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Gesetz
zu dem Abkommen vom 9. März 2009
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Französischen Republik
über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

Vom 2. Februar 2011 (BGBl. II S. 146)

 

 

 

Artikel 1

Dem in Berlin am 9. März 2009 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

 

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

 

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

 

Berlin, den 2. Februar 2011

 

Der Bundespräsident

Die Bundeskanzlerin

Der Bundesminister der Verteidigung

Der Bundesminister des Auswärtigen

 

 

Abkommen

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und der Regierung der Französischen Republik

über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum

bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

 

 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Französischen Republik –

nachfolgend „die Vertragsparteien“ genannt,

in Anbetracht des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949,

in Anbetracht des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (im Folgenden „NATO-Truppenstatut“),

in Anbetracht des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der geänderten Fassung vom 18. März 1993 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (im Folgenden „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“),

in Anbetracht des Abkommens vom 26. Februar 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über das Verfahren für die Bereitstellung von Sach- und Dienstleistungen an die Bundeswehr durch die Regierung der Französischen Republik (im Folgenden „Verfahrensabkommen“),

in Anbetracht des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

in Anbetracht des Vertrags vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und seines Protokolls vom 22. Januar 1988 über die Schaffung eines Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats,

in Anbetracht des am 9. Dezember 1996 erklärten Gemeinsamen deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungskonzepts mit dem Ziel, die Integrität beider Hoheitsgebiete, die freie Ausübung der Hoheitsrechte und den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten,

in Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums im Hinblick auf die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen, insbesondere über die Grenzen hinweg,

in Anbetracht des Abkommens vom 15. März 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen,

in Anbetracht des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration, eingedenk der strategischen Bedeutung des Luftraums für die Sicherheit beider Staaten und ihrer Umgebung,

in dem Bestreben, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge festzulegen –

sind wie folgt übereingekommen:

 



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