sollten für identische Prozesse innerhalb der zuständigen Behörden in den verschiedenen Luftfahrtbereichen sorgen. Sie sollten jedoch der Anwendung geringfügig unterschiedlicher Prozesse nicht entgegenstehen, wenn und soweit dies notwendig oder von Nutzen ist, zum Beispiel im Fall unterschiedlicher Stellen für die Aufsicht über Flugplätze und den Flugbetrieb. Das Sicherheitsziel dieser Anforderungen sollte von den verschiedenen Möglichkeiten der technischen Einhaltung nicht beeinträchtigt werden.

(7)

Hinsichtlich der Kontrolle von Hindernissen in der Flugplatzumgebung sowie anderer Tätigkeiten außerhalb der Flugplatzgrenzen kann jeder Mitgliedstaat verschiedene Behörden und andere Stellen mit der Überwachung, Bewertung und Minderung von Risiken betrauen. Diese Verordnung bezweckt keine Änderung der derzeitigen Zuweisung von Aufgaben in einem Mitgliedstaat. Innerhalb eines jeden Mitgliedstaats sollte jedoch eine nahtlose Organisation der Kompetenzen bezüglich der Sicherung der Flugplatzumgebung und der Überwachung und Minderung von Risiken, die durch menschliche Tätigkeiten verursacht sind, sichergestellt werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass Behörden, die mit Aufgaben zur Sicherung der Flugplatzumgebung betraut sind, über ausreichende Zuständigkeiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen.

(8)

Spezifische Dienstleistungen gemäß Anhang IV Teilabschnitt B (Teil ADR.OPS) sollten auf Flugplätzen erbracht werden. In einigen Fällen werden diese Dienste nicht direkt von dem Flugplatzbetreiber erbracht, sondern von einer anderen Organisation oder staatlichen Stelle oder einer Kombination aus beidem. In diesen Fällen sollte der Flugplatzbetreiber als für den Betrieb des Flugplatzes Verantwortlicher Vereinbarungen und Schnittstellen mit diesen Organisationen oder Stellen getroffen bzw. eingerichtet haben, um die Erbringung von Diensten gemäß den in Anhang IV genannten Anforderungen sicherzustellen. Wenn diese Vereinbarungen und Schnittstellen getroffen bzw. eingerichtet sind, sollte unterstellt werden, dass der Flugplatzbetreiber seiner Verantwortung nachgekommen ist, und er nicht unmittelbar für etwaige Verstöße einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Stelle verantwortlich oder haftbar gemacht werden, sofern er alle einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen dieser Verordnung, die für seine Verantwortlichkeiten im Rahmen der Vereinbarung von Belang sind, erfüllt hat.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 betrifft Zeugnisse für Flugplätze, die von der zuständigen Behörde auszustellen sind, nur insoweit Sicherheitsaspekte betroffen sind. Daher bleiben nicht die Sicherheit betreffende Aspekte bestehender nationaler Zeugnisse für Flugplätze unberührt.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingerichtet wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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