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Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 21. April 2004 (ABl. L 138/50)

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm am 23. und 24. März 2001 stellt diese Verordnung einen ersten Schritt einer umfassenden Überarbeitung dar. Diese Verordnung sollte nach einer bestimmten Laufzeit überprüft werden, um den Entwicklungen insbesondere bei Neubewerbern und bei Fragen des Marktzugangs Rechnung zu tragen.

(2) Angesichts der Erfahrung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates [4] verschärft werden, um eine möglichst vollständige und flexible Ausnutzung der begrenzten Kapazität überlasteter Flughäfen zu gewährleisten.

(3) Es ist daher notwendig, die Verordnung gemäß ihrem Artikel 14 zu ändern und einige ihrer Bestimmungen zu präzisieren.

(4) Da eine Übereinstimmung mit der internationalen Terminologie anzustreben ist, sollten die Begriffe "flugplanvermittelter Flughafen" und "koordinierter Flughafen" anstelle von "koordinierter Flughafen" und "vollständig koordinierter Flughafen" verwendet werden.

(5) Flughäfen, auf denen erhebliche Unterkapazitäten bestehen, sollten aufgrund objektiver Kriterien nach Durchführung einer Kapazitätsanalyse als "koordinierte" Flughäfen erklärt werden. Für koordinierte Flughäfen sind detaillierte Regeln erforderlich, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Transparenz, Neutralität und Nichtdiskriminierung voll und ganz beachtet werden. Für spezielle Tätigkeiten wie Hubschrauberdienste sollten keine Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen gelten, soweit dies nicht erforderlich ist.

(6) Auf flugplanvermittelten Flughäfen sollte der Flugplanvermittler unabhängig handeln. Auf koordinierten Flughäfen kommt dem Koordinator eine zentrale Rolle im Koordinierungsprozess zu. Daher sollten Koordinatoren über eine vollkommen unabhängige Stellung verfügen, und ihre Zuständigkeiten sollten detailliert festgelegt sein.

(7) Die Rolle des Koordinierungsausschusses, der für die Beratung und Vermittlung bei der Zuweisung der Zeitnischen eingerichtet werden soll, ist genau festzulegen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten sollten als Beobachter ohne Stimmrecht zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen werden. Der Beobachterstatus sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass diese Vertreter in den Sitzungen des Ausschusses den Vorsitz führen. Es ist sicherzustellen, dass der Koordinierungsausschuss nicht befugt ist, Entscheidungen zu treffen, die für den Koordinator verbindlich wären.

(8) Es bedarf der Klarstellung, dass die Zuweisung von Zeitnischen als eine Nutzungserlaubnis zu verstehen ist, die Luftfahrtunternehmen für die Dauer des Zeitraums, für den die Erlaubnis erteilt wird, das Recht auf Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zum Landen und Starten zu bestimmten Daten und Uhrzeiten verleiht. Die Notwendigkeit, Regeln und Verfahren für die Koordinierung von Flughafen- und Luftstraßenzeitnischen festzulegen, sollte geprüft werden.

(9) Im Interesse eines stetigen Betriebsablaufs sieht die geltende Regelung jedoch die Wiederzuweisung von Zeitnischen mit gewachsenen traditionellen Vorrechten ("angestammten Rechten") an etablierte Luftfahrtunternehmen vor. Um den regelmäßigen Betrieb auf koordinierten Flughäfen zu fördern, ist dafür zu sorgen, dass sich angestammte Rechte auf eine Abfolge von Zeitnischen beziehen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der Kapazitätsparameter betriebliche und umweltbedingte Einschränkungen zu berücksichtigen.

(10) Zeitnischen mit traditionellen Vorrechten sollten der Nutzungsberechnung und allen anderen einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 entsprechen, damit die Luftfahrtunternehmen sie in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode erneut beanspruchen können. Es sollte geklärt werden, wie die Lage der angestammten Rechte bei Gemeinschaftsdiensten, Code-Sharing- oder Franchise-Vereinbarungen ist.

(11) Der regelmäßigen Bedienung eines Flughafens sollte — ohne Unterscheidung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr — strikt der Vorrang eingeräumt werden.

(12) Die Begriffsbestimmung für Neubewerber sollte das Angebot angemessener regionaler Luftverkehrsdienste stärken und die Wettbewerbsmöglichkeiten auf Flugstrecken innerhalb der Gemeinschaft steigern.

(13) Damit besser gewährleistet ist, dass Drittländer den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft unter anderem eine vergleichbare Behandlung gewähren, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es der Gemeinschaft ermöglicht, wirksamere Maßnahmen gegenüber Drittländern zu ergreifen, die keine Behandlung gewähren, die mit der in der Gemeinschaft vergleichbar ist.

(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden.

(15) Zu einem koordinierten Flughafen kann ein Luftfahrtunternehmen nur Zugang erhalten, wenn ihm eine Zeitnische zugewiesen worden ist. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die die Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten, insbesondere dann, wenn Luftfahrtunternehmen wiederholt und absichtlich die Regeln der Zuweisung von Zeitnischen missachten.

(16) Es sollte ein Verfahren zur Nachprüfung der Entscheidungen des Koordinators geben.

(17) Um Zweifel auszuschließen, sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass die Anwendung dieser Verordnung die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 81 und 82, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [6], unberührt lassen muss —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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