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Änderung des nationalen Luftrechts zur Anpassung der LuftVZO und LuftGerPV
Änderungen im Bereich Herstellungsbetriebe

vom 22.04.2013 (NfL II – 37/13)

Rechtliche Grundlagen

Die für das europäische Luftrecht maßgeblich Verordnung (EG) Nr. 216/2008 „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG“ benennt zwei unterschiedliche Ausnahmebereiche, für welche das nationale Luftrecht in Deutschland nach wie vor zur Anwendung kommt. Diese beiden Ausnahmebereiche sind

a) Luftfahrzeuge gemäß Artikel 4 Abs. 4 / Anhang II der Verordnung (EU) 216/2008, beispielsweise historische Luftfahrzeuge, Luftfahrzeuge zu Forschungszwecken, (Details siehe Anlage 1 – Zuständigkeiten für „Annex 2-Luftfahrzeuge“)

b) Luftfahrzeuge gemäß Artikel 1 Abs. 2, beispielsweise bei Einsatz durch Militär, Zollbehörden, Polizei, Such- und Rettungsdienst, Feuerwehr, Küstenwachen oder ähnlichen Stellen. Unabhängig von der Art des Luftfahrzeuges ergibt sich hier die geänderte Zuständigkeit allein aus der Art des Betriebes.



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