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Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311/1)

zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle

 

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Erster Teil

 

Auszug

 

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9.12. Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber [69]

Was die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 betrifft, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Versicherungsbeträge für die Haftung in Bezug auf Fluggäste, Reisegepäck und Güter sowie die Versicherungsbeträge für die Haftung in Bezug auf Dritte anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 wie folgt geändert:



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