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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Australien

über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR)
und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service

Vom 29. September 2011 (ABl. L 186/4, berichtigt durch ABl. 2012 L 302/114)


DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend auch „die EU“ genannt,

einerseits und

AUSTRALIEN

andererseits,

zusammen nachstehend „die Parteien“ genannt —

IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen,

IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Geiste der Partnerschaft zwischen der EU und Australien auszubauen und weiter voranzubringen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein grundlegender Faktor bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ist und dass die Nutzung von PNR-Daten in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges Instrument darstellt,

IN ANERKENNUNG DER BEDEUTUNG der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten,

EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union zur Achtung der Grundrechte, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108 des Europarats und dem dazugehörigen Protokoll Nr. 181), der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 17 (Schutz der Privatsphäre) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Australien und die EU 2008 das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs Service unterzeichnet haben, das seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung vorläufig angewandt wird, aber nicht in Kraft getreten ist,

ZUR KENNTNIS NEHMEND, dass das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 beschloss, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu dem Abkommen zu vertagen, und in seiner Entschließung vom 11. November 2010 die Empfehlung der Europäischen Kommission an den Rat der Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen begrüßte,

IN WÜRDIGUNG der einschlägigen Vorschriften des Australian Customs Act 1901 (Cth) (Customs Act), insbesondere Section 64AF, wonach alle internationalen Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach, von oder über Australien durchführen, verpflichtet sind, auf Anfrage dem Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten, die mit den computergestützten Buchungs- oder Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhoben und darin gespeichert werden, nach bestimmten Modalitäten und in einer bestimmten Form zur Verfügung zu stellen,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass der Customs Administration Act 1985 (Cth), der Migration Act 1958 (Cth), der Crimes Act 1914 (Cth), der Privacy Act 1988 (Cth), der Freedom of Information Act 1982 (Cth), der Auditor-General Act 1997 (Cth), der Ombudsman Act 1976 (Cth) und der Public Service Act 1999 (Cth) Datenschutzbestimmungen, ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht, das Recht auf Berichtigung und Erläuterung der Daten, Rechtsmittel sowie Strafen bei missbräuchlicher Nutzung personenbezogener Daten vorsehen,

UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtung Australiens sicherzustellen, dass der Australian Customs and Border Protection Service PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter strikter Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verarbeitet,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der Weiterleitung der aus PNR-Daten abgeleiteten analytischen Daten durch Australien an die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Europol und Eurojust als einem Mittel zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zukommt,

IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Abkommen kein Muster für künftige Vereinbarungen zwischen Australien und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Parteien und einem anderen Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderweitigen Daten darstellt, und unter Hinweis darauf, dass die Notwendigkeit und Durchführbarkeit ähnlicher Vereinbarungen für Seeverkehrspassagiere geprüft werden kann —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

 



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