auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Bekanntmachung der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Aufteilung begrenzt verfügbarer deutscher Verkehrsrechte auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (§ 62a Absatz 2 und 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Vom 12. März 2009 (NfL I – 67/09)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt nachstehend die Leitlinie zur Aufteilung begrenzt verfügbarer deutscher Verkehrsrechte auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bekannt.

Bonn, den 12. März 2009

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Auftrag

 

Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Aufteilung begrenzt verfügbarer deutscher Verkehrsrechte auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (§ 62a Absatz 2 und 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

1. Allgemeine Ziele

Diese Leitlinie stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 7; ABl.L 195 vom 2. Juni 2004, S. 3).

Sie dient dem Zweck, ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für Entscheidungen über die Aufteilung knapper Verkehrsrechte sowie begrenzt verfügbarer Designierungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Angestrebt wird hiermit zugleich die

• Schaffung ausreichender Planungssicherheit für alle Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft, die zur Beantragung von Verkehrsrechten, welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Drittland, das nicht im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft liegt, vereinbart sind, berechtigt sind, sowie die

• Förderung des Wettbewerbs unter fairen Bedingungen für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Luftverkehr mit Drittländern sowie Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland durch eine ausgewogene Entwicklung der Luftverkehrsindustrie unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller am Luftverkehr Beteiligten, einschließlich der Verkehrsnutzer und betroffener Regionen, sowie auch wirtschaftlicher Interessen von Handel und Tourismus.

2. Zuteilung von Verkehrsrechten sowie Designierung von Luftfahrtunternehmen

2.1 Verkehrsrechte für den internationalen Luftverkehr werden den hierzu berechtigten Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf Antrag zur Ausübung überlassen. Sie können eingeschränkt und widerrufen werden. Die Verkehrsrechte werden den Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Flugliniengenehmigung nach § 21 des Luftverkehrsgesetzes unter Berücksichtigung der in bilateralen Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland mit einem Drittstaat festgelegten Bedingungen zugeteilt.

2.2 Stehen Verkehrsrechte sowie Designierungsmöglichkeiten uneingeschränkt oder in ausreichendem Umfang zur Verfügung, werden die Verkehrsrechte - bei Vorliegen aller luftrechtlichen Voraussetzungen - regelmäßig allen Bewerbern wie beantragt zugeteilt und wird die Designierung gegenüber dem Drittstaat durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgenommen. Dabei ist es Aufgabe der Luftfahrtbehörden, die Möglichkeit zu fairem Wettbewerb als Rahmenbedingung für den bilateralen Luftverkehr gemäß den Vorschriften der bilateralen Luftverkehrsabkommen zu gewährleisten.

2.3 Gehen jedoch mehr Bewerbungen ein, als Verkehrsrechte oder Designierungsmöglichkeiten frei zur Verfügung stehen, ist vor Erteilung der erforderlichen Fluggenehmigung oder Designierung ein diskriminierungsfreies und transparentes Aufteilungsverfahren (Allokationsverfahren) durchzuführen.

3. Entscheidungskriterien

Unter Berücksichtigung der durch bilaterale Luftverkehrsabkommen vorgegebenen Rahmenbedingungen werden bei der Durchführung des Allokationsverfahrens regelmäßig folgende Aspekte bewertet:

• Bestmögliche Nutzung knapper Rechte durch zusätzliche Flugangebote, Zeitpunkt der Aufnahme der Dienste, Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen bei Antragstellung,

• Servicequalität des vorgesehenen Produktes, wie Art der Dienste (Eigendienst nonstop, direkte oder Umsteigeverbindung, Marketingdienst über code share), Zugehörigkeit eines Luftfahrtunternehmens zu einer Allianz oder einem ähnlichen Verbundsystem, Möglichkeit für Anschlussflüge, Reisezeit, eingesetztes Fluggerät, Tarifpolitik,

• Zuverlässigkeit des Flugangebots, streckenbezogene wirtschaftliche sowie längerfristige flugbetriebliche und technische Leistungsfähigkeit der Bewerber, Einsatz von EU-registriertem, oder geleastem bzw. gechartertem Fluggerät, das nicht im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft registriert ist,

• Nutzerfreundlichkeit (Schaffung von Auswahlmöglichkeiten unter mehreren Luftfahrtunternehmen für die Verkehrsnutzer in bestimmten Einzelmärkten); Zugänglichkeit der Flugverkehrsdienste für die Verbraucher (Buchungsmöglichkeiten, Kontakt- und Vertriebsbüros),

• Eröffnung einer Chance zum Markteintritt für Neubewerber unter Berücksichtigung der Auswirkungen neuer Angebote (zum Beispiel zusätzliche dezentrale Verbindungen),

• Berücksichtigung knapper Ressourcen und der Umwelt (Auslastung von Hubs, Ankunfts- und Abflugzeiten, Größe des eingesetzten Fluggeräts, Lärm- und Schadstoffemissionen),

• Wahrung öffentlicher Verkehrsinteressen gemäß § 21 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes (Berücksichtigung der Bedeutung dieser Dienste für den nationalen und europäischen Standort, der Wettbewerbssituation in einzelnen Teilmärkten, einer bestehenden Ressourcenknappheit, sowie der Konsolidierung im Markt befindlicher Luftfahrtunternehmen),

• bereits bestehende Designierungen.

Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden, sofern dies den Antragstellern vor der endgültigen Entscheidung über deren Anträge rechtzeitig mitgeteilt wird.

Verkehrsrechte sind zu unterscheiden von verfügbaren Zeitnischen (Slots) an koordinierten Flughäfen.

Die Slotzuteilung erfolgt auf einer anderen Rechtsgrundlage und nach einem anderen Verfahren.

Ein vom Flughafenkoordinator zugeteilter Slot gewährt daher einem Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch auf Ausübung eines Verkehrsrechts. Ein zugeteiltes Verkehrsrecht schafft ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines bestimmten Slots an einem Flughafen.

4. Verfahrensregelungen

Auskünfte über den Bestand frei verfügbarer Verkehrsrechte der Bundesrepublik Deutschland zu einem Drittland werden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung allen am Markt Beteiligten auf Anfrage umfassend und diskriminierungsfrei erteilt.

Diesem Ziel dienen auch regelmäßige Erörterungstermine im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Eingebunden werden hierbei jeweils die an der Luftfahrt beteiligten natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich der Luftfahrtverbände, die an deutschen Verkehrsrechten interessierte Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vertreten.

4.1 Antragsberechtigung

Berechtigt zu einer Bewerbung um deutsche Verkehrsrechte sowie um Designierung gegenüber einem Drittstaat sind Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft), die über eine Betriebsgenehmigung auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 1008/08 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften von Luftverkehrsdiensten der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) verfügen, sofern sie

a) ihren Hauptsitz in Deutschland haben oder

b) sie über eine durch das Luftfahrt-Bundesamt unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher Anforderungen anerkannte Niederlassung in Deutschland verfügen. Der Antrag auf Anerkennung einer Niederlassung ist beim Luftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Bewerbung einzureichen.

4.2 Antragstellung

4.2.1 Anträge auf Zuteilung von Verkehrsrechten sind beim Luftfahrt-Bundesamt spätestens bis zum 1. Mai eines jeden Jahres für die nachfolgende Winterflugplanperiode und bis zum 1. November eines jeden Jahres für die nachfolgende Sommerflugplanperiode schriftlich in deutscher Sprache einzureichen. Stellt sich aufgrund der Zahl der eingegangenen Anträge heraus, dass die Durchführung eines Allokationsverfahrens erforderlich ist, werden nur solche Anträge berücksichtigt, die fristgerecht eingegangen sind. Anträge, die für die jeweils laufende Flugplanperiode gestellt werden, werden nur dann berücksichtigt, wenn Verkehrsrechte frei verfügbar sind.

4.2.2 Bewerbungen um Designierung sind schriftlich und in deutscher Sprache an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu richten.

Ein Luftfahrtunternehmen wird gegenüber einem Drittstaat grundsätzlich nur designiert, wenn für die konkret beabsichtigten Dienste eine Flugliniengenehmigung nach § 21 des Luftverkehrsgesetzes vorliegt.

4.3 Antragsunterlagen

Bei der Bewerbung eines Luftfahrtunternehmens um knappe Verkehrsrechte oder um begrenzt verfügbare Designierung sind insbesondere folgende Angaben zu machen:

• Zahl der Wochenfrequenzen, Start- und Zielflughafen, Art der Flüge (Passage und / oder Fracht),

• Routenführung: Direktflug (non-stop/ Anzahl der Zwischenlandungen) oder Umsteigeverbindung, bestehende code share-Verbindungen, Flugdauer,

• Datum der beabsichtigten Verkehrsaufnahme,

• Betrieb ganzjährig oder saisonal geplant,

• eingesetztes Fluggerät (Gerätemuster, einschließlich Anzahl der Sitzplätze),

• gegebenenfalls Zugehörigkeit zu einer Allianz; Angebot von Anschlussverbindungen,

• Schwerpunkt der Passagier-Akquisition (Einzelplatzbuchung, Veranstalterreisen),

• Service für Passagiere (zum Beispiel angebotene Beförderungsklassen; Anschlussbeförderung des Reisegepäcks),

• T•arifgestaltung (Höhe und Struktur),

• Erklärung, ob Interesse an der Aufnahme des vollen beantragten Flugprogramms besteht oder die zugewiesenen Rechte nur teilweise ausgeübt werden sollen,

• gegebenenfalls Anerkennung einer Niederlassung in Deutschland durch das Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.

Von jedem Antragsteller können ergänzende Auskünfte zu dem Antrag verlangt werden.

4.4 Entscheidung über die Anträge

4.4.1 Flugliniengenehmigung und Verkehrsrechte

a) Ein Allokationsverfahren nach Nummer 2.3 wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Beteiligung des Luftfahrt-Bundesamtes durchgeführt. Zu diesem Zweck leitet das Luftfahrt-Bundesamt die bei ihm gemäß Nummer 4.2.1 fristgemäß eingereichten Anträge auf Zuteilung von Verkehrsrechten dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu.

b) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung trifft durch Abwägung der in Nummer 3 genannten Kriterien die Entscheidung über die Zuteilung der beantragten Verkehrsrechte an die Luftfahrtunternehmen und teilt diese dem Luftfahrt-Bundesamt mit.

c) Das Luftfahrt-Bundesamt gibt den Luftfahrtunternehmen die Entscheidung über den Antrag auf Zuteilung der Verkehrsrechte im Rahmen der Erteilung oder Versagung der beantragten Flugliniengenehmigung nach § 21 des Luftverkehrsgesetzes bekannt. Kann dem Antrag eines Luftfahrtunternehmens auf Zuteilung von bestimmten Verkehrsrechten nicht entsprochen werden und kann die Flugliniengenehmigung daher nicht wie beantragt erteilt werden, sind dem Unternehmen die Gründe hierfür im Bescheid über die Erteilung oder Versagung der Flugliniengenehmigung schriftlich zu erläutern.

d) Das Luftfahrt-Bundesamt berücksichtigt das Ergebnis des Allokationsverfahrens bei der Prüfung der nach § 63b der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorzulegenden Flugpläne.

4.4.2 Designierung

Bei nur begrenzt verfügbaren Designierungsmöglichkeiten trifft das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Abwägung der in Nummer 3 genannten Kriterien die Entscheidung, welches Luftfahrtunternehmen designiert werden kann und teilt die Designierung dem betroffenen Drittstaat mit.

4.5 Erlöschen der Flugliniengenehmigung und Rücknahme der Designierung

Werden die vom Luftfahrt-Bundesamt zugewiesenen Verkehrsrechte länger als sechs Monate nicht genutzt, erlischt die Flugliniengenehmigung (§ 21 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 Satz 5 des Luftverkehrsgesetzes).

Wird von Verkehrsrechten, die vom Luftfahrt-Bundesamt unter der Bedingung erteilt worden sind, dass der Flugdienst spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem im Genehmigungsantrag mitgeteilten Datum der Verkehrsaufnahme begonnen sein muss, bis zu diesem Zeitpunkt kein Gebrauch gemacht, kann dies zum Erlöschen der Flugliniengenehmigung schon vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist führen (§ 21 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes).

Die durch das Erlöschen der Flugliniengenehmigung frei gewordenen Verkehrsrechte werden vom Luftfahrt-Bundesamt anderweitig zugewiesen.

Im Falle des Erlöschens der Flugliniengenehmigung wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Designierung eines Gemeinschaftsunternehmens gegenüber einem Drittstaat gegebenenfalls zurückgenommen.

5. Überprüfung der Entscheidungen

Jedes betroffene Luftfahrtunternehmen kann eine Überprüfung der auf der Grundlage eines Aufteilungsverfahrens ergangenen verkehrsrechtlichen Entscheidungen des Luftfahrt-Bundesamtes nach den Vorschriften des deutschen Verwaltungsverfahrensrechtes verlangen.



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …