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Muster - Dienstanweisung für die Luftaufsicht der Länder an Flugplätzen mit Flugverkehrskontrolle

vom 30. November 2006 (NfL I – 303/06)

Diese Muster-Dienstanweisung für das Luftaufsichtspersonal an Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle vom 15. November 2006 ist eine Fortschreibung der Muster-Dienstanweisung vom 04. Juni 1997 (siehe NfL 207/97). Die erforderliche Abstimmung erfolgte im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Bund/Länder-Fachausschusses Luftfahrt mit der Zielrichtung, neue europäische Vorgaben bezüglich der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen zu berücksichtigen und eine allgemeine Anpassung an rechtliche Änderungen vorzunehmen.

Die Muster-Dienstanweisung ist in großen Teilen unverändert geblieben. Es wurden jedoch neue Regelungen aufgenommen, die schwerpunktmäßig die Luftaufsicht an den Flughäfen und sonstigen Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle betreffen, die regelmäßig von Luftfahrtunternehmen aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union benutzt werden (sog. Flüge aus Drittstaaten). Die Richtlinie 36/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. EU Nr. L 143 S. 76), die zu einer europaweiten Harmonisierung von Ramp-Checks beitragen soll und den bereits seit 1997 auf freiwilliger Basis stattfindenden Informationsaustausch zwischen den zuständigen Luftfahrtbehörden in Europa festschreibt, findet entsprechend Berücksichtigung, ebenso die aufgrund der europäischen Vorgaben geänderten nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere § 29 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und § 5a der Luftverkehrs-Ordnung. Auch die europäischen Vorgaben bezüglich einer gemeinsamen europäischen Liste von Luftfahrtunternehmen, die Betriebsbeschränkungen unterliegen, wurden berücksichtigt (Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vom 14. Dezember 2005, ABl. EU Nr. L 344 S. 15).
Dieses Muster einer Dienstanweisung für die Luftaufsicht soll zu einer einheitlichen und effektiven Wahrnehmung von Luftaufsichtsaufgaben durch die Länder (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 18 LuftVG) beitragen.

Den Ländern bleibt es unbenommen, entsprechend den jeweiligen besonderen Bedingungen im Land oder an einem Flugplatz Rechnung zu tragen und von dieser Muster-Dienstanweisung soweit erforderlich abzuweichen. Die Länder erlassen auf der Grundlage dieser Muster-Dienstanweisung eigene Dienstanweisungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben sowie unter Beachtung der örtlichen Besonderheiten für ihr Luftaufsichtspersonal.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Aufgaben der Luftaufsicht um Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt. Die obersten Luftfahrtbehörden mehrerer Länder haben gemäß § 29 Abs. 2 LuftVG geeignete Personen mit den Aufgaben der Luftaufsicht beauftragt. Die mit den Aufgaben beauftragten Personen sollten auf die damit verbundene Verantwortung gezielt hingewiesen werden. Sofern es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Flugplatzbetreibers handelt, sollte dieser Hinweis auch an den Arbeitgeber ergehen.

Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Luftaufsicht wird durch die zuständige Luftfahrtbehörde überwacht. Nimmt ein Beauftragter für Luftaufsicht die ihm obliegenden Aufgaben der Luftaufsicht nicht oder nicht im Einklang mit dieser Dienstanweisung wahr, kann die zuständige Luftfahrtbehörde die Beauftragung widerrufen, wenn die künftige ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der Luftaufsicht nicht in anderer Weise sichergestellt werden kann.

Fragen der Aus- und Fortbildung sind nicht Gegenstand der Muster-Dienstanweisung. Diese bleiben einem gesonderten, von Bund und Ländern zu erarbeitenden Aus- und Fortbildungskonzept vorbehalten.

Die Grundsätze des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Einrichtung und Ausstattung von Luftaufsichtsstellen an Flugplätzen (NfL I – 170/01) bleiben von den nachfolgenden Regelungen unberührt.

Diese Muster-Dienstanweisung ersetzt die Muster-Dienstanweisung vom 4. Juni 1997.

NfL I – 207/97 wird hiermit aufgehoben.

Bonn, den 30.11.06

LS 11/60.32/7 Va 97 LS 17/60.50.00-03

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag

 

Inhaltsverzeichnis
1.    Zuständigkeiten
2.    Befugnisse
3.    Umfang der Aufsicht
4.    Zusammenarbeit mit anderen Behörden
5.    Dienstanweisung, Dienstaufnahme und -beendigung, Führung von Dienstbüchern
6.    Ausübung der Befugnisse
7.    Maßnahmen bei Verstößen
8.    Vollziehung von Verfügungen
9.    Festnahme von Personen
10.    Sicherstellung von Dokumenten
11.    Zusammenarbeit mit der Polizei
12.    Meldungen und Benachrichtigungen; Europäische Luftverkehrssicherheits-Datenbank
13.    Überwachung der Betriebssicherheit des Flugplatzes
14.    Zusammenarbeit mit dem Flugplatzunternehmer
15.    Überprüfung der Luftfahrzeuge und des Luftfahrtpersonals
16.    Bescheinigungen, Aufzeichnungen, Stempelführung
17.    Startverbote und Landungen
18.    Verhalten bei Gefahren und Unfällen im Luftverkehr
19.    Zeitangaben
20.    Dienstaufsichtsbeschwerden
21.    Amtsverschwiegenheit/Auskünfte an die Presse

Anlagen:

Fußnoten 

Muster-Dienstausweis



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