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Mitwirkung des Luftfahrt-Bundesamtes bei der Durchführung des Umsatzsteuergesetzes

vom 23. 9. 1993 (NfL II – 84/93)

Nach dem Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) vom 25. August 1992 (BGBl. I S. 1548) unterliegt der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeuges der Umsatzsteuer. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer aus einem EG-Mitgliedstaat in das Inland gelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferer oder der Abnehmer das Fahrzeug ins Inland befördert oder versendet hat.

Als Fahrzeug im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten – neben bestimmten Wasser- und Landfahrzeugen – Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 kg beträgt.

Als neu gilt das Luftfahrzeug, wenn im Zeitpunkt des Erwerbs die erste Inbetriebnahme nicht mehr als drei Monate zurückliegt oder das Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist.

Das Luftfahrt-Bundesamt ist nach § 18 Abs. 10 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz verpflichtet, die erstmalige Eintragung in der Luftfahrzeugrolle eines neuen Luftfahrzeugs, das entgeltlich aus einem anderen EG-Mitgliedstaat erworben wurde, den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen und hierbei die vom Antragsteller erhobenen Angaben sowie das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu übermitteln.

Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in die Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die in § 18 Abs. 10 Nr. 2 1) Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes aufgeführten Angaben gemacht hat.

Das Luftfahrt-Bundesamt ist nicht verpflichtet, die Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Soweit Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers bestehen, sollte die zuständige Finanzbehörde im Wege der Amtshilfe benachrichtigt werden.

Für die Erklärung des Antragstellers und die Mitteilung des Luftfahrt-Bundesamtes wird die Verwendung des nachstehenden Vordruckes empfohlen.


Der Direktor des
Luftfahrt-Bundesamtes





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1)     Muß „Nr. 3“ heißen.

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Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Luftfahrzeugs

A.     Erklärung des Erwerbers/Antragstellers

 

Rechtsgrundlage für die nachfolgende Erklärung ist § 18 Abs. 10 Umsatzsteuergesetz. Nach dieser Vorschrift ist der Antragsteller verpflichtet, bei der erstmaligen Zulassung eines neuen Luftfahrzeuges, das aus einem anderen EG - Mitgliedstaat erworben wurde, die nachfolgenden Angaben zu machen (vgl. Hinweise auf der Rückseite). Andernfalls darf die Eintragung in die Luftfahrzeugrolle nicht vorgenommen werden.

 


Finanzamt

 

Bitte hier das für die Einkommensteuer des Erwerbers zuständige Finanzamt und ggf.die Steuernummer eintragen.

 

 

Steuernummer



1. Allgemeine Angaben

 

Name, Vorname/Firma
Straße, Haus-Nr.
PLZ, Ort Telefon

 

2. Angaben zum Erwerb eines neuen Luftfahrzeugs aus einem anderen EG-Mitgliedstaat

 

Luftfahrzeuglieferer
Straße, Haus-Nr.
Ort/EG-Mitgliedstaat
Tag der Lieferung Tag der ersten Inbetriebnahme Entgelt (Kaufpreis)
Bei dem innergemeinschaftlich erworbenen Fahrzeug handelt es sich um ein Luftfahrzeug mit folgenden Daten:
Luftfahrzeugart Kennzeichen    D -
Luftfahrzeughersteller max. Startmasse (Starthöchstmasse) in kg
Baumuster/Werk-Nr. Betriebsstunden bis zum Zeitpunkt des Erwerbs

Das Fahrzeug wird verwendet


         für private Zwecke               im Unternehmen des Erwerbers

Datum, Unterschrift

 



B.     Mitteilung des Luftfahrt-Bundesamts

Vorstehende Angaben des Erwerbers/Antragstellers werden gemäß § 18 Abs. 10 Umsatzsteuergesetz übermittelt.
Das Luftfahrzeug wurde am ............... in die Luftfahrzeugrolle eingetragen und zum Verkehr zugelassen.

Ort, Datum:                         Unterschrift:

 

 

 

Hinweise für den Antragsteller

Der entgeltliche innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Luftfahrzeuges unterliegt ab 1. Januar 1993 ausnahmslos der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. Von der Verpflichtung, diesen Erwerb zu versteuern, ist jedermann betroffen, also auch eine Person, die bisher nicht gegenüber dem Finanzamt umsatzsteuerpflichtig gewesen ist.

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn das neue Luftfahrzeug bei einer Lieferung an den Abnehmer aus einem EG-Mitgliedstaat in das Inland gelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Lieferer oder der Abnehmer das Luftfahrzeug ins Inland befördert oder versendet hat.

Privatpersonen, nicht unternehmerisch tätige Personenvereinigungen und Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren nichtunternehmerischen Bereich erwerben (§ 1b UStG), haben für jedes erworbene neue Luftfahrzeug neben der vorstehenden Erklärung eine Umsatzsteuererklärung in einem besonderen Verfahren, nämlich im Verfahren der Fahrzeugeinzelbesteuerung, bei ihrem Finanzamt abzugeben. Der Erwerber wird gebeten, sich deshalb mit seinem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen.

Unternehmer, die das Luftfahrzeug für ihren unternehmerischen Bereich erwerben, oder juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die das Luftfahrzeug nicht für ihr Unternehmen erwerben, haben ebenfalls die vorstehende Erklärung auszufüllen. Außerdem haben sie den Erwerb im allgemeinen Besteuerungsverfahren bei ihrem zuständigen Finanzamt anzumelden.

Luftfahrzeuge in diesem Sinne sind Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1.550 Kilogramm beträgt.

Als neu gilt das Luftfahrzeug, wenn im Zeitpunkt des Erwerbs die Inbetriebnahme nicht mehr als drei Monate zurückliegt oder das Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist.

Bemessungsgrundlage für den Erwerb ist das Entgelt. Dies ist grundsätzlich der in Rechnung gestellte Betrag.

Zur Bemessungsgrundlage gehören auch Nebenkosten (z. B. Beförderungskosten und Provisionen), die der Lieferer dem Erwerber berechnet. Die vom Lieferer erteilte Rechnung ist der Umsatzsteuererklärung beizufügen.

Bei Werten in fremder Währung ist die Bemessungsgrundlage nach dem am Tag des Erwerbs geltenden Tageskurs umzurechnen, der durch Bankmitteilung oder Kurszettel nachzuweisen ist. Der Nachweis ist der Umsatzsteuererklärung beizufügen.

Die Umsatzsteuer auf den Erwerb ist bis zum 10. Tag nach dem Tag des Erwerbs anzumelden und zu entrichten (§ 18 Abs. 5 a Satz 4 UStG i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG).



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