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Verordnung
zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes

(Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung – MinöStV)

vom 15. 9. 1993 (BGBl I 1602),

mehrfach geändert 1)

– Auszug –

 

Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 3 bis 9, 11 und 12, Abs. 3 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 4 dieses Gesetzes sowie auf Grund des § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Zu den §§ 3, 4, 12, 13 und 31 Abs. 2 Nr. 2, 5, 5a, 6 Buchstabe c, e und f und Nr. 9 Buchstabe e und Abs. 3 Nr. 6 sowie zu § 32 des Gesetzes und zu 212 Abs. 1 der Abgabenordnung

 

§ 17 Begriffsbestimmungen
. . . . .

(12) Die Verwendung steuerbefreiter Mineralöle als Luftfahrtbetriebsstoffe wird nur in Luftfahrzeugen erlaubt, die ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke nach § 4 Abs.1 Nr. 3 des Gesetzes eingesetzt werden.

 

§ 18 Antrag auf Erlaubnis

(1) Wer steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 3, § 4 oder § 32 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes verwenden oder verteilen will, hat die Erlaubnis nach § 12 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 21), bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk das Mineralöl verwendet oder verteilt werden soll, bei nicht ortsgebundener Verwendung oder Verteilung bei dem Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, zu beantragen.

(2) Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken vorzulegen. Darin sind die Art des Mineralöls nach der Bezeichnung im Gesetz und der Verwendungszweck anzugeben; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige versteuerte Mineralöle gehandelt, gelagert oder verwendet werden. Jedem der beiden Stücke sind beizufügen
. . . . .

5.    von den in § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Luftfahrtunternehmen und Einrichtungen

a)    die Genehmigung einschließlich Beiblätter als Luftfahrtunternehmen nach § 20 Luftverkehrsgesetz, alle nachträglichen Änderungen und auf das Unternehmen bezogene Verfügungen der Luftfahrtbehörde sowie der Nachweis der Haltereigenschaft,

b)    eine Erklärung, in der anzugeben ist, welche Luftfahrzuege, gegliedert nach Luftfahrzeugmuster und Kennzeichen, ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes eingesetzt werden sollen, sowie

c)    die Lufttüchtigkeitszeugnisse dieser Luftfahrzeuge.
. . . . .

§ 21 Allgemeine Erlaubnis

(1) Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl sowie das Verbringen von steuerbegünstigtem Mineralöl aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt.
. . . .

Zu § 31 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe d und g, Nr. 7 und 9 Buchstabe d des Gesetzes

. . . . . .

 

§ 50 Erstattung oder Vergütung der Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe

(1) Auf Antrag wird die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, Luftfahrtunternehmen und Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes erstattet oder vergütet, die sie im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet haben.

(2) Wer eine Erstattung oder Vergütung regelmäßig in Anspruch nehmen will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und dabei die in § 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 Buchstabe a und c bezeichneten Unterlagen vorzulegen. Er hat für jedes Luftfahrzeug, das für steuerfreie Flüge eingesetzt wird, einen buchmäßigen Nachweis mit folgenden Angaben zu führen:

1.    Tag und Art des Fluges,

2.    Startplatz, Bestimmungsflugplatz, Ort der Zwischenlandung,

3.    Flugdauer,

4.    Art und Mengen der übernommenen und verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffe.

Die Aufzeichnungen sind monatlich abzuschließen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag unter Auflagen von den Pflichten nach den Sätzen 2 und 3 befreien, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) Die Erstattung oder die Vergütung der Steuer ist mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle innerhalb eines Erstattungs- oder Vergütungsab-schnitts für steuerfreie Flüge verwendeten Luftfahrtbetriebsstoffe zu beantragen. Der Antragsteller hat die Anmeldung dem Hauptzollamt bis zum 15. Tag des zweiten auf den Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Erstattung oder Vergütung erforderlichen Angaben zu machen und die Erstattung oder Vergütung selbst zu berechnen. Die Frist kann vom Hauptzollamt im einzelnen Fall verlängert werden.

(4) Der Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt umfaßt ein Kalendervierteljahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalenderjahr, oder einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch einen Kalendermonat, als Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt zulassen, außerdem die Steuer in Einzelfällen unverzüglich erstatten oder vergüten.
. . . . .

 

Anlage 1

(zu § 21 Abs. 1)

 

Die Verwendung und Verteilung von steuerbegünstigtem Mineralöl oder das Verbringen aus dem Steuergebiet ist in den nachstehenden Fällen unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein erlaubt:

Nr.        a)  Art des Mineralöls        
b)  Personenkreis
 Begünstigung Voraussetzungen
1 2 3 4
. . . . . . .

 . . . .

 . . . .

4

a)    Flugbenzin, leichte Flugturbinenkraftstoffe, schwere Flugturbinenkraftstoffe für Luftfahrzeuge nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes

Verwendung als Luftfahrtbetriebsstoffe

 

4.1

a)    wie Nummer 4
b)    Luftfahrtunternehmen

Verwendung in Luftfahrzeugen mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 t, die ausschließlich für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden.

 

4.2

a)  wie Nummer 4
b)  Luftrettungsdienste

Verwendung in Luftfahrzeugen, die ausschließlich für Zwecke der Luftrettung eingesetzt werden

 

4.3

a)  wie Nummer 4
b)  Bundeswehr sowie
in- und ausländische
Behörden

Verwendung in Luftfahrzeugen, die
ausschließlich für dienstliche Zwecke eingesetzt werden

 

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