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Gesetz
zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010
über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(FABEC-Vertrag)


Vom 10. Juli 2012 (BGBl. II S. 634)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Brüssel am 2. Dezember 2010 unterzeichneten Vertrag über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 38 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.


Berlin, den 10. Juli 2012

Der Bundespräsident

Die Bundeskanzlerin

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Der Bundesminister des Auswärtigen

 

 

 

 

Vertrag über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Vom 2. Dezember 2010

 

Die Bundesrepublik Deutschland,

das Königreich Belgien,

die Französische Republik,

das Großherzogtum Luxemburg,

das Königreich der Niederlande

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

Die Vertragsstaaten –

gestützt auf die Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den einheitlichen europäischen Luftraum, die entsprechenden Durchführungsvorschriften, die Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr;

gestützt auf die Machbarkeitsstudie zum Funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (Functional Airspace Block Europe Central, FABEC) vom 18. September 2008;

gestützt auf die Gemeinsame Absichtserklärung über die Schaffung eines Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ vom 18. November 2008;

in der Erwägung, dass der Luftraum über dem Hoheitsgebiet der FABEC-Vertragsstaaten und der Luftraum in ihrem Verantwortungsbereich zu den komplexesten Luftverkehrsgebieten Europas gehören;

in der Erwägung, dass ein stärker integrierter Ansatz beim Flugverkehrsmanagement ein wesentlicher Schritt zur Erfüllung der Bedürfnisse des zivilen und militärischen Flugverkehrs in diesem Gebiet ist;

in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit der Flugsicherungsorganisationen die Bedürfnisse des zivilen und militärischen Flugverkehrs in diesem Gebiet erfüllt;

in der Erwägung, dass die Schaffung des FABEC unweigerlich zu einer Verbesserung und einer Zunahme der grenzüberschreitenden Erbringung von Flugsicherungsdiensten führt;

in der Erwägung der im Völker- und Europarecht enthaltenen Kultur des straffreien Meldewesens (Just Culture);

in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten mit der Schaffung des FABEC ungeachtet bestehender Grenzen darauf abzielen, eine optimale Kapazität, Wirksamkeit und Effizienz des Flugverkehrsmanagementnetzes unter Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus zu erreichen;

in der Überzeugung, dass die Schaffung des FABEC einen Mehrwert im Bereich der nachhaltigen Entwicklung mit sich bringt –


sind wie folgt übereingekommen:

 



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