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Bekanntmachung
des deutsch-schwedischen Abkommens
über die Durchführung von Artikel 83bis
des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

Vom 13. Dezember 2010 (BGBl. II S. 12)

 

Das in Norrköping am 3. November 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die deutsche Zivilluftfahrtbehörde, das Luftfahrt-Bundesamt, und der schwedischen Verkehrsbehörde, Transportstyrelsen, über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411, 412; 1997 II S. 1777, 1778) ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1

am 3. November 2010

in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.

 

Berlin, den 13. Dezember 2010

Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Im Auftrag

 

 

Abkommen
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch die deutsche Zivilluftfahrtbehörde, das Luftfahrt-Bundesamt,

und der schwedischen Verkehrsbehörde Transportstyrelsen


über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

 

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch die deutsche Zivilluftfahrtbehörde, das Luftfahrt-Bundesamt,

und

die schwedische Verkehrsbehörde, Transportstyrelsen, –

in Anbetracht des Protokolls vom 6. Oktober 1980 zur Änderung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,

von dem Wunsch geleitet, im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit im zivilen Luftverkehr dem jeweiligen Halterstaat von Luftfahrzeugen Funktionen und Aufgaben des Eintragungsstaates nach den Artikeln 12, 30, 31 und 32 Buchstabe a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt entweder ganz oder teilweise zu übertragen, wie es der mit dem Protokoll vom 6. Oktober 1980 eingefügte Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ermöglicht,

in der Überzeugung, dass es unter Berücksichtigung des ICAO-Dokumentes 9642, Teil VIII, Kapitel 1 und des ICAO-Dokumentes 8335, Kapitel 10, notwendig ist, die internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt für die Fälle genau festzulegen, in denen ein in einem Vertragsstaat eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einer durch den anderen Vertragsstaat ausgestellten Betriebsgenehmigung, einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), unter einer Dry-Lease-Vereinbarung betrieben wird –

haben auf der Grundlage der Artikel 33 und 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Folgendes vereinbart:

 



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