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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2014 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2014 (ABl. L 190/19)

über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (1), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Vorhaben zur Forschung und Entwicklung für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) soll die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (nachstehend „ATM“) in Europa sicherstellen und ist der Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums. Es ist darauf ausgerichtet, für die Union bis 2030 eine leistungsstarke Flugverkehrsmanagementinfrastruktur zu errichten, die den sicheren und umweltfreundlichen Betrieb und Ausbau des Luftverkehrs ermöglicht.

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission (2) sind die Anforderungen an den Inhalt der gemeinsamen Vorhaben sowie ihre Aufstellung, Annahme, Umsetzung und Überwachung festgelegt. Gemäß der Verordnung sind gemeinsame Vorhaben auf der Grundlage des Errichtungsprogramms durch vom Errichtungsmanagement koordinierte Umsetzungsvorhaben durchzuführen.

(3)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 dient ein gemeinsames Vorhaben der rechtzeitigen, koordinierten und synchronen Einführung von ATM-Funktionen, die umsetzungsreif sind und dazu beitragen, die im europäischen ATM-Masterplan dargelegten wesentlichen betrieblichen Änderungen zu erreichen. Nur ATM-Funktionen, die synchron eingeführt werden müssen und wesentlich zu unionsweit geltenden Leistungszielen beitragen, sind in ein gemeinsames Vorhaben aufzunehmen.

(4)

Auf Ersuchen der Kommission hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR einen Vorentwurf für das erste gemeinsame Vorhaben, das „gemeinsame Pilotvorhaben“, ausgearbeitet.

(5)

Dieser Vorentwurf wurde von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der Europäischen Verteidigungsagentur, des Netzmanagers, des Leistungsüberprüfungsgremiums, von Eurocontrol, der europäischen Normungsgremien und der Europäischen Organisation für Zivilluftfahrt-Ausrüstung (Eurocae) analysiert und überarbeitet.

(6)

Anschließend führte die Kommission eine unabhängige globale Kosten-Nutzen-Analyse sowie angemessene Konsultationen mit Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern durch.

(7)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einen Vorschlag für das gemeinsame Pilotvorhaben ausgearbeitet. In Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 billigte die Nutzergruppe für den zivilen Luftraum von SESAR den Vorschlag am 30. April 2014; die Flugsicherungsorganisationen billigten den Vorschlag am 30. April 2014; die Flughafenbetreiber billigten den Vorschlag am 29. April 2014; der Netzmanager billigte den Vorschlag am 25. April 2014 und die europäischen nationalen meteorologischen Dienste billigten den Vorschlag am 30. April 2014.

(8)

Im gemeinsamen Pilotvorhaben sind sechs ATM-Funktionen genannt: Erweitertes Anflugmanagement und leistungsbasierte Navigation in den Nahverkehrsbereichen mit hoher Verkehrsdichte (Extended Arrival Management and Performance Based Navigation in the High Density Terminal Manoeuvring Areas); Flughafenintegration und Durchsatz; flexibles Luftraummanagement und freie Streckenführung; kooperatives Netzmanagement; erstes systemweites Informationsmanagement und erster Informationsaustausch über Flugwege. Die Einführung dieser sechs ATM-Funktionen sollte verbindlich vorgeschrieben werden.

(9)

Durch die Funktion „Erweitertes Anflugmanagement und leistungsbasierte Navigation im den Nahverkehrsbereichen mit hoher Verkehrsdichte“ dürfte die Präzision des Anflugwegs verbessert sowie die Verkehrssequenzierung in einem früheren Stadium erleichtert werden, so dass der Kraftstoffverbrauch und die Umweltauswirkungen in den Sinkflug-/Anflugphasen verringert werden können. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Verkehrssynchronisation“.

(10)

Durch die Funktion „Flughafenintegration und Durchsatz“ dürften Sicherheit und Durchsatz auf Start- und Landebahnen verbessert werden, was in Bezug auf den Kraftstoffverbrauch und den Abbau von Verspätungen sowie die Flughafenkapazität von Nutzen ist. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Flughafenintegration und Durchsatz“.

(11)

Die Funktion „flexibles Luftraummanagement und freie Streckenführung“ dürfte eine effizientere Nutzung des Luftraums ermöglichen und somit erhebliche Vorteile in Bezug auf den Kraftstoffverbrauch und den Abbau von Verspätungen mit sich bringen. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Umstellung von Luftraum- auf 4D-Flugwegführung“.

(12)

Durch die Funktion „kooperatives Netzmanagement“ dürften Qualität und Aktualität der von allen ATM-Beteiligten ausgetauschten Netzinformationen verbessert werden, wodurch erhebliche Vorteile in Bezug auf Produktivitätszuwächse und Kosteneinsparungen bei den Flugsicherungsdiensten (nachstehend „ANS“) entstehen. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Kooperatives Netzmanagement und dynamischer Kapazitätsausgleich“.

(13)

Die Funktion „erstes systemweites Informationsmanagement“, die sich aus einer Reihe von Dienstleistungen zusammensetzt, die über ein internetprotokollbasiertes Netz durch SWIM-gestützte Systeme erbracht und genutzt werden, dürfte erhebliche Vorteile hinsichtlich der ANS-Produktivität mit sich bringen. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „SWIM“ (systemweites Informationsmanagement).

(14)

Durch die Funktion „erster Informationsaustausch über Flugwege“ mit verbesserten Flugdatenverarbeitungssystemen soll die Vorhersehbarkeit der Flugwege von Luftfahrzeugen zum Vorteil der Luftraumnutzer, Netzmanager und Flugsicherungsorganisationen erhöht werden, so dass weniger taktische Maßnahmen erforderlich sind und die Konfliktentschärfung verbessert wird. Dies dürfte sich positiv in Bezug auf die ANS-Produktivität, Kraftstoffeinsparungen und Schwankungsbreite der Verspätungen auswirken. Diese Funktion umfasst einen Teil der wesentlichen betrieblichen Änderungen der Stufe 1 für das im europäischen ATM-Masterplan festgelegte Schlüsselmerkmal „Umstellung von Luftraum- auf 4D-Flugwegführung“ und unterstützt durch die Nutzung gemeinsamer Flugweginformationen indirekt weitere Schlüsselmerkmale, die im Rahmen der anderen ATM-Funktionen behandelt werden.

(15)

Damit der Nutzen des gemeinsamen Pilotvorhabens in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann, wird erwartet, dass bestimmte am Betrieb Beteiligte aus Drittländern Teile des gemeinsamen Pilotvorhabens durchführen. Ihre Beteiligung ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 vom Errichtungsmanagement sicherzustellen. Die Einbeziehung der am Betrieb Beteiligten aus Drittländern berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf Flugsicherungsdienste und ATM-Funktionen.

(16)

Um die betreffenden am Betrieb Beteiligten bei der Einführung der ATM-Funktionen zu unterstützen, sollte die Kommission unverbindliches Referenzmaterial veröffentlichen, beispielsweise: Begleitmaterial zur vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR durchzuführenden Normungs- und Industrialisierungsphase, einen Fahrplan zum Normungs- und Regulierungsbedarf sowie eine globale Kosten-Nutzen-Analyse für das gemeinsame Pilotvorhaben. Gegebenenfalls ist Begleitmaterial in Übereinstimmung mit den Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unter Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbehörden im Einklang mit der genannten Verordnung zu erstellen.

(17)

Die Durchführung des gemeinsamen Pilotvorhabens sollte so weit wie möglich überwacht werden, wobei bestehende Überwachungsmechanismen und Konsultationstrukturen genutzt werden sollten, damit alle am Betrieb Beteiligten einbezogen werden.

(18)

Angemessene Mechanismen für die Überprüfung dieser Verordnung unter Einbeziehung des Errichtungsmanagements, das koordinieren und mit den Stellen im Sinne von Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 (nationale Aufsichtsbehörden, Militär, gemeinsames Unternehmen SESAR, Netzmanager und herstellende Industrie) zusammenarbeiten sollte, sollten festgelegt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Kommission erforderlichenfalls diese Verordnung ändern kann. Das Errichtungsmanagement hat gemäß Artikel 9 Absatz 7 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 die Auswirkungen auf die nationale und kollektive Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Koordinierung mit dem Militär im Rahmen des gemeinsamen Pilotvorhabens hat weiterhin Vorrang im Einklang mit der Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum (4). Dieser Erklärung zufolge sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken und, wenn und soweit wie es von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften in allen Angelegenheiten des Flugverkehrsmanagements erleichtern.

(19)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) lässt die Anwendung dieser Verordnung die hoheitliche Gewalt der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und Verteidigungsfragen unberührt. Diese Verordnung erstreckt sich nicht auf militärische Einsätze oder militärische Übungen.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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