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Bekanntmachung
des deutsch-dänischen Abkommens
über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

Vom 14. November 2012 (BGBl. II S. 1539)

Das in Kopenhagen am 26. September 2012 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Luftfahrt-Bundesamt, und dem Ministerium für Verkehr des Königreichs Dänemark, vertreten durch die Dänische Verkehrsbehörde, Luftfahrtstelle, über die Durchführung des Artikels 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die  Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411, 412; 1997 II S. 1777) ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 26. September 2012 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.

Berlin, den 14. November 2012

Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Im Auftrag

 

 

 

Abkommen
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Verkehr
des Königreichs Dänemark
über die Durchführung des Artikels 83bis
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Luftfahrt-Bundesamt,

und

das Ministerium für Verkehr des Königreichs Dänemark,
vertreten durch die Dänische Verkehrsbehörde, Luftfahrtstelle,

in Anbetracht des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,

von dem Wunsch geleitet, im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Zivilluftfahrt dem jeweiligen Betreiberstaat von Luftfahrzeugen die Funktionen und Aufgaben des Eintragungsstaats nach den Artikeln 12, 30, 31 und 32 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt entweder ganz oder teilweise zu übertragen, wie es der mit dem Protokoll vom 6. Oktober 1980 eingefügte Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vorsieht,

in der Überzeugung, dass es entsprechend dem ICAO-Dokument 9642 Teil VIII Kapitel 1 und dem ICAO-Dokument 8335 Kapitel 10 notwendig ist, die internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsstaaten in Einhaltung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt genau festzulegen, wenn ein in einem Vertragsstaat eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einer von dem anderen Vertragsstaat ausgestellten
Betriebsgenehmigung, einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), im Rahmen einer Dry-Lease-Vereinbarung betrieben wird –

haben auf der Grundlage der Artikel 33 und 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Folgendes vereinbart:

 



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