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Verordnung
nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
(Luftverkehrsschlichtungsverordnung – LuftSchlichtV)

Vom 11. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3820),

geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254)

Auf Grund des § 57c Satz 1 und 2 erster Halbsatz des Luftverkehrsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Privatrechtlich organisierte Schlichtung
§ 1 Anerkennung
§ 2 Sitz
§ 3 Besetzung und Geschäftsverteilung der Schlichtungsstelle
§ 4 Schlichter
§ 5 Besorgnis der Befangenheit
§ 6 Beirat
§ 7 Geschäftsstelle
§ 8 Verfahrensordnung
§ 9 Tätigkeitsbericht

Abschnitt 2
Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung
§ 10 Verfahrensgrundsätze
§ 11 Anrufung der Schlichtungsstelle
§ 12 Unzulässigkeit der Schlichtung
§ 13 Schlichtungsverfahren
§ 14 Schlichtungsvorschlag
§ 15 Beendigung der Schlichtung

Abschnitt 3
Weitere Vorschriften
§ 16 Vereinfachtes Verfahren
§ 17 Nachweisverfahren
§ 17a Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 18 Übergangsregelung
§ 19 Inkrafttreten

 



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