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Gesetz zu den Zollabkommen vom 18. Mai 1956
über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen
und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch,
über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge
und über Behälter

Vom 3. 7. 1961 (BGBl. II S. 837)

Artikel 1

Den in Genf am 19. Mai 1956 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge und über Behälter 1) wird zugestimmt. Die Abkommen 1) werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(gegenstandslos)

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Abkommen nach Artikel 34 Abs. 2 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, nach Artikel 34 Abs. 2 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge und nach Artikel 13 Abs. 2 des Zollabkommens über Behälter für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 2).







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1)     Die Abkommen über Straßenfahrzeuge und über Behälter sind nicht abgedruckt.

2)     Nach der Bek. vom 25. 4. 1962 (BGBl II 805) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 21. 1. 1962. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E

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Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr
von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch


(Übersetzung)


PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Genfer Vereinbarung vom 16. Juni 1949 über die vorläufige Anwendung der Entwürfe internationaler Zollabkommen über den Touristenverkehr, über gewerbliche Straßenfahrzeuge und über den internationalen Straßengüterverkehr und insbesondere des Artikels V der Vereinbarung, wonach beim Abschluß weltweiter Abkommen über die Gegenstände der durch die Vereinbarung vorläufig in Kraft gesetzten Abkommensentwürfe „mit dem Tage ihres Inkrafttretens von einer an der Vereinbarung beteiligten Regierung, die Partei des einen oder des anderen Abkommens geworden ist, ipso facto angenommen wird, daß sie diese Vereinbarung hinsichtlich der Abkommensentwürfe gekündigt hat, die dem Abkommen entsprechen, dessen Vertragspartei sie geworden ist“;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens über Zollerleichterungen im Touristenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, die beide am 4. Juni 1954 in New York geschlossen worden sind;

DER ERWÄGUNG, daß im Gegensatz zu dem durch die Vereinbarung vom 16. Juni 1949 vorläufig in Kraft gesetzten Entwurf eines internationalen Zollabkommens über den Touristenverkehr die genannten Abkommen keine Bestimmung über die vorübergehende abgabenfreie Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen mit Ausnahme von im Gebrauch befindlichen Kajaks und Kanus unter 5 ½ m Länge enthalten;

IN DEM WUNSCHE, die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs mit Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zu erleichtern;

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff

a)     „Eingangsabgaben“ nicht nur die Zölle sondern auch alle anderen aus Anlaß der Einfuhr zu erhebenden Abgaben;

b)    „Wasserfahrzeuge“ alle Wasserfahrzeuge mit oder ohne Motor zu Sport- oder Vergnügungszwecken mit ihren Ersatzteilen, ihrem gewöhnlichen Zubehör und ihrer gewöhnlichen Ausrüstung, die mit dem Wasserfahrzeug eingeführt werden;

c)    „Luftfahrzeuge“ alle Luftfahrzeuge mit oder ohne Motor mit ihren Ersatzteilen, ihrem gewöhnlichen Zubehör und ihrer gewöhnlichen Ausrüstung, die mit dem Luftfahrzeug eingeführt werden;

d)     „Eigener Gebrauch“ die Benutzung eines Wasserfahrzeuges oder Luftfahrzeuges durch den Eigentümer oder durch die Person, die als Mieter oder aus anderen Gründen den Besitz an ihm oder die Verfügungsgewalt darüber haben, zu anderen als gewerblichen Zwecken, insbesondere zu anderen Zwecken als zur Beförderung von Personen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile und zu anderen Zwecken als zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;

e)    „Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr“ das Zollpapier, durch das die Nämlichkeit des Wasserfahrzeuges oder Luftfahrzeuges gesichert werden kann und aus dem ersichtlich ist, daß die Eingangsabgaben durch Bürgschaft oder Hinterlegung sichergestellt sind;

f)    „Personen“ sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.

KAPITEL II

Vorübergehende Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen

Artikel 2

(1) Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen läßt jede Vertragspartei diejenigen Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen vorübergehend zur Einfuhr zu, deren Eigentümer ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb ihres Gebietes haben; Voraussetzung dafür ist, daß die Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge von den Eigentümern selbst oder von anderen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb ihres Gebietes haben, bei einem vorübergehenden Aufenthalt zu ihrem eigenen Gebrauch eingeführt und benutzt werden.

(2) Für diese Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge muß ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorliegen, durch das die Entrichtung der Eingangsabgaben und erforderlichenfalls auch der verwirkten Zollstrafen gesichert wird, wobei die besonderen Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind.

Artikel 3

Der Kraftstoff, der sich in den Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge befindet, wird frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen; Voraussetzung dafür ist, daß die Kraftstoffbehälter von normaler Größe sind, sich an den üblichen Stellen befinden, mit dem Motor verbunden sind und daß der Kraftstoff in diesen Behältern ausschließlich zum Verbrauch durch das Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug bestimmt ist.

Artikel 4

(1) Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Wasserfahrzeuges oder Luftfahrzeuges dienen sollen, werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die Abfertigung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorsehen.

(2) Für die ersetzten, nicht wiederausgeführten Teile sind die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn sie nicht nach den Vorschriften des betreffenden Landes kostenlos dem Staat überlassen oder unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.

Artikel 5

Vordrucke für die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen, wenn sie den zur Ausgabe dieser Papiere ermächtigten Verbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von internationalen Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien zugesandt werden.

KAPITEL III

Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr

Artikel 6

(1) Jede Vertragspartei kann, vorbehaltlich der von ihr geforderten Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen, Verbände, insbesondere solche, die einer internationalen Organisation angehören, ermächtigen, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben.

(2) Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr können entweder für ein einziges Land oder Zollgebiet oder für mehrere Länder oder Zollgebiete gültig sein.

(3) Die Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein Jahr vom Tage der Ausgabe an nicht überschreiten.

Artikel 7

(1) Die für die Gebiete aller oder mehrerer Vertragsparteien gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden als „Carnets de passages en douane“ (Zollpassierscheinhefte) bezeichnet; sie müssen für Wasserfahrzeuge dem Vordruck der Anlage 2 und für Luftfahrzeuge dem Vordruck der Anlage 1 zu diesem Abkommen entsprechen.

(2) Wenn ein Carnet de passages en douane für ein Gebiet oder mehrere Gebiete nicht gültig ist, so muß der ausstellende Verband dies auf dem Umschlagblatt und auf den Eingangsabschnitten des Carnets vermerken.

(3) Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen, die nur für das Gebiet einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem Vordruck der Anlage 3 zu diesem Abkommen entsprechen. Die Vertragsparteien können aber auch andere Zollpapiere entsprechend ihren Rechts- oder sonstigen Vorschriften verwenden.

(4) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nicht nach Artikel 6 von ermächtigten Verbänden ausgegeben werden, kann von jeder Vertragspartei nach ihren Rechts- oder sonstigen Vorschriften festgesetzt werden.

(5) Jede Vertragspartei übersendet den anderen Vertragsparteien auf Wunsch Vordrucke der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die für ihr Gebiet gültig und nicht  in den Anlagen zu diesem Abkommen enthalten sind.

KAPITEL IV

Angaben in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr

Artikel 8

Die von den ermächtigten Verbänden ausgegebenen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Personen lauten, die Eigentümer oder Besitzer der vorübergehend eingeführten Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge sind oder denen das Verfügungsrecht über diese Fahrzeuge zusteht. Werden derartige Zollpapiere für gemietete Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge auf den Namen des Vermieters ausgestellt, so müssen auf Verlangen der Zollbehörden des Einfuhrlandes alle bei Reisen des Mieters benutzten Stamm- und Trennabschnitte mit dem Vermerk „Vermietet an . . .“ und dahinter mit dem Namen und der Anschrift des gewöhnlichen Wohnorts des Mieters im Ausland versehen werden.

Artikel 9

(1) Als Gewicht ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr das Leergewicht der Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge anzumelden. Es ist in Einheiten des metrischen Systems anzugeben. Sind die Zollpapiere nur für ein Land gültig, so können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung eines anderen Systems vorschreiben.

(2) Der Wert ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nur für ein Land gültig sind, in der Währung dieses Landes anzumelden. Der in einem Carnet de passages en douane anzumeldende Wert ist in der Währung des Landes anzugeben, in dem das Carnet ausgegeben wird.

(3) Gegenstände und Werkzeuge, die die gewöhnliche Ausrüstung der Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge bilden, brauchen in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr nicht gesondert angemeldet zu werden.

(4) Auf Verlangen der Zollbehörden müssen die Ersatzteile und das Zubehör, die nicht zur gewöhnlichen Ausrüstung des Wasserfahrzeuges oder Luftfahrzeuges zu rechnen sind, in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr mit den erforderlichen Angaben wie Gewicht und Wert angemeldet werden; sie müssen beim Ausgang aus dem besuchten Land der Zollbehörde gestellt werden.

Artikel 10

Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des haftenden Verbandes geändert werden. Nach Abfertigung durch die Zollbehörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in den Zollpapieren nur noch mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.

 

KAPITEL V

Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr

Artikel 11

(1) Auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge dürfen auch von dritten Personen zu ihrem eigenen Gebrauch benutzt werden, wenn diese von den Inhabern der Zollpapiere gehörig dazu ermächtigt worden sind, ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb des Einfuhrlandes haben und auch die anderen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen erfüllen. Die Zollbehörden der Vertragsparteien haben das Recht, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese dritten Personen von den Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind und die vorerwähnten Bedingungen erfüllen. Erscheint dieser Nachweis nicht ausreichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge unter Verwendung dieser Zollpapiere in ihrem Lande verweigern. Bei gemieteten Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen kann jede Vertragspartei verlangen, daß der Mieter bei der Einfuhr des Wasserfahrzeuges oder Luftfahrzeuges anwesend ist.

(2) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1 können die Zollbehörden der Vertragsparteien unter Bedingungen, deren Festsetzung ihrem Ermessen überlassen ist, gestatten, daß die Besatzung eines auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigten Wasserfahrzeuges oder Luftfahrzeuges aus Personen besteht, die ihren gewöhnlichen Wohnort im Einfuhrland haben; dies gilt insbesondere dann, wenn die Besatzung auf Rechnung oder nach den Weisungen des Inhabers des Zollpapiers handelt.

Artikel 12

(1) Die in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr bezeichneten Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden, wobei die gewöhnliche Abnutzung zu berücksichtigen ist. Bei gemieteten Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen haben die Zollbehörden der Vertragsparteien das Recht, zu verlangen, daß das Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug wiederausgeführt wird, sobald der Mieter das Einfuhrland verläßt.

(2) Die Wiederausfuhr ist durch die Ausgangsbescheinigung nachzuweisen, die die Zoll­behörden des Landes, in das das Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug vorübergehend eingeführt worden ist, auf dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr ordnungsgemäß abgegeben haben.

(3) Die Vertragsparteien können jedoch die Erledigung eines Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr eines Luftfahrzeuges auch von dem Nachweis der Ankunft des Luftfahrzeuges im Ausland abhängig machen.

Artikel 13

(1) Ungeachtet der in Artikel 12 festgelegten Verpflichtung zur Wiederausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wiederausfuhr schwer beschädigter Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge nicht erforderlich, wenn je nach Verlangen der Zollbehörden

a)    die auf die Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden oder

b)    die Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge kostenlos dem Staat, in den sie vorübergehend eingeführt worden sind, überlassen werden oder

c)    die Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet und die auf die geborgenen Teile und sonstigen Materialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden.

(2) Kann ein vorübergehend eingeführtes Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug wegen einer Beschlagnahme, die nicht von einer Privatperson veranlaßt worden ist, nicht wiederausgeführt werden, so wird die im Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorgesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt.

(3) Die Zollbehörden benachrichtigen nach Möglichkeit den haftenden Verband, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge beschlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben der betreffende Verband haftet; sie teilen ihm ferner die beabsichtigten Maßnahmen mit.

Artikel 14

Ein Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug, das unter Verwendung eines Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt worden ist, darf zu Beförderungen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile zwischen Orten innerhalb der Grenzen dieses Gebietes oder von diesem Gebiet ausgehend nicht, auch nicht gelegentlich, verwendet werden. Ein solches Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug darf nach seiner Einfuhr nicht vermietet werden; wenn es bei seiner Einfuhr gemietet war, so darf es an keine andere Person als den ursprünglichen Mieter neu vermietet und auch nicht untervermietet werden.

Artikel 15

Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen, können die in den Zollpapieren bezeichneten Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge innerhalb der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft einführen; Voraussetzung dafür ist, daß sie sich jeden Grenzübertritt (Eingang und Ausgang) von den Zollbeamten bescheinigen lassen, wenn die Zollbehörden dies verlangen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr ausgegeben werden, die nur für eine einzige Reise gültig sind.

Artikel 16

Werden Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen verwendet, die keine bei jedem Grenzübertritt abtrennbaren Abschnitte aufweisen, so haben die Bescheinigungen der Zollbeamten zwischen dem ersten Eingang und dem endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Ist die letzte Bescheinigung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung, so wird diese dennoch als Nachweis der Wiederausfuhr des vorübergehend eingeführten Wasserfahrzeuges oder der vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen.

Artikel 17

Werden Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwendet, die für jeden Grenzübertritt einen abtrennbaren Abschnitt aufweisen, so stellt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung die Eingangsabfertigung durch die Zollbehörde und jede spätere Ausgangsbescheinigung die endgültige Erledigung des Zollpapiers dar.

Artikel 18

Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist.

Artikel 19

Bescheinigungen auf den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nach diesem Abkommen verwendet werden, sind gebührenfrei, wenn diese Bescheinigungen auf dem Amtsplatz eines Zollamts während seiner Amtsstunden ausgestellt werden.


KAPITEL VI

Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr

Artikel 20

Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Wasserfahrzeuge oder Luftfahrzeuge innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel unbeachtet, wenn diese Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere den Zollbehörden zur Wiederausfuhr gestellt werden und die Fristüberschreitung ausreichend begründet wird.

Artikel 21

Jede Vertragspartei erkennt Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von Carnets de passages en douane, die von anderen Vertragsparteien nach dem in der Anlage 4 zu diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährt worden sind, als gültig an.


Artikel 22

(1) Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei den zuständigen Zollbehörden zu stellen, wenn dies nicht infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr von einem ermächtigten Verband ausgegeben worden, so ist der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer vom haftenden Verband zu stellen.

(2) Die Wiederausfuhrfrist für vorübergehend eingeführte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile wird verlängert, wenn die Beteiligten den Zollbehörden ausreichend nachweisen können, daß sie durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert worden sind.

Artikel 23

Jede Vertragspartei bewilligt unter den von ihr als notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt worden sind und vorübergehend in ihr Gebiet eingeführte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile betreffen; dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für die vorübergehende Einfuhr nicht mehr gegeben sind. Die Anträge auf Erneuerung sind vom haftenden Verband zu stellen.

 

KAPITEL VII

Bereinigung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr

Artikel 24

(1) Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß erledigt worden, so erkennen die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis der Wiederausfuhr des Wasserfahrzeuges, Luftfahrzeuges oder der Ersatzteile eine Bescheinigung nach dem Vordruck der Anlage 5 zu diesem Abkommen an, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, Zoll­stelle, Polizei, Bürgermeister, Justizbeamter u. dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich außerhalb des Einfuhrlandes befinden. Diese Zollbehörden können auch einen anderen schriftlichen Nachweis, daß sich das Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, anerkennen. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr kein Carnet de passages en douane und ist es noch nicht abgelaufen, so können diese Zollbehörden seine Aushändigung verlangen, bevor bescheinigt wird, daß das Wasserfahrzeug oder Luftfahrzeug sich außerhalb des Einfuhrlandes befindet. Bei Carnets sind die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden der später besuchten Länder abgegeben worden sind, für den Nachweis der Wiederausfuhr der Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile zu berücksichtigen.

(2) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind, sich aber auf wiederausgeführte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile beziehen, erkennen die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wiederausfuhr eine Bescheinigung nach dem Vordruck der Anlage 5 zu diesem Abkommen an, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle Polizei, Bürgermeister, Justizbeamter u. dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und daß sie sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere außerhalb des Einfuhrlandes befinden. Sie können auch einen anderen schriftlichen Nachweis, daß sich das Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, anerkennen.

(3) Ist ein Carnet de passages en douane über ein Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder Ersatzteile, die sich im Gebiet einer Vertragspartei befinden, vernichtet, verloren oder gestohlen worden, so nehmen die Zollbehörden dieser Vertragspartei auf Antrag des betreffenden Verbandes ein Ersatzpapier an, dessen Gültigkeit mit dem Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des ersetzten Carnet abläuft. Die Annahme dieses Zollpapiers macht das vernichtete, verlorengegangene oder gestohlene Carnet ungültig. Wird für die Wiederausfuhr des Wasserfahrzeuges, Luftfahrzeuges oder der Ersatzteile an Stelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein ähnliches Papier ausgestellt, so gilt die Ausgangsbescheinigung auf dieser Bewilligung oder auf diesem Papier als genügender Nachweis der Wiederausfuhr.

(4) Wird ein Wasserfahrzeug oder ein Luftfahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestohlen und ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr bescheinigt noch eine Eingangsbescheinigung von den Zollbehörden eines später besuchten Landes auf dem Zollpapier eingetragen worden, so kann das Zollpapier trotzdem bereinigt werden, wenn der haftende Verband das Zollpapier vorlegt und über den Diebstahl einen als ausreichend erachteten Nachweis erbringt. Ist die Gültigkeitsfrist des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr, noch nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung verlangen.

Artikel 25

In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die Bereinigung eine Gebühr zu erheben.

Artikel 26

Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, vom haftenden Verband die Eingangsabgaben für vorübergehend eingeführte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile zu verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr diesem Verband nicht innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere an mitgeteilt worden ist.

Artikel 27

(1) Die haftenden Verbände können innerhalb eines Jahres vom Tage der Mitteilung über die Nichterledigung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr an nachweisen, daß die betreffenden Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile nach den Bestimmungen dieses Abkommens wieder ausgeführt worden sind.

(2) Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der haftende Verband die zu entrichtenden Eingangsabgaben sofort zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Abgaben werden nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Hinterlegung oder der vorläufigen Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieses Zeitraumes kann der haftende Verband nach Absatz 1 noch die Rückzahlung der hinterlegten oder entrichteten Beträge erwirken.

(3) In Ländern, deren Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Absatz 2 entrichteten Beträge als endgültig vereinnahmt; die entrichteten Beträge können jedoch zurückgezahlt werden, wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(4) Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als die Summe der für die nicht wiederausgeführten Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Ersatzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzüglich etwaiger Zinsen.

Artikel 28

Das Recht der Vertragsparteien, im Falle des Schmuggels, einer anderen Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauches gegen die Inhaber oder Benutzer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu treffen, die diese Personen verwirkt haben, wird durch dieses Abkommen nicht berührt. In diesen Fällen gewähren die haftenden Verbände den Zollbehörden ihre Unterstützung.


KAPITEL VIII

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 29

Die Vertragsparteien werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzuführen, die die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs behindern könnten.

 Artikel 30

Jede Verletzung dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Anmeldung oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.

Artikel 31

Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für die Personen erlassen, die ihren gewöhnlichen Wohnort in den zu dieser Union gehörenden Ländern haben.

Artikel 32

Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahin auszulegen, daß sie das Recht einer Vertragspartei berührt, auf die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen Verbote oder Beschränkungen anzuwenden, die aus anderen als wirtschaftlichen Gründen erlassen worden sind, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder Hygiene.

KAPITEL IX

Schlußbestimmungen

Artikel 33

(1) Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa sowie die nach Ab-satz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassenen Länder können Vertragsparteien dieses Abkommens werden

a)     durch Unterzeichnung;

b)    durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;

c)     durch Beitritt.

(2) Die Länder, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können durch Beitritt Vertragsparteien des Abkommens nach seinem Inkrafttreten werden.

(3) Das Abkommen liegt bis einschließlich 31. August 1956 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.

(4) Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Artikel 34

(1) Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage in Kraft, nachdem fünf der in Arti­kel 33 Absatz 1 bezeichneten Länder es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

(2) Für jedes Land, das dieses Abkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf Länder es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Abkommen am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.


Artikel 35

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

(2) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die vor dem Tage, an dem die Kündigung wirksam wird, ausgegeben worden sind, wird durch die Kündigung nicht berührt; ebenso bleibt die Haftung der Verbände bestehen. Die nach Artikel 21 gewährten Verlängerungen bleiben ebenfalls gültig.

Artikel 36

Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt.

Artikel 37

(1) Jedes Land kann, wenn es dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses Abkommen für alle oder für einzelne der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt. Das Abkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifizierung genannt sind, am neunzigsten Tage nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär oder, falls das Abkommen dann noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam.

(2) Jedes Land, das dieses Abkommen durch eine Erklärung nach Absatz 1 auf ein Gebiet ausgedehnt hat, dessen internationale Beziehungen es wahrnimmt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein gemäß Artikel 35 kündigen.

Artikel 38

(1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien beigelegt.

(2) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt; sie wird deshalb einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Können sich die am Streitfall beteiligten Parteien binnen drei Monaten nach dem Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter nicht einigen, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.

(3) Die Entscheidung der nach Absatz 2 ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend.


Artikel 39

(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß sie sich durch Artikel 38 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 38 nicht gebunden.

(2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

(3) Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.

Artikel 40

(1) Sobald dieses Abkommen drei Jahre in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Abkommens beantragen. Der Generalsekretär teilt diesen Antrag allen Vertragsparteien mit und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn binnen vier Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Drittel der Vertragsparteien ihm die Zustimmung zu dem Antrag notifiziert.

(2) Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser Vorschläge spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz mit.

(3) Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Länder sowie die Länder ein, die auf Grund des Artikels 33 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind.

Artikel 41

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlages wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet und auch die anderen in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Länder unterrichtet.

(2) Jeder nach Absatz 1 übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei binnen sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt.

(3) Der Generalsekretär notifiziert so bald wie möglich allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Ist gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist von sechs Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft.

(4) Unabhängig von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Änderungsverfahren können die Anlagen zu diesem Abkommen durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien geändert werden. Der Generalsekretär setzt den Tag des Inkrafttretens des neuen Wortlauts fest, der sich aus derartigen Änderungen ergibt.

Artikel 42

Außer den in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Ländern sowie den Ländern, die auf Grund des Artikels 33 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind,

a)     die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 33;

b)     die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 34 in Kraft tritt;

c)     die Kündigungen nach Artikel 35;

d)     das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36;

e)     den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 37;

f)      den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 2;

g)     das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 41.

Artikel 43

Sobald ein Land, das Vertragspartei der Genfer Vereinbarung vom 16. Juni 1949 über die vorläufige Anwendung der Entwürfe von internationalen Zollabkommen über den Touristenverkehr, über gewerbliche Straßenfahrzeuge und über den internationalen Straßengüterverkehr ist, Vertragspartei dieses Abkommens wird, trifft es die in Artikel IV der genannten Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen, um die Vereinbarung insoweit zu kündigen, als sie den Entwurf eines internationalen Zollabkommens über den Touristenverkehr betrifft und als sich die Kündigung nicht schon aus Artikel V der genannten Vereinbarung von selbst ergibt.

Artikel 44

Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Abkommens gilt als dessen Bestandteil und hat die gleiche Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer wie das Abkommen selbst.

Artikel 45

Nach dem 31. August 1956 wird die Urschrift dieses Abkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen in Artikel 33 Absätze 1 und 2 bezeichneten Ländern beglaubigte Abschriften übersendet.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Genf, am achtzehnten Mai neunzehnhundertsechsundfünfzig, in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für ALBANIEN:

Für ÖSTERREICH:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für BELGIEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für BULGARIEN:

Für die WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:

Für die TSCHECHOSLOWAKEI:

Für DÄNEMARK:

Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für FINNLAND:

Für FRANKREICH:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für GRIECHENLAND:

Für UNGARN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für ISLAND:

Für IRLAND:

Für ITALIEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für LUXEMBURG:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die NIEDERLANDE:

Für das Königreich in Europa
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für NORWEGEN:

Für POLEN:

Für PORTUGAL:

Für RUMÄNIEN:

Für SPANIEN:

Für SCHWEDEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die SCHWEIZ:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die TÜRKEI:

Für die UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:

Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN:

Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

Für JUGOSLAWIEN:

 

(Übersetzung)
 

Unterzeichnungsprotokoll



Bei Unterzeichnung des Abkommens, das das Datum des heutigen Tages trägt, geben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Erklärungen ab:

1. Wenn eine Vertragspartei die Ausstellung von Carnets de passages en douane für gewisse gewerbliche Luftfahrzeuge für unerläßlich hält, so gilt dieses Abkommen entsprechend.

2. Dieses Abkommen legt Mindesterleichterungen fest. Die Vertragsparteien beabsichtigen nicht, weitergehende Erleichterungen zu beschränken, die einige von ihnen bei der vorübergehenden Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen gegenwärtig oder künftig gewähren.

3. Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die gleichen Vorteile auch Personen zu gewähren, die ihren gewöhnlichen Wohnort im Gebiet einer Nichtvertragspartei haben.

4. Die Vertragsparteien erkennen an, daß es für die zufriedenstellende Anwendung dieses Abkommens erforderlich ist, den ermächtigten Verbänden Erleichterungen zu gewähren

a)    für die Überweisung der erforderlichen Zahlungsmittel zur Entrichtung der Eingangsabgaben, die von den Zollbehörden einer Vertragspartei wegen Nichterledigung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere gefordert werden;

b)     für die Überweisung von Zahlungsmitteln, wenn Eingangsabgaben nach Artikel 27 dieses Abkommens zurückzuzahlen sind;

c)     für die Überweisung von Zahlungsmitteln zur Bezahlung von Vordrucken der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die den ermächtigten Verbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden Verbänden oder Vereinigungen zugesandt werden.

ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Genf, am achtzehnten Mai neunzehnhundertsechsundfünfzig, in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für ALBANIEN:

Für ÖSTERREICH:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für BELGIEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für BULGARIEN:

Für die WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:

Für die TSCHECHOSLOWAKEI:

Für DÄNEMARK:

Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für FINNLAND:

Für FRANKREICH:                
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für GRIECHENLAND:

Für UNGARN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für ISLAND:

Für IRLAND:

Für ITALIEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für LUXEMBURG:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die NIEDERLANDE:

Für das Königreich in Europa
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für POLEN:

Für PORTUGAL:

Für RUMÄNIEN:

Für SPANIEN:

Für SCHWEDEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die SCHWEIZ:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die TÜRKEI:

Für die UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK:

Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN:

Für das VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation

Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

Für JUGOSLAWIEN:


(Übersetzung)




Anlage 1



CARNET DE PASSAGES EN DOUANE

(ZOLLPAPIERSCHEINHEFT)


FÜR LUFTFAHRZEUGE


Alle vorgedruckten Angaben im Carnet sind in französischer Sprache abzufassen.

Die Ausmaße sind 33 x 24 cm.

 

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_1

 

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_2

 

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_3

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_4

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_5

 

 

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_6

 

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_7

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_8

 

 

vorbergehende_Einfuhr_Seite_9

 

 

Geltungsbereich

 

 

Weitere Vertragsparteien in Kraft am BGBl.
Jg.      S.
Algerien 29.01.1964 65 II 1097
Belgien 19.05.1963 68 II 926
Dänemark 08.04.1959 62 II 805
Finnland 
29.12.1965 66  II 548
Frankreich 18.08.1959 62 II 805
Italien  
2706.1962
62 II 2258
Jamaika 1) 06.08.1962 
65 II 1097
Jugoslawien, Bundesrepublik 1)  
27.04.1992 01 II 937
Jugoslawien, ehemaliges 
28.04.1960 62 II 805
Kroatien 1) 0810.1991
94 II 3858
Liechtenstein
05.10.1960 62 II 805
Luxemburg
11.01.1965 65 II 1097
Malta 1)
21.09.1964 68 II 926
Mauritius 1) 
12.03.1968
69 II 2131
Montenegro 03.06.2006 07 II 1389
Niederlande 2) 25.10.1960 62 II 805
Österreich 01.01.1959 62 II 805
Portugal 
17.05. 1965 
65 II 1097
Salomonen 1)
07.07.1978 81 II 1143
Schweden 01.01.1959 62 II 805
Schweiz
05.10.1960 62 II 805
Sierra Leone 1)
27.04.1961 62 II 2258
Slowenien 1) 
25.06.1991
93 II 932
Spanien 01.01.1959 
62 II 805
Trinidad und Tobago 1) 31.08.1962
68 II 926
Ungarn 01.01.1959
62 II 805
Vereinigtes Königreich 01.01.1959 62 II 805
                           


 

1)     Erklärung über die Weiteranwendung
2)     Weitere Bek. – 1987 II 255

 



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