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VERORDNUNG (EU) Nr. 721/2014 DES RATES

vom 16. Juni 2014 (ABl. L 192/1)

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024

 

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und 188,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Projekt für Forschung und Entwicklung im Bereich des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum („SESAR-Projekt“) soll die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements („ATM“) in Europa sicherstellen und stellt den Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums („SES“) dar. Es zielt darauf ab, die Union bis 2030 mit einer hochleistungsfähigen Infrastruktur für die Flugsicherung auszustatten, die eine sichere und umweltverträgliche Entwicklung des Luftverkehrs gewährleisten kann.

(2)

Das SESAR-Projekt umfasst drei miteinander verbundene, kontinuierliche und sich weiterentwickelnde Kooperationsprozesse: die Definition des Inhalts und der Prioritäten, die Entwicklung neuer technologischer Systeme, Komponenten und Betriebsverfahren zum SESAR-Konzept und die Errichtungspläne für die neue Generation von ATM-Systemen, die zur Erreichung der Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums beitragen.

(3)

Die erste Phase des Definitionsprozesses dauerte von 2004 bis 2008 und mündete im SESAR-ATM-Generalplan (D5), der die Grundlage für die erste Fassung des am 30. März 2009 vom Rat gebilligten europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement (im Folgenden „ATM-Generalplan“) bildete. Der ATM-Generalplan untergliedert den SESAR-Entwicklungsprozess in drei Stufen: zeitbezogener Betrieb (Stufe 1), flugwegbezogener Betrieb (Stufe 2) und leistungsbezogener Betrieb (Stufe 3). Der ATM-Generalplan ist der beschlossene Zeitplan, nach dem Forschung und Entwicklung im ATM-Bereich in die Errichtungsphase geführt werden sollen.

(4)

Das gemeinsame Unternehmen SESAR („gemeinsames Unternehmen“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (3) gegründet, um die Tätigkeiten des Entwicklungsprozesses des SESAR-Projekts innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 zu verwalten. Hauptaufgabe des gemeinsamen Unternehmens ist die Durchführung des ATM-Generalplans.

(5)

Das Arbeitsprogramm des gemeinsamen Unternehmens, das in den Rahmen des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 fällt, enthält alle Elemente der Stufe 1 und etwa 80 % der Elemente der Stufe 2 des ATM-Generalplans. Die dazugehörigen Tätigkeiten sollten bis 2016 abgeschlossen werden. Die verbleibenden Tätigkeiten der Stufe 2 und die Tätigkeiten der Stufe 3 sollten 2014 innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 beginnen. Die Kosten dieser Tätigkeiten wurden auf 1,585 Mrd. EUR veranschlagt, einschließlich 85 Mio. EUR für Sondierungsforschung, 1,2 Mrd. EUR für angewandte Forschung und vorindustrielle Entwicklungen sowie 300 Mio. EUR für großmaßstäbliche Demonstrationstätigkeiten. Die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sondierungsforschung sollten vollständig aus dem Unionshaushalt bestritten werden. Vor diesem Hintergrund sollten die Haushaltsmittel der Union für die Durchführung der übrigen Tätigkeiten durch Beiträge der Wirtschaft und von Eurocontrol ergänzt werden, wobei der gleiche Ansatz wie bei dem Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2007-2013 zugrunde gelegt wird.

(6)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 sollte die Existenz des gemeinsamen Unternehmens am 31. Dezember 2016 oder acht Jahre nach der Billigung des in der Definitionsphase des SESAR-Projekts entwickelten ATM-Generalplans durch den Rat enden, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Die Kommission übermittelte dem Rat den ATM-Generalplan am 14. November 2008 (4), und der Rat billigte diesen Plan am 30. März 2009.

(7)

Das gemeinsame Unternehmen erfüllt die Kriterien für öffentlich-private Partnerschaften, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rahmenprogramm Horizont 2020“) festgelegt und durch das mit dem Beschlusses 2013/743/EU des Rates (6) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden.

(8)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Finanzmittel des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union ebenso wie zur Stimulierung privater Investitionen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegründet werden.

(9)

Zur Fortsetzung der Entwicklung der im ATM-Generalplan festgelegten Tätigkeiten ist es erforderlich, die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 zu verlängern, was der Laufzeit des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 entspricht und vier weitere Jahre für den Abschluss des Programms des gemeinsamen Unternehmens und den Abschluss von Projekten ermöglicht, die gegen Ende dieses Finanzrahmenzeitraums initiiert werden. Diese Verlängerung sollte daher die Durchführung des gesamten ATM-Generalplans (Stufen 2 und 3) in der derzeitigen Fassung ermöglichen. Angesichts des Gesamtziels des Rahmenprogramms „Horizont 2020“, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens der Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ Rechnung tragen.

(10)

Für die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 durchzuführenden Tätigkeiten sollte ein offener Aufruf zum Beitritt neuer Mitglieder ergehen. Die Mitgliedschaft der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens, die nicht zu den Tätigkeiten beitragen, die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, sollte bis zum 31. Dezember 2016 enden.

(11)

Das gemeinsame Unternehmen sollte für eine möglichst breite Teilnahme und Vertretung der Akteure aus allen Mitgliedstaaten — einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen — offen bleiben und diese fördern, und zwar im Wege des Beitritts neuer Mitglieder oder anderer Formen der Teilnahme. Ferner sollte bei der Teilnahme auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Luftraumnutzern, Flugsicherungsorganisationen, Flughäfen, Militär, Berufsverbänden und Herstellern geachtet werden, und es sollten den KMU sowie den Hochschulkreisen und den Forschungsorganisationen Möglichkeiten eröffnet werden.

(12)

„Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das gemeinsame Unternehmen sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu betragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.

(13)

Das gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten, wobei sensible Fragen wie die Rechte des geistigen Eigentums angegangen werden sollten, und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

(14)

Das gemeinsame Unternehmen sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Beteiligung zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ veröffentlicht werden. Außerdem sollte das gemeinsame Unternehmen relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ verfügbar machen.

(15)

Die Erfahrungen aus dem Betrieb des gemeinsamen Unternehmens als Einrichtung der Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) zeigen, dass der derzeitige Betriebsrahmen ausreichend flexibel und an die Bedürfnisse des gemeinsamen Unternehmens angepasst ist. Das gemeinsame Unternehmen sollte gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) betrieben werden. Das gemeinsame Unternehmen sollte sich eine Finanzordnung geben, die nicht von der Rahmenfinanzregelung abweichen sollte, es sei denn, seine besonderen Bedürfnisse machen dies erforderlich und die Kommission hat vorab ihre Zustimmung erteilt.

(16)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das gemeinsame Unternehmen finanziell unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) entsprechen. Die Notwendigkeit einer Ausnahme gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung ist nicht ersichtlich. Das gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.

(17)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

(18)

Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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