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Bekanntmachung

der deutsch-französischen Technischen Vereinbarung über die Ausbildung auf dem Luftfahrzeug A400M

Vom 19. Dezember 2013 (BGBl. II S. 1649)

Die in Orléans am 30. September 2013 unterzeichnete Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsminister der Französischen Republik über die Ausbildung auf dem Luftfahrzeug A400M ist nach ihrem Artikel 18 Absatz 1

am 30. September 2013

in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.

Bonn, den 19. Dezember 2013

Bundesministerium der Verteidigung

Im Auftrag

 

Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsminister der Französischen Republik über die Ausbildung auf dem Luftfahrzeug A400M

Das Bundesministerium der Verteidigung

der Bundesrepublik Deutschland

und

der Verteidigungsminister der Französischen Republik,

nachstehend als die „deutsche Vertragspartei“ beziehungsweise die „französische Vertragspartei“ und gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet,

in Anbetracht des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut),

in Anbetracht des Vertrages vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland,

in Anbetracht des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, in seiner geänderten Fassung vom 18. März 1993 (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut),

in Anbetracht des Abkommens über die Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen an die Bundeswehr durch die Regierung der Französischen Republik vom 25. Oktober 1960,

in Anbetracht des Abkommens über das Verfahren für die Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen an die Bundeswehr durch die Regierung der Französischen Republik vom 26. Februar 1962 in der geänderten Fassung vom 15. Juni 1990,

in Anbetracht des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Geheimhaltung von verteidigungswichtigen Erfindungen und technischen Informationen vom 28. September 1961,

in Anbetracht des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen vom 15. März 2005,

in Anbetracht der Vereinbarung zwischen dem Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Deutschland und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Mitbenutzung ärztlicher und zahnärztlicher Einrichtungen vom 26. Oktober 1964,

in Anbetracht der Technischen Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsminister der Französischen Republik und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die sanitätsdienstliche Unterstützung der Teile der Bundeswehr, die sich ständig oder vorübergehend in Frankreich aufhalten, durch den französischen Sanitätsdienst zu Friedenszeiten vom 13. September 1984,

unter Berücksichtigung der am 30. Mai 2008 unterzeichneten Absichtserklärung zwischen der deutschen Luftwaffe und der französischen Luftwaffe bezüglich der Grundsätze der bilateralen Zusammenarbeit hinsichtlich der Ausbildung auf dem Luftfahrzeug A400M,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Sinne dieser Technischen Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Auszubildendes Personal:

Alle Angehörigen der entsendenden Vertragspartei, die im Rahmen einer Ausbildungsmaßnahme auf der Grundlage dieser Vereinbarung bei der aufnehmenden Vertragspartei für die Dauer der Ausbildungsmaßnahme ihren Dienst verrichten.

Entsendetes Lehrpersonal:

Angehörige der entsendenden Vertragspartei, die als Lehrpersonal qualifiziert sind und ihren Dienst bei dem aufnehmenden Ausbildungszentrum verrichten.

Personal:

Auszubildendes Personal und entsendetes Lehrpersonal zusammengenommen.

Entsendende Vertragspartei:

Im Hinblick auf deutsches Personal in der Französischen Republik: das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland;

im Hinblick auf französisches Personal in der Bundesrepublik Deutschland: der Verteidigungsminister der Französischen Republik.

Aufnehmende Vertragspartei:

Im Hinblick auf deutsches Personal in der Französischen Republik: der Verteidigungsminister der Französischen Republik;

im Hinblick auf französisches Personal in der Bundesrepublik Deutschland: das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland.

Aufnehmendes Ausbildungszentrum:

Im Hinblick auf französisches Personal in der Bundesrepublik Deutschland: deutsches A400M-Ausbildungszentrum Wunstorf und Technische Schule der Luftwaffe 3, Faßberg;

im Hinblick auf deutsches Personal in der Französischen Republik: französisches A400M-Ausbildungszentrum in Orléans.

Aufnahmestaat:

Im Hinblick auf deutsches Personal in der Französischen Republik: die Französische Republik;

im Hinblick auf französisches Personal in der Bundesrepublik Deutschland: die Bundesrepublik Deutschland.

Entsendestaat:

Im Hinblick auf deutsches Personal, das in die Französische Republik entsendet wird: die Bundesrepublik Deutschland;

im Hinblick auf französisches Personal, das in die Bundesrepublik Deutschland entsendet wird: die Französische Republik.

Artikel 2

(1) Diese Technische Vereinbarung legt die allgemeinen Bedingungen der Ausbildungskooperation zwischen den Vertragsparteien für das Luftfahrzeug A400M fest.

(2) Die Vertragsparteien richten eine gemeinsame A400Mausbildung ein.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Ausbildung im Rahmen vorhandener nationaler Kapazitäten in beiden aufnehmenden Ausbildungszentren stattfindet.

(4) Diese Technische Vereinbarung wird nach Maßgabe des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts geschlossen. Im Falle eines Widerspruchs geht das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien vor.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien bilden auf ministerieller Ebene einen paritätisch besetzten Gemeinsamen Ausschuss, der die Leitlinien für die Ausbildung innerhalb der deutsch-französischen Kooperation im Rahmen des A400M-Projekts vorgibt. Darüber hinaus entscheidet der Gemeinsame Ausschuss im Falle von Streitigkeiten, die auf Ebene der Steuerungsgruppe entstehen.

(2) Die Vertragsparteien informieren einander regelmäßig über den voraussichtlichen Zeitpunkt, an dem ihre Ausbildungszentren den Ausbildungsbetrieb beginnen können (Zeitpunkt im Folgenden als „Aufnahme des Ausbildungsbetriebs“ / „Ready for Training“ bezeichnet).

(3) Zur Vorbereitung der Aufnahme des Ausbildungsbetriebs und zur Koordination der Ausbildungsmaßnahmen sowie zur Festlegung des Beginns der gegenseitigen Ausbildung richten die Vertragsparteien eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe auf Stabsebene ein, die für die Ausbildung zuständig ist. Die Steuerungsgruppe gibt gegenüber den Ausbildungszentren Empfehlungen ab, zum Beispiel in Bezug auf Ausbildungsvoraussetzungen oder etwaige erforderliche Anpassungen der Ausbildung. Die Steuerungsgruppe veranstaltet regelmäßige Ausbildungskonferenzen, um einen harmonisierten und koordinierten Ausbildungsablauf zu gewährleisten. Unbeschadet der Bestimmungen der Anlage A zu dieser Technischen Vereinbarung ist für Fragen der Nichtteilnahme am Ausbildungsprogramm und auch des Ersatzes für nichtteilnehmendes Personal die Steuerungsgruppe zuständig.

(4) Außerdem erarbeitet die Steuerungsgruppe einen jährlichen Durchführungsplan mit ausführlichen Angaben zu:

1. dem gemeinsamen A400M-Lehrgangskatalog;

2. der geplanten Anzahl auszubildenden Personals und Lehrpersonals;

3. den Planungen zu gemeinsamen Lehrgängen.

(5) In jedem Ausbildungszentrum wird eine Zelle Ausbildungsmanagement eingerichtet, die sich mit folgenden Aufgaben befasst:

1. Qualitätskontrolle mit Überprüfung, ob die Empfehlungen der Steuerungsgruppe befolgt werden;

2. Erarbeitung eines Lehrgangskatalogs gemäß Empfehlung der Steuerungsgruppe;

3. Verwaltung der Lehrgangsplanung;

4. Harmonisierung der A400M-Ausbildung.

(6) Die Zelle Ausbildungsmanagement erarbeitet neue und modifiziert bestehende Lehrgänge gemäß Empfehlungen der Steuerungsgruppe. Eine Bewertung der neu entwickelten Lehrgänge erfolgt gemeinsam mit der Steuerungsgruppe.

Artikel 4

Andere A400M-Nutzerstaaten können im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung an der gemeinsamen A400M-Ausbildung teilnehmen. Diese Teilnahme bedarf der vorherigen beiderseitigen Zustimmung der Vertragsparteien und unterliegt einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und den entsprechenden Behörden des interessierten Staates.

Artikel 5

(1) Unbeschadet Artikel 6 Absatz 6 enthält der vorliegende Artikel die vollständige Aufstellung der Maßnahmen, die im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung durchgeführt werden können. Die Vertragsparteien kommen überein, folgende Ausbildungsmaßnahmen gemeinsam durchzuführen, an denen auszubildendes Personal beider Vertragsparteien gemeinsam teilnimmt:

1. A400M-Musterausbildung für Luftfahrzeugbesatzungen;

2. taktische Ausbildung für Luftfahrzeugbesatzungen;

3. luftfahrzeugtechnische Ausbildung.

(2) Alle in den aufnehmenden Ausbildungszentren angebotenen A400M-spezifischen Lehrgänge werden in einem gemeinsamen Lehrgangskatalog aufgeführt, der mindestens folgende Angaben enthält:

1. Lehrgangsbezeichnung;

2. Lehrgangsdauer;

3. Lehrgangsziel;

4. Anzahl der Lehrgangsteilnehmer;

5. Zulassungsvoraussetzungen für auszubildendes Personal;

6. Zeitplan mit genutzten Ausbildungsressourcen;

7. Ort;

8. von Lehrpersonal und Prüfern zu erfüllende Voraussetzungen;

9. erforderliche Fremdsprachenkenntnisse nach SLP (Standardisiertes Leistungsprofil) gemäß STANAG 6001 „Leistungsstufen in Fremdsprachenkenntnissen“ oder gleichwertig, für auszubildendes Personal, Lehrpersonal und Prüfer;

10. besondere Voraussetzungen (wie z. B. Bekleidung, Ausbildungsmaterial).

(3) Die gemeinsamen Lehrgänge im gemeinsamen Lehrgangskatalog und die zugehörigen Lehrpläne werden von der Steuerungsgruppe gebilligt und jährlich überarbeitet.

(4) Die gemeinsamen A400M-Lehrgänge werden in englischer Sprache durchgeführt.

(5) Die Ausbildung wird unter angemessener Berücksichtigung internationaler Rahmenvorgaben und für die aufnehmende Vertragspartei geltender nationaler Bestimmungen durchgeführt.

Die einzuhaltenden internationalen Rahmenvorgaben sind:

1. die Bestimmungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über die Lizenzierung von Luftfahrzeugbesatzungen (European Aviation Safety Agency/Joint Aviation Requirements – Flight Crew Licensing [EASA/JAR/FCL]).

2. Bis zur Inkraftsetzung der EMAR-Bestimmungen (EMAR = European Military Airworthiness Requirements [Europäische Anforderungen an die militärische Lufttüchtigkeit]) gelten EASA Teil 147 und Teil 66.

(6) Die Ausbildung wird grundsätzlich mit Ausbildungshilfsmitteln [siehe Anhang A] und Lehrpersonal des aufnehmenden Ausbildungszentrums durchgeführt. Lehrpersonal der entsendenden Vertragspartei kann gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 an das aufnehmende Ausbildungszentrum entsendet werden.

Artikel 6

(1) Jede Vertragspartei ist für die Auswahl ihres auszubildenden Personals zuständig.

(2) Die entsendende Vertragspartei gewährleistet, dass ihr auszubildendes Personal die im Lehrgangskatalog festgelegten Anforderungen erfüllt. Auf Anforderung der aufnehmenden Vertragspartei stellt die entsendende Vertragspartei hierüber eine Bescheinigung aus. Auszubildendes Personal, das die für die Ausbildung erforderlichen Qualifikationen und Bescheinigungen nicht vorweisen kann, wird nicht zur Ausbildung im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung zugelassen.

(3) Die Vertragsparteien erkennen die jeweils von der anderen Vertragspartei im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen, die dazu dienen, die Ausbildungsvoraussetzungen zu erfüllen, wechselseitig an.

(4) Die Vertragsparteien entsenden nur auszubildendes Personal, das medizinisch für tauglich befunden wurde, an der Ausbildung teilzunehmen. Auf der Grundlage der Bestimmungen des NATO-Standardisierungsübereinkommens (STANAG) 3526, „Interchangeability of NATO Aircrew Medical Categories“ (Gegenseitige Anerkennung der Tauglichkeitsgrade für fliegendes Personal der NATO mit gültigem Luftfahrzeugführer- bzw. -besatzungsschein) erkennen die Vertragsparteien die jeweiligen nationalen Verfahren und Kategorien zur Feststellung der medizinischen und psychologischen Eignung gegenseitig an. Die gesundheitliche Eignung des auszubildenden Personals ist vor Beginn einer Ausbildungsmaßnahme ärztlich zu bescheinigen.

(5) Die aufnehmende Vertragspartei ist berechtigt, die vorzeitige Ablösung auszubildenden Personals von der Ausbildungsmaßnahme zu verlangen, wenn erkennbar ist, dass die Ausbildungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind. Darüber hinaus ist die aufnehmende Partei berechtigt, die Ablösung auszubildenden Personals zu verlangen, wenn das Ziel der Ausbildung aus in der Person des Auszubildenden liegenden Gründen nicht erreicht werden kann. Bevor sie dies verlangen, beraten die Vertragsparteien sich in der Steuerungsgruppe. Die entsendende Vertragspartei ist berechtigt, ihr auszubildendes Personal jederzeit von der Ausbildung abzuziehen. Die Verpflichtung der entsendenden Vertragspartei, die Kosten für die Ausbildung zu übernehmen, bleibt von einer solchen Ablösung unberührt. Vor einer Ablösung von der Ausbildung ist die aufnehmende Vertragspartei entsprechend zu unterrichten.

(6) Das auszubildende Personal darf nicht an der Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen der aufnehmenden Vertragspartei teilnehmen, die die Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung bewaffneter Gewalt gegenüber Streitkräften, Personen und Objekten zum Gegenstand haben, wie beispielsweise Kampfeinsätze oder Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ausbildungsflüge gemäß Artikel 5 Absatz 1, die nicht den Einsatz von Streitkräften in irgendeiner Form beinhalten, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(7) Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird dem auszubildenden Personal durch einen Ausbildungsnachweis bescheinigt. Die aufnehmende Vertragspartei stellt den Ausbildungsnachweis in englischer Sprache aus.

Artikel 7

(1) Jede Vertragspartei kann Lehrpersonal an das aufnehmende Ausbildungszentrum der anderen Vertragspartei entsenden. Die entsendende Vertragspartei stellt sicher, dass nur qualifiziertes Lehrpersonal entsandt wird. Dieses Lehrpersonal nimmt im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung dieselben Aufgaben wie Lehrpersonal der aufnehmenden Vertragspartei wahr.

(2) Vor Beginn der Lehrtätigkeit wird das entsendete Lehrpersonal durch das aufnehmende Ausbildungszentrum in die einschlägigen Bestimmungen des Zentrums eingewiesen.

(3) Das entsendete Lehrpersonal darf nicht an der Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen der aufnehmenden Vertragspartei teilnehmen, die die Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung bewaffneter Gewalt gegenüber Streitkräften, Personen und Objekten zum Gegenstand haben, wie zum Beispiel Kampfeinsätze oder Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ausbildungsflüge gemäß Artikel 5 Absatz 1, die nicht den Einsatz von Streitkräften in irgendeiner Form beinhalten, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(4) Die entsendende Vertragspartei gewährleistet, dass ihr entsendetes Lehrpersonal die im Lehrgangskatalog gemeinsam festgelegten Anforderungen erfüllt. Auf Anforderung stellt die entsendende Vertragspartei hierüber eine Bescheinigung aus.

(5) Auf der Grundlage der Bestimmungen des vorgenannten NATO-Standardisierungsübereinkommens (STANAG) 3526 erkennen die Vertragsparteien die jeweiligen nationalen Verfahren und Kategorien zur Feststellung der medizinischen und psychologischen Eignung gegenseitig an. Die gesundheitliche Eignung des auszubildenden Personals ist vor Beginn einer Ausbildungsmaßnahme ärztlich zu bescheinigen.

(6) Entsendetes Lehrpersonal, das die für die Ausbildung erforderlichen Qualifikationen und Bescheinigungen nicht vorweisen kann, wird nicht zur Lehrtätigkeit im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung zugelassen. Stellt sich heraus, dass entsendetes Lehrpersonal den Anforderungen an die fachliche oder körperliche Leistungsfähigkeit nicht entspricht, ist die aufnehmende Vertragspartei berechtigt, die Abberufung der betreffenden Lehrkräfte zu verlangen. Bevor sie dies verlangen, beraten die Vertragsparteien sich in der Steuerungsgruppe.

(7) Entsendetes Lehrpersonal muss zu jeder Zeit die Sicherheitsvorschriften der aufnehmenden Vertragspartei in der jeweils gültigen Fassung beachten und über die erforderlichen Sicherheitsbescheide verfügen.

(8) Entsendetes Lehrpersonal kann sowohl Personal der entsendenden Vertragspartei als auch Personal der aufnehmenden Vertragspartei ausbilden. Ein Anspruch darauf, ausschließlich Personal der entsendenden Vertragspartei auszubilden, besteht nicht.

(9) Entsendetes Lehrpersonal ist nicht auf den Unterricht für gemeinsame Lehrgänge beschränkt. Hierzu ist es in die Organisation des aufnehmenden Ausbildungszentrums eingebunden und darf fliegerische Aufgaben entsprechend seiner Qualifikation wahrnehmen.

Artikel 8

(1) Im Rahmen der Maßnahmen nach dieser Technischen Vereinbarung ist es möglich, dass Personal der entsendenden Vertragspartei auch in Staaten außerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates (im Folgenden als „Drittstaat“ bezeichnet) reist. Der Aufenthalt in einem Drittstaat erfordert in jedem Einzelfall die Zustimmung dieses Drittstaates und die Zustimmung der entsendenden Vertragspartei und wird zwischen den Vertragsparteien und den entsprechenden Behörden dieses Drittstaates hierfür gesondert schriftlich geregelt.

(2) Die entsendende Vertragspartei erklärt – vorbehaltlich einer im Einzelfall anderslautenden Regelung – ihre Zustimmung da - zu, dass ihr Personal im Ramen der Maßnahmen nach dieser Technischen Vereinbarung in andere NATO- und PfP-Mitgliedsstaaten reist.

(3) In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Entsendestaates für Dienstreisen.

Artikel 9

(1) Das Personal der deutschen Vertragspartei untersteht für die Dauer seiner Entsendung zum französischen aufnehmenden Ausbildungszentrum

1. truppendienstlich dem Leiter Deutsche Stabsgruppe Frankreich, Fontainebleau;

2. administrativ der Bundeswehrverwaltungsstelle in Frankreich, Illkirch-Graffenstaden.

(2) Das Personal der französischen Vertragspartei untersteht für die Dauer seiner Entsendung zum deutschen aufnehmenden Ausbildungszentrum

1. truppendienstlich und administrativ dem französischen Verteidigungsattaché in der Bundesrepublik Deutschland, soweit es das entsendete Lehrpersonal betrifft;

2. truppendienstlich und administrativ seiner Staffel, soweit es das auszubildende Personal betrifft.

(3) Jede Vertragspartei weist ihr Personal an, rechtmäßigen Anweisungen der anderen Vertragspartei Folge zu leisten, soweit sich diese Anweisungen auf seinen fachlichen Aufgabenbereich und die Erledigung des Arbeitsablaufs im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung beziehen. Ein Unterstellungsverhältnis zwischen dem Personal der einen Vertragspartei und Angehörigen der anderen Vertragspartei besteht nicht.

(4) Ein Angehöriger einer Vertragspartei ist nicht befugt, Disziplinarmaßnahmen gegenüber Angehörigen der anderen Vertragspartei zu ergreifen. Die Vertragsparteien unterstützen einander im Rahmen des jeweils geltenden nationalen Rechts bei der Durchsetzung von Disziplinarmaßnahmen.

Artikel 10

(1) Die aufnehmende Vertragspartei stellt dem Personal im Rahmen der Verfügbarkeit dienstliche Unterkunft und Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung zur Verfügung.

(2) Falls dienstliche Unterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung nicht verfügbar ist, wird die entsendende Vertragspartei zuvor von der aufnehmenden Vertragspartei informiert.

(3) Entsendetes Lehrpersonal kann auf eigene Kosten außerhalb der militärischen Einrichtungen der aufnehmenden Vertragspartei untergebracht werden. Die aufnehmende Vertragspartei ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Beschaffung von Wohnraum und in Verwaltungsangelegenheiten behilflich.

Artikel 11

(1) Das Personal trägt die Dienstbekleidung der entsendenden Vertragspartei, die der für den jeweiligen Dienst vorgesehenen Dienstbekleidung der aufnehmenden Vertragspartei am ehesten entspricht.

(2) Wenn das Tragen von Sonderbekleidung oder Schutzkleidung erforderlich ist, wird dies im Lehrgangskatalog aufgeführt. Beim Tragen der Sonderbekleidung oder Schutzkleidung müssen die Hoheitsabzeichen der entsendenden Vertragspartei eindeutig erkennbar sein.

Artikel 12

(1) Für Personal der entsendenden Vertragspartei gelten die Dienstzeitregelungen des aufnehmenden Ausbildungszentrums. Das Personal der entsendenden Vertragspartei kann die Feiertagsregelung des Entsendestaates in Anspruch nehmen, soweit dienstliche Erfordernisse dem nicht entgegenstehen. Dem Personal der entsendenden Vertragspartei wird gemäß den Bestimmungen der entsendenden Vertragspartei Urlaub gewährt. Die Entscheidung über die Urlaubsgewährung durch die nach den Bestimmungen der entsendenden Vertragspartei zuständige Stelle wird in Absprache mit dem aufnehmenden Ausbildungszentrum getroffen.

(2) Die aufnehmende Vertragspartei beachtet die Ruhezeitenregelung für fliegendes Personal der entsendenden Vertragspartei.

Artikel 13

Personal der entsendenden Vertragspartei wird das Recht zur Nutzung von militärischen Betreuungseinrichtungen und Fürsorgeangeboten zu denselben Bedingungen eingeräumt wie vergleichbarem Personal der aufnehmenden Vertragspartei.

Artikel 14

Das Personal der entsendenden Vertragspartei erhält ärztliche und zahnärztliche Versorgung sowie stationäre Behandlung in den Sanitätseinrichtungen der Streitkräfte des Aufnahmestaates nach den Bestimmungen der „Vereinbarung zwischen dem Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Deutschland und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Mitbenutzung ärztlicher und zahnärztlicher Einrichtungen“ vom 26. Oktober 1964 und der „Technischen Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsminister der Französischen Republik und dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die sanitätsdienstliche Unterstützung der Teile der Bundeswehr, die sich ständig oder vorübergehend in Frankreich aufhalten, durch den französischen Sanitätsdienst zu Friedenszeiten“ vom 13. September 1984. In den in diesen Vereinbarungen nicht geregelten Fällen werden die Kosten für die notwendige ärztliche und zahnärztliche Versorgung vom Personal der entsendenden Vertragspartei bezahlt.

Artikel 15

(1) Austausch und Schutz von Verschlusssachen im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung bestimmen sich nach den Regelungen des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen vom 15. März 2005.

(2) Personal der entsendenden Vertragspartei darf Unterlagen, die geheimhaltungsbedürftige militärische Informationen enthalten, nicht länger als zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Technischen Vereinbarung notwendig in seinem Besitz behalten.

Artikel 16

(1) Die entsendende Vertragspartei trägt die Kosten der Ausbildung ihres Personals einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

(2) Die Berechnung der Ausbildungskosten erfolgt nach den in Anlage A festgesetzten Grundsätzen. Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten sind in Anlage B festgelegt.

(3) Die Vertragsparteien richten eine gemeinsame Finanzkommission ein.

(4) Die entsendende Vertragspartei übernimmt nach den für sie geltenden Vorschriften folgende Kosten, ohne dass diese, mit Ausnahme der Kosten für das entsendete Lehrpersonal, in die Ausbildungskosten nach Absatz 2 einfließen:

1. Dienstbezüge und Zulagen für ihr Personal;

2. Reise- und alle zugehörigen Transportkosten zum und vom aufnehmenden Ausbildungszentrum bei Beginn und Beendigung der Ausbildung oder der Verwendung als entsendetes Lehrpersonal;

3. Reisekosten für Dienstreisen, die auf Veranlassung der entsendenden Vertragspartei durchgeführt werden;

4. Überführungs- und Bestattungskosten sowie andere in einem Todesfall ihres Personals entstehende Kosten;

5. Ausgaben, die im Zusammenhang mit besonderen Dienstleistungen stehen, die während des Aufenthalts im Aufnahmestaat auf Weisung der entsendenden Vertragspartei erbracht werden;

6. Kosten für medizinische Versorgung, die sie gemäß Artikel 14 zu tragen hat;

7. Kosten für die Vermittlung der erforderlichen englischen Sprachkenntnisse ihres Personals;

8. Ausgaben, die bei vorzeitiger Rückkehr eines Angehörigen ihres Personals anfallen.

(5) Die aufnehmende Vertragspartei übernimmt nach den für sie geltenden Vorschriften folgende Kosten:

1. Dienstbezüge und Zulagen für ihr Personal,

2. Kosten für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für das entsendete Lehrpersonal;

3. Transportkosten im Zusammenhang mit Dienstreisen, die auf Veranlassung der aufnehmenden Vertragspartei durchgeführt werden; Tage- und Übernachtungsgelder werden von der entsendenden Vertragspartei getragen.

Artikel 17

Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Technischen Vereinbarung werden ausschließlich durch Konsultationen und Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt.

Artikel 18

(1) Diese Technische Vereinbarung tritt mit der letzten Unterschrift in Kraft.

(2) Diese Technische Vereinbarung und ihre Anlagen können durch die Vertragsparteien jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich ergänzt oder geändert werden.

(3) Diese Technische Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich gekündigt werden. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs der Kündigung bei der anderen Vertragspartei.

(4) Die Beendigung dieser Technischen Vereinbarung entbindet die Vertragsparteien nicht von Verantwortung, die sie während ihrer Durchführung vertraglich übernommen haben.

 

Geschehen zu Orléans am 30. September 2013 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

Für das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland

Für den Verteidigungsminister der Französischen Republik

 

 

Anlage A

Grundsätze der Kostenberechnung

 

1. Die Kosten einer Ausbildungsmaßnahme werden durch den im Lehrplan festgelegten Ressourceneinsatz bestimmt.

2. Zu den Ressourcen zählen:

a. Personal (insbesondere Lehr- und Funktionspersonal);

b. Infrastruktur;

c. Ausbildungsgerät einschließlich Original-Luftfahrzeuggerät (Materialkosten, technische und logistische Unterstützung, Kraft- und Schmierstoffe, Kosten für Wartungspersonal & Fremdleistungen, Qualitätssicherungsdienst, Abschreibungen, kalkulatorische Versorgungsleistungen);

d. Ausbildungshilfsmittel (insbesondere Simulatoren);

e. Betriebskosten des Geschwaders (z. B. Flugsicherungskontrolle, Wetterdienst, Personal, Sicherheit, Feuerwehr, Versorgungs- und Transporttruppenteil, Start- und Landebahn);

f. sonstige Betriebs- und Verwaltungskosten.

3. Kalkulatorische Zinsen sind bei der Kostenermittlung zu berücksichtigen. Die Festlegung der Abschreibungszeiträume für Ausbildungsgerät erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Für den A400M und die Simulatoren gilt ein Abschreibungszeitraum von 30 Jahren.

4. Zur Berechnung von Abschlagszahlungen werden die Kosten einer geplanten Ausbildungsmaßnahme berechnet.

5. Zur Berechnung tatsächlicher Zahlungen werden die Kosten einer tatsächlichen Ausbildungsmaßnahme berechnet.

6. Die Kostenberechnung unterscheidet jeweils zwischen lehrgangsgebundenen Fixkosten und variablen Kosten.

7. Fixkosten für auf Antrag zugewiesene und nicht abgerufene Lehrgangsplätze trägt die entsendende Vertragspartei, sofern diese Lehrgangsplätze nicht anderweitig nachbesetzt werden können.

8. Die erstmalige Kostenschätzung vor Beginn der Ausbildungsmaßnahme erfolgt auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt aktuell verfügbaren Daten.

9. Ressourcen (beispielsweise entsendetes Lehrpersonal), die die entsendende Vertragspartei in Abstimmung mit der aufnehmenden Vertragspartei zur Ausbildungsdurchführung einbringt, werden kostenmindernd berücksichtigt. Dabei werden die gleichen Sätze wie für die nach Ziffer 2 bereitgestellten Ressourcen zugrunde gelegt.

10. Einzelheiten der Durchführung für diese Anlage werden durch die gemeinsame Finanzkommission festgelegt und durch die Steuerungsgruppe genehmigt.

 

Anlage B

Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

 

1. Für die auszugleichenden Kosten werden durch die gemeinsame Finanzkommission bis zum 15. Dezember des Jahres vier Abschlagszahlungen für das Folgejahr festgelegt, die sich an den voraussichtlichen Ausgaben orientieren. Die Zahlungen erfolgen am ersten Tag eines jeden Quartals, mit Ausnahme der Zahlung für das erste Quartal, die jeweils zum 1. März geleistet wird.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die erbrachten Leistungen nach dem nachfolgend beschriebenen Verfahren für den Zeitraum 1. Oktober bis 30. September erfasst, gegenübergestellt und einmal jährlich, spätestens zum 30. November des Jahres berechnet werden.

3. Lehrgangsbezogen erfolgt eine Aufstellung der im Rahmen der Ausbildungsmaßnahme erbrachten Leistungen, die durch einen von der entsendenden Vertragspartei Bevollmächtigten zu quittieren ist.

4. Die quittierte Leistungsaufstellung ist innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung einer Ausbildungsmaßnahme folgenden Stellen der aufnehmenden Vertragspartei zu übermitteln:

a. den nationalen Leitern der gemeinsamen Finanzkommission;

b. den nationalen Mitgliedern der Steuerungsgruppe.

5. Die gemeinsame Finanzkommission bilanziert die erbrachten Leistungen unter Einbeziehung der Abschlagszahlungen und teilt das Ergebnis den Vertragsparteien bis zum 15. Dezember des Jahres mit. Ein verbleibender Differenzbetrag wird mit der nächstfälligen Abschlagszahlung im Folgejahr verrechnet.

6. Kosten für in Anspruch genommene Unterkunft und Verpflegung sind durch das Personal direkt vor Ort bei der jeweiligen Ausbildungseinrichtung zu begleichen.

7. Die Vertragsparteien spezifizieren die Einzelheiten zu diesen Zahlungsbedingungen und die zu ihrer Umsetzung bevollmächtigten Ansprechstellen in einem Anwendungstext zu dieser Technischen Vereinbarung.

 



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