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Entwurf einer

Verordnung

zur Anpassung nationaler Regelungen an die

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012

zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010

 

 

 

 

 

A. Problem und Ziel

Die vorliegende Verordnung dient dazu, die Anwendbarkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EG) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, ABl. L 145 vom 31.05.2013, S. 38–39) in Deutschland zu gewährleisten.

Hauptziele der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 sind

-            die Harmonisierung der Luftverkehrsregeln im europäischen Luftraum (Standardised European Rules of the Air = SERA),

-            die Erleichterung der Freizügigkeit von Luftraumnutzern im europäischen Luftraum,

-            die Vereinfachung der Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke sowie

-            die Unterstützung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 ist am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten. In Deutschland ist die Anwendung der Verordnung bis einschließlich 4. Dezember 2014 gemäß Artikel 11 ausgesetzt worden (so genanntes „Opt-Out“). Die Nutzung dieses Opt-Outs wurde der Europäischen Kommission mitgeteilt und in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) I 288/2012 veröffentlicht.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 ist mit den Regelungsbereichen der bislang geltenden nationalen Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in großen Teilen deckungsgleich. Durch den Anwendungsvorrang des europäischen Rechts sind diese Teile der Luftverkehrs-Ordnung zukünftig nicht mehr von Bedeutung und müssen aufgehoben werden. Dadurch werden Doppelregelungen vermieden.

Dagegen bleiben die Teile der bislang geltenden Luftverkehrs-Ordnung aufrechterhalten, die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 nicht geregelt werden.

Darüber hinaus werden durch die vorliegende Verordnung die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zuständigen Behörden bestimmt und Verfahrensregelungen getroffen.

Schließlich sind die Ordnungswidrigkeiten der geltenden Luftverkehrs-Ordnung an das neue EU-Recht anzupassen.

Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit wird die Luftverkehrs-Ordnung nur in den Teilen geändert, die der Anpassung an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 und damit der Sicherheit des Luftverkehrs dienen. Maßgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode in Bezug auf die Festlegung von Flugverfahren sollen in diesem Verordnungsvorhaben wegen ihrer  Eilbedürftigkeit – die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 5. Dezember 2014 – nicht umgesetzt werden.

Die Koalitionsvereinbarung lautet: „Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Wir schaffen verbesserte Transparenz und Beteiligung der Kommunen und Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommissionen zu, die wir stärken wollen.“

Diese  Maßgaben werden in einem gesonderten Rechtssetzungsverfahren umgesetzt. Hierfür wird parallel zum vorliegenden Verfahren eine Regelung konzipiert.

 

B. Lösung

 

Neufassung der Luftverkehrs-Ordnung. Ergänzend werden die Verweisungsvorschriften in den von der Neufassung der Luftverkehrs-Ordnung zusätzlich betroffenen Verordnungen aus dem Bereich des Luftverkehrs angepasst.

C. Alternativen

 

Keine.

Die nationalen Regelwerke würden ohne die Anpassungen Doppelregelungen enthalten. Auch die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände würden nicht auf die richtigen Vorschriften verweisen. Dies ist im Interesse der Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit unbedingt zu vermeiden. Auf Grund der umfangreichen Streichungen und Änderungen muss die Luftverkehrs-Ordnung neu gefasst werden.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

 

Zu Lasten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden entstehen durch die Änderung keine Mehrausgaben oder Mindereinnahmen.

E. Erfüllungsaufwand

 

E.1  Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich Erfüllungsaufwand durch die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb von Flugmodellen über Menschenansammlungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e der neuen Luftverkehrs-Ordnung, durch die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Massenaufstieg von Brieftauben im kontrollierten Luftraum nach § 23 Absatz 1 Nummer 6 der neuen Luftverkehrs-Ordnung und durch die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb von Freiballonen nach § 22 Absatz 1 Nummer 8 der neuen Luftverkehrs-Ordnung . Für die Erteilung der Erlaubnisse fallen Verwaltungsgebühren an.

E.2  Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.3  Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Zu Lasten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden entsteht insgesamt kein höherer oder zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutschen Flugsicherung sowie bei den Ländern entsteht ein nicht quantifizierbarer geringfügig erhöhter  Personalaufwand, der mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden kann.

Dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung werden drei neue Aufgaben zugeteilt:

-       Erteilung der Genehmigung zur Abweichung von bestimmten Vorschriften bei Staatsluftfahrzeugen nach § 3 der neuen Luftverkehrs-Ordnung,

-       Genehmigung der von der Flugsicherung vorgegebenen Mindestabstände nach § 14 Absatz 2 der neuen Luftverkehrs-Ordnung,

-       Genehmigung von Sichtflügen oberhalb der Flugfläche 195 nach § 37 der neuen Luftverkehrs-Ordnung.

Weggefallen ist dagegen die Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung für die Festlegung der Flugplatzverkehrszonen, welche nach § 24 Absatz 4 der neuen Luftverkehrs-Ordnung nunmehr dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliegt.

Der Deutschen Flugsicherung GmbH wird eine neue Aufgabe zugeteilt. Nach § 23 Absatz 1 Nummer 6 der neuen Luftverkehrs-Ordnung erteilt sie künftig für den Massenaufstieg von Brieftauben eine Flugverkehrskontrollfreigabe. Die Landesluftfahrtbehörden erhalten zwei neue Aufgaben. Sie sind zuständig für die Erteilung der Erlaubnis für den Aufstieg von Flugmodellen über Menschenansammlungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e der neuen Luftverkehrs-Ordnung und die Erteilung der Erlaubnis für den Aufstieg von Freiballonen nach § 22 Absatz 1 Nummer 8 der neuen Luftverkehrs-Ordnung.

 

F. Weitere Kosten

Es ergeben sich keine zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

 



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