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Bekanntmachung

des deutsch-spanischen Abkommens über die Durchführung von Artikel 83bis

des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

 

Vom 4. Februar 2011 (BGBl. II S. 232)

 

 

Das in Madrid am 17. Dezember 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Öffentliche Arbeiten des Königreiches Spanien über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411, 412; 1997 II S. 1777, 1778) ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am 17. Dezember 2010 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.

 

 

Berlin, den 4. Februar 2011

 

Bundesministerium  für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

 

Im Auftrag

 

 

 

 

 

 

Abkommen

zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

und dem Ministerium für Öffentliche Arbeiten des Königreiches Spanien

über die Durchführung von Artikel 83bis

des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

 

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

 

und

 

das Ministerium für Öffentliche Arbeiten des Königreiches Spanien —

 

in Anbetracht des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,

 

von dem Wunsch geleitet, im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit im zivilen Luftverkehr dem jeweiligen Halterstaat von Luftfahrzeugen Funktionen und Aufgaben des Eintragungsstaates nach den Artikeln 12, 30, 31 und 32 Buchstabe a des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt entweder ganz oder teilweise zu übertragen, wie es der mit dem Protokoll vom 6. Oktober 1980 eingefügte Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ermöglicht,

 

in der Überzeugung, dass es unter Berücksichtigung des ICAO-Dokumentes 9642, Teil VIII, Kapitel 1 und des ICAO- Dokumentes 8335, Kapitel 10 notwendig ist, die internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrtorganisation für die Fälle genau festzulegen, in denen ein in einem Vertragsstaat eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einer durch den anderen Vertragsstaat ausgestellten Betriebsgenehmigung, einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), unter einer Dry-Lease-Vereinbarung betrieben wird —

 

haben auf der Grundlage der Artikel 33 und 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Folgendes vereinbart:

 


 

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt:

1. „Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt“ das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich aller nach dessen Artikel 90 angenommenen Anhänge und aller Änderungen der Anhänge oder des Abkommens selbst nach dessen Artikeln 90 und 94, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien in Kraft getreten oder von ihnen ratifiziert worden sind,

2. „ICAO“ die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation,

3. „EASA“ die Europäische Agentur für Flugsicherheit,

4. „Dry-Lease-Vereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen Luftfahrtunternehmen zur Überlassung des Gebrauchs eines Luftfahrzeugs gegen Entgelt ohne Besatzung, wobei das Luftfahrzeug unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Leasingnehmers betrieben wird,

5. „Leasinggeber“ der eingetragene Eigentümer oder jede juristische oder natürliche Person, der/die den Gebrauch eines Luftfahrzeuges gegen Entgelt dem Leasingnehmer überlässt,

6. „Leasingnehmer“ der Luftfahrtunternehmer, dem gegen Entgelt ein Luftfahrzeug zum Gebrauch überlassen wird und in dessen Betriebsgenehmigung einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) das betreffende Luftfahrzeug eingetragen wird,

7. „Zivilluftfahrtbehörde“ in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach § 3a Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Luftfahrt-Bundesamt, Hermann-Blenk-Str. 26, 38108 Braunschweig; in Bezug auf das Königreich Spanien die Agencia Estatal de Seguridad Aérea und die Dirección de Aviación Civil, beide ansässig im Ministerium für Öffentliche Arbeiten (Ministerio de Fomento) des Königreiches Spanien, Paseo de la Castellana, 67 in Madrid, in Übereinstimmung mit dem Königlichen Dekret 1476/2004 vom 18. Juni 2004, 1615/2008 vom 3. Oktober 2008 und 438/2008 vom 1. April 2008, oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Wahrnehmung der diesen Behörde obliegenden Aufgabe ermächtigt ist.

8. „Eintragungsstaat“, der Staat, in dessen Luftfahrzeugregister das Luftfahrzeug, an dem der Gebrauch gegen Entgelt überlassen wird, eingetragen ist,

9. „Betreiberstaat“ der Staat, von dem der Leasingnehmer seine Betriebsgenehmigung erhalten hat.

 

Artikel 2

Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet Anwendung auf Luftfahrzeuge, die in dem Luftfahrzeugregister des Staates einer Vertragspartei eingetragen sind und von einem Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung im Luftverkehr und/oder von einem Unternehmen für Arbeitsluftfahrt aus dem Staat der jeweils anderen Vertragspartei unter einer Dry-Lease-Vereinbarung betrieben werden.

 

 

Artikel 3

Übertragene Zuständigkeiten

(1) Die Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaates ist gemäß den Regelungen dieses Abkommens befugt, die folgenden Zuständigkeiten, einschließlich der Aufsicht und Überwachung der in den jeweiligen Anhängen zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Aufgaben, auf die Zivilluftfahrtbehörde des Betreiberstaates zu übertragen:

 

1. Anhang 1 — Lizenzierung von Luftfahrtpersonal (Personnel Licensing) — mit Ausnahme der Ausstellung und Anerkennung von Lizenzen.

2. Anhang 2 — Luftverkehrsregeln (Rules of the Air) — Durchsetzung der Erfüllung anwendbarer Regeln und Vorschriften für den Luftverkehr und den Betrieb von Luftfahrzeugen.

3. Anhang 6 — Betrieb von Luftfahrzeugen (Operation of Aircraft) — alle Zuständigkeiten, die in der Regel dem Eintragungsstaat für die Beaufsichtigung und Überwachung des Betriebes der in seiner Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeuge obliegen.

4. Anhang 8 — Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (Airworthiness of Aircraft) — alle Zuständigkeiten, die in der Regel dem Eintragungsstaat für die Überwachung und Kontrolle der in seiner Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeuge obliegen und nicht von der EASA wahrgenommen werden.

(2) Die Zivilluftfahrtbehörde des Betreiberstaates unterrichtet die Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaates über jede beabsichtigte Untervermietung eines Luftfahrzeugs, für das eine Übertragung der Zuständigkeiten nach Absatz 1 erfolgt ist.

(3) Aufgaben und Funktionen nach Absatz 1 dürfen nicht auf einen anderen Staat übertragen werden.

 

Artikel 4

Verfahren zur Übertragung der Zuständigkeiten

(1) Einzelheiten der Übertragung von Zuständigkeiten nach Artikel 3, einschließlich der anzuwendenden Vorschriften und Verfahren, werden schriftlich zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Anträge auf Übertragung von Zuständigkeiten durch die Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaats bedürfen der schriftlichen Annahme der Zivilluftfahrtbehörde des Betreiberstaats. Anträge können nur für einzelne genau bezeichnete Luftfahrzeuge für die Dauer der Zeitspanne der Dry-Lease-Vereinbarung gestellt werden. Mit Zugang der Annahmeerklärung nach Satz 2 wird die Übertragung der Zuständigkeit zur Überwachung der bezeichneten Luftfahrzeuge wirksam.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei der Verlängerung einer Dry-Lease-Vereinbarung.

(3) Die Zivilluftfahrtbehörden sind befugt, die Übertragung der Zuständigkeiten jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Er wird nach Ablauf von 24 Stunden nach Zugang wirksam.

(4) Ein Luftfahrzeug, für das die Zuständigkeit zur Aufsicht und Überwachung auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 übertragen wurde, unterliegt den Anforderungen der jeweils anwendbaren Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren des Betreiberstaates.

 

Artikel 5

Zusammenkünfte zwischen den Zivilluftfahrtbehörden

(1) Zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien werden nach Bedarf Zusammenkünfte anberaumt, um betriebliche oder Lufttüchtigkeitsfragen zu erörtern, die sich bei Überprüfungen der Luftfahrzeuge ergeben haben. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen erörtert werden:

1. Flugbetrieb,

2. Überwachung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen,

3. Verfahren des Handbuchs des Unternehmens zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Operator Maintenance Control Manual — MCM) des Luftfahrtunternehmers, soweit zutreffend,

4. alle sonstigen wichtigen Angelegenheiten, die sich aufgrund von Überprüfungen ergeben.

(2) Auf Ersuchen der Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaates nimmt die jeweils andere Zivilluftfahrtbehörde nach Maßgabe des anwendbaren Rechts eine Überprüfung des Luftfahrzeuges vor, für das die Zuständigkeit zur Aufsicht und Überwachung auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 übertragen wurde. Soweit möglich, gestattet die ersuchte Zivilluftfahrtbehörde den Vertretern der Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaates, bei der Überprüfung des Luftfahrzeuges anwesend zu sein. Die Zivilluftfahrtbehörden treffen die hierzu erforderlichen Absprachen. Die ersuchte Zivilluftfahrtbehörde teilt der Zivilluftfahrtbehörde des Eintragungsstaates das Ergebnis der Überprüfung schriftlich mit.

 

Artikel 6

Mitführungspflichten

Die Zivilluftfahrtbehörden der Vertragsparteien stellen dem Leasingnehmer und dem Leasinggeber eine beglaubigte Abschrift dieses Abkommens sowie des Schriftwechsels nach Artikel 4 Absatz 1 zur Verfügung. An Bord der Luftfahrzeuge, für die die Zuständigkeit der Überwachung aufgrund dieses Abkommens übertragen wurde, sind jeweils beglaubigte Abschriften dieses Abkommens, des Schriftwechsels sowie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), in dem das jeweilige Luftfahrzeug eingetragen ist; mitzuführen. Hat der Leasingnehmer von seiner Behörde die Genehmigung für ein System zur Auflistung der Eintragungszeichen der unter seinem AOC betriebenen und zugelassenen Luftfahrzeuge erhalten, so muss diese Liste und der entsprechende Abschnitt des Betriebshandbuches mitgeführt werden.

 

Artikel 7

Registrierung

(1) Die Vertragsparteien legen dieses Abkommen sowie Änderungen hierzu nach Artikel 83 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt und in Übereinstimmung mit den Regeln für die Registrierung von Luftfahrtabkommen der ICAO zur Registrierung vor.

(2) Jede Zivilluftfahrtbehörde führt eine Liste, in der die Luftfahrzeuge, für welche sie die Zuständigkeit zur Aufsicht und Überwachung aufgrund dieses Abkommens übertragen hat, unter Angabe von Kennzeichen, Muster sowie der Dauer der Aufsichtsübertragung eintragen werden. Eine Abschrift der Listen wird als Anhang 1 dieses Abkommens der ICAO zur Registrierung vorgelegt. Die Listen werden zweimal jährlich jeweils zum Flugplanwechsel aktualisiert und der ICAO zur Kenntnis gegeben.

 

Artikel 8

Gebühren

Jede Behörde stellt Gebühren und Auslagen entsprechend ihren jeweils geltenden nationalen Bestimmungen in Rechnung.

 

Artikel 9

Inkrafttreten, Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Jede Änderung dieses Abkommens bedarf der Schriftform.

(3) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von den Vertragsparteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Es tritt nach Ablauf von 60 Tagen nach Zugang der schriftlichen Kündigung außer Kraft.

 

Geschehen zu Madrid am 17. Dezember 2010 in zwei Urschriften, jede in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des spanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.

 

Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

 

Für das Ministerium für Öffentliche Arbeiten des Königreiches Spanien



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