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Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen

Vom 3. Oktober 2005 (Abl. 2006 L 82/15)

 

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS, im Folgenden "Vertragsparteien" genannt —

IN ANERKENNUNG der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und deren Achtung bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität,

GESTÜTZT AUF die von der Regierung Kanadas erlassene Vorschrift, nach der die Fluggesellschaften, die Personen nach Kanada befördern, zur Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records) (im Folgenden "API/PNR-Daten" genannt) an die zuständigen kanadischen Behörden verpflichtet sind, soweit diese Fluggesellschaften solche Daten erfassen und in computergestützten Buchungs- sowie Abfertigungssystemen speichern,

GESTÜTZT AUF die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [1], insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c,

GESTÜTZT AUF die von den jeweiligen zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung der von den Fluggesellschaften übermittelten API/PNR-Daten (im Folgenden "Verpflichtungen" genannt),

GESTÜTZT AUF den einschlägigen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden "Beschluss" genannt), wonach nach Ansicht der Kommission die zuständige kanadische Behörde einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) übermittelten API/PNR-Daten über Passagierflüge nach Kanada im Einklang mit den dem jeweiligen Beschluss beigefügten jeweiligen Verpflichtungen gewährleistet,

GESTÜTZT AUF die von der Weltzollorganisation (WCO), der Internationalen Flug-Transportvereinigung (International Air Transport Association, IATA) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO) angenommenen überarbeiteten Richtlinien zu API-Daten,

ENTSCHLOSSEN zur Zusammenarbeit, um die ICAO bei der Entwicklung einer multilateralen Norm für die Weitergabe der von den kommerziellen Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten PNR-Daten zu unterstützen,

UNTER HINWEIS auf die Möglichkeit, Anhang I dieses Abkommens künftig in einem vereinfachten Verfahren abzuändern, insbesondere zur Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



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