auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Bekanntmachung der Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens für die Erteilung allgemeiner Genehmigungen des Durchfluges durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin)

vom 10. Mai 2012 (NfL I – 145/12)

Aufgrund des § 11 Abs. 2 S. 2 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2010 (BGBl. I·S. 11), gibt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hiermit die Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens für die allgemeine Genehmigung des Durchfluges durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) bekannt

1. Zuständigkeit

1.1 Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 LuftVO für die Erteilung allgemeiner Genehmigungen zum Durchflug durch Gebiete mit Flugbeschränkungen zuständig.

Hinweis:

Die Beantragung einer allgemeinen Genehmigung zum Durchflug durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) ist nach den Festlegungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Fassung vom 20.08.2010 (NfL 1 – 187/10) stets, d. h. auch für einzelne Flugvorhaben, erforderlich, da der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Durchfluggenehmigung (z. B. in Gestalt eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses und eines Luftsicherheitsplanes) nur im schriftlichen Verfahren geführt werden kann.

Die Erteilung von Durchfluggenehmigungen im Einzelfall durch Freigaben der Flugsicherungsorganisation kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

1.2 Anträge sind an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Referat Luftraum, Flugverfahren, Recht

Robert-Bosch-Straße 28

D-63225 Langen (Hessen)

Telefax: (061 03) 80 43-2 50

E-Mail: flugverfahren@baf.bund.de

schriftlich oder per elektronischer Post zu richten.

2. Antragsunterlagen

2.1 Anträge sind unter Benutzung des vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung herausgegebenen Antragsformulars zu stellen (siehe Anlage). Das Antragsformular ist vollständig und zutreffend auszufüllen. Die geforderten Informationen stellen Pflichtangaben dar, ohne die eine Antragsbearbeitung nicht erfolgen kann.

2.2 Datum und Uhrzeit des Flugvorhabens sind im Antrag genau zu bezeichnen.

Soweit bei einer Mehrzahl von Flugvorhaben die genauen Zeitpunkte nicht exakt vorher zu bestimmen sind (z. B. bei Rundflügen und Verkehrsbeobachtungsflügen), ist der Zeitraum, in welchem die Flüge stattfinden sollen, datumsmäßig zu bezeichnen, und die voraussichtliche Häufigkeit der Flugvorhaben anzugeben.

2.3 Dem Antrag sind zwingend die folgenden Unterlagen und Nachweise in Ablichtung beizufügen:

• gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator Certificate),

• Luftsicherheitsplan mit gültigem Genehmigungsnachwels des Luftfahrt-Bundesamtes,

• gültige Bestätigung der Luftsicherheitsbehörde oder die erfolgreiche Zuverlässigkeitsüberprüfung des verantwortlichen Luftfahrzeugführers im Sinne von § 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) oder gültiger Nachweis einer gemäß § 7 Abs. 2 S. 4 LuftSiG zumindest gleichwertigen Überprüfung,

• Nachweise, aus denen der Zweck des beantragten Einfluges in das Gebiet mit Flugbeschränkungen hervorgeht,

• kartographische Darstellung des beantragten Flugverlaufs.

Soweit diese Unterlagen und Nachweise dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bereits vorgelegt worden sind (z. B. bei gleich gelagerten früheren Flugvorhaben), ist hierauf bei der Antragstellung unter Nennung des Geschäftszeichens hinzuweisen. Eine erneute Übersendung ist in diesem Fall nicht erforderlich. .

Hinweise:

In Ergänzung zu § 9 Abs. 1 LuftSiG, wonach ein Luftsicherheitsplan von Luftfahrtunternehmen zu erstellen ist, die Luftfahrzeuge von mehr als 5,7 Tonnen Höchstgewicht betreiben, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Errichtung des Gebietes mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) festgelegt (vgl. NfL I - 187/10), dass Luftfahrtunternehmen, die Durchflüge durch das Flugbeschränkungsgebiet beabsichtigen, in jedem Falle einen Luftsicherheitsplan vorzulegen haben. Die Zulassung des Luftsicherheitsplanes ist bei dem hierfür gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 LuftSiG zuständigen Luftfahrt-Bundesamt zu beantragen. Die Zulassung des Luftsicherheitsplanes muss vor Beantragung der allgemeinen Durchfluggenehmigung vorliegen.

Von der Pflicht zur Vorlage eines Luftsicherheitsplanes werden keine Ausnahmen zugelassen. Insbesondere wird ein Luftsicherheitsplan nicht durch die Dokumentation einzelner Sicherungsmaßnahmen ersetzt.

3. Antragsfrist

Der Antrag ist unter Beifügung der zu Nr. 2.3 genannten vollständigen Unterlagen mindestens drei Wochen vor dem beabsichtigten Flugvorhaben zu stellen. Erfolgt die Antragstellung mit kürzerer Frist oder sind die Antragsunterlagen unvollständig, kann die rechtzeitige Entscheidung aber die Erteilung einer allgemeinen Durchfluggenehmigung nicht garantiert werden.

4. Verfahrensgang

4.1 Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entscheidet aufgrund der vorgelegten Unter1agen und Nachweise nach Anhörung sämtlicher Behörden, deren Aufgabenbereiche von dem beantragten Durchflug durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) betroffen sind. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung fordert die anzuhörenden Behörden auf, ggf. die aus ihrer Sicht erforderlichen Nebenbestimmungen vorzuschlagen.

4.2 Soweit das im Gebiet mit Flugbeschränkungen beabsichtigte Flugvorhaben mit einem Einflug in den Luftraum der Klasse C gemäß Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 LuftVO (ab einer Flughöhe von 2.500 Fuß MSL) verbunden ist, holt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vor Entscheidung aber die allgemeine Genehmigung des Durchfluges eine gutachtliche Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation zu der Frage einer grundsätzlichen Freigabefähigkeit des Fluges ein. Steht fest, dass das Vorhaben aus diesem Grunde undurchführbar ist, wird die allgemeine Durchfluggenehmigung nicht erteilt.

Hinweis:

Die allgemeine Genehmigung des Durchfluges durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ersetzt nicht die für den Einflug in die Lufträume der Klassen C und D (CTR) erforderlichen Flugverkehrskontrollfreigaben. Diese sind bei den zuständigen Flugverkehrskontrollstellen vor Einflug in den jeweiligen Luftraum zu erbitten.

4.3 Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unterrichtet sämtliche Behörden, deren Aufgabenbereiche von dem Durchflug durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen betroffen sind, über die erteilte allgemeine Durchfluggenehmigung und ihren Inhalt. Dies entbindet den Genehmigungsinhaber und den verantwortlichen Luftfahrzeugführer nicht von ihren Pflichten gemäß Nr. 7 dieser Bekanntmachung.

5. Inhalt der Durchfluggenehmigungen

5.1 Allgemeine Durchfluggenehmigungen werden befristet erteilt (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG]). Die Befristung ist auf den für die Durchführung des beantragten Flugvorhabens erforderlichen Zeitraum begrenzt.

5.2 Allgemeine Durchfluggenehmigungen werden unter Auflagen erteilt (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), mit denen die Verträglichkeit des Augvorhabens mit den Anforderungen der Luftverkehrssicherheit sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sichergestellt wird. Der Inhalt der Auflagen ist von Art und Zeitpunkt des Flugvorhabens sowie den im Einzelnen berührten Sicherheitsbelangen abhängig.

5.3 Allgemeine Durchfluggenehmigungen werden unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs erteilt (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).

5.4 Allgemeine Durchfluggenehmigungen enthalten zudem einen rechtlichen Hinweis darauf, dass der Durchflug durch das Gebiet mit Augbeschränkungen ED-R 146 bei gegenwärtiger Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kurzfristig von den zuständigen Polizeibehörden untersagt werden kann.

6. Gebührenpflicht

Gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) in Verbindung mit Abschnitt VII., Ziffer 12. des Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV ist die Entscheidung über die Erteilung einer allgemeinen Durchfluggenehmigung gebührenpflichtig. Der Gebührenrahmen beträgt derzeit 15,00 bis 65,00 EUR.

Die Gebühren werden mit der Entscheidung über die Erteilung der allgemeinen Durchfluggenehmigung erhoben und sind unter Angabe des mitgeteilten Kassen- und Geschäftszeichens bis zu dem für den Zahlungseingang beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung gesetzten Termin zu entrichten.

7. Pflichten des Genehmigungsinhabers und des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

7.1 Der Inhaber einer allgemeinen Genehmigung zum Durchflug durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) ist verpflichtet, die zuständigen Polizeibehörden mindestens zwei Stunden vor dem geplanten Einflug in das Gebiet über den Durchflug mit Angaben zu Durchflugzeit, Routenführung und Aughöhe fernmündlich oder per Telefax an die im Genehmigungsbescheid mitgeteilten Kontaktdaten in Kenntnis zu setzen.

7.2 Der Durchflug durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen hat ungeachtet einer erteilten Genehmigung zu unterbleiben, sofern die zuständigen Polizeibehörden ihn kurzfristig wegen gegenwärtiger Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagen (vgl. Nr. 5.4 dieser Bekanntmachung).

7.3 Der Genehmigungsbescheid oder eine beglaubigte Abschrift davon ist vom verantwortlichen Luftfahrzeugführer während des gesamten Auges, der ganz oder teilweise durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen verläuft, mitzuführen. Er ist den Luftaufsichts- und Polizeibehörden am Start- und/oder Zielort auf Verlangen zu zeigen.

7.4 Bei der Beantragung von Flugverkehrskontrollfreigaben für den Einflug in die Lufträume der Klassen C oder D (CTR) im Bereich des Gebietes mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) hat der verantwortliche Luftfahrzeugfahrer die jeweilige Flugverkehrskontrollstelle über das Bestehen der allgemeinen Durchfluggenehmigung und das auf dem Genehmigungsbescheid wiedergegebene Geschäftszeichen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zu unterrichten.

8. Weitere Genehmigungen und Erlaubnisse

Die allgemeine Genehmigung zum Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 (Berlin) ersetzt nicht die ggf. für die Durchführung des Flugvorhabens erforderlichen weiteren Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen (z. B. Zulassung der Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe gemäß § 6 Abs. 4 LuftVO). Diese sind bei den hierfür zuständigen Behörden zu beantragen. Flugvorhaben dürfen ungeachtet des Vorliegens einer allgemeinen Genehmigung zum Durchflug durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) nicht angetreten werden, wenn die ggf. erforderlichen weiteren Genehmigungen u. ä. nicht vollständig vorliegen.

9. Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. NfL I – 108/12wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

 

Langen, den 10.05.2012

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

LFR/1.12.210005-002l12

Im Auftrag



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …