• Vorschriftenänderungen
auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Verordnung zur Änderung der LuftVO und anderer Vorschriften des Luftverkehrs vom 27.01.2010 (BGBl. 2010 Teil I Nr. 2 S. 11 ff)

Mit der Artikelverordnung zur Änderung der LuftVO und anderer Vorschriften des Luftverkehrs vom 27.01.2010 (LuftVOuaÄndV) wurden folgende luftrechtlichen Vorschriften geändert:

-          LuftVO §§ 15a, 16, 16a und die Anlage 2 § 7

-          LuftVZO §§ 1, 30, 96b und die Anlage 3

-          LuftSiV (wird aufgehoben)

-          BeauftrV § 1

-          BADV Anlage 5

-          LuftGerPV § 9

Die Änderungen der LuftVO regeln u.a. die Aufstiege von sog. Himmelslaternen.

Außerdem wurden hinsichtlich des Abbrennens von Feuerwerkskörpern die bisherigen Reglungen gelockert. Erlaubnispflichtig ist der Aufstieg, wenn die Steighöhe von 300 Metern überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung sei, dass der Aufstieg derartiger Feuerwerkskörper regelmäßig im Rahmen von Veranstaltungen einer gewissen Größenordnung stattfinden dürfte, so dass in diesen Fällen in aller Regel eine Menschenansammlung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 LuftVO gegeben sei.

Über Städten, dicht besiedeltem Gebiet sowie Menschenansammlungen beträgt die Mindestsicherheitshöhe für Luftfahrer 300 Meter, so dass Feuerwerkskörper ab einer Steighöhe von mehr als 300 Metern grundsätzlich eine Gefährdung des Luftverkehrs darstellen können.

Weitere neue Informationspflichten und Erlaubnispflichten werden geschaffen durch die Regelungen betreffend unbemannten Luftfahrtgeräts (UAV).

Die zu erwartenden Fallzahlen werden vom Gesetzgeber als gering eingeschätzt, da sich dieser Zweig der Luftfahrtbranche noch in der Entwicklung befände und der Betrieb derartiger Geräte mithin Ausnahmecharakter habe.

An die bereits seit längerer Zeit von der ICAO umformulierte und in ihrer Darstellung geänderte Veröffentlichung zu den „Zeichen des Einwinkers“ wird nun aktuell auch der § 7 der Anlage 2 zur LuftVO geändert.

Mit Änderung der LuftVZO werden ein- oder zweisitzige Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät; von der Musterzulassung befreit. Die Einschränkung auf Luftsportgeräte „ohne Motor“ wird dabei aufgehoben.

Die Änderung der LuftGerPV führt nun auch für so genannte Annex II Flugzeuge faktisch den Part 21 der EG Verordnung 1702/2003 ein. Die Regelungen für die Musterzulassung müssen zukünftig „entsprechend“ eingehalten werden. Allerdings bleiben nach wie vor die Luftsportgeräte gemäß § 9 Abs. 4 LuftGerPV von dieser Regelung ausgenommen.

 

Frank Dörner, Rechtsanwalt, München



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …