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Zollverordnung (ZollV)

vom 23. 12. 1993 (BGBl. I S. 2449), ber. 18. 1. 1994 (BGBl. I S. 162),

zuletzt geändert durch VO vom 17. 12. 2007 (BGBl.  I S. 3002)

– Auszug –

Auf Grund der §§ 3, 23, 24, 25, 78 und 79 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529), des § 25 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125) sowie der §§ 156 und 382 Abs. 4 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

. . . . .

§ 3     Zollflugplätze

(1) Die Zollflugplätze werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

(2) Ist ein von einem Zollflugplatz unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegendes Luftfahrzeug infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt außerhalb eines Zollflugplatzes gelandet, so darf der Weiterflug aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von diesem Landeplatz nur fortgesetzt werden, wenn die Ladung unverändert ist.

(3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet gelten und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.

(4) Für die Befreiung vom Zollflugplatzzwang gilt § 2 Abs. 3 sinngemäß 1).

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§ 5     Beförderungspflicht

(1) Nach dem Verbringen in den deutschen Teil des Zollgebietes der Gemeinschaft oder beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft sind von der Beförderungspflicht nach Artikel 38 Abs. 1 Zollkodex und damit auch vom Zollstraßenzwang, Zollflugplatzzwang und den Verkehrsgeboten und -beschränkungen nach § 2 des Zollverwaltungsgesetzes gemäß Artikel 38 Abs. 4 Zollkodex ausgenommen:

1.     zur Überführung in den freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung
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g)    Luftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung im nichtgewerblichen Verkehr oder Gelegenheitsverkehr einfliegen und auf einem der vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Flugplätze landen; die Befreiung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden;

h)    als Rückwaren einfuhrabgabenfreie Luftfahrzeuge inländischer Behörden und der Bundeswehr mit ihrem einfuhrabgabenfreien Bordvorrat und ihren einfuhrabgabenfreien Betriebsstoffen;

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(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 gelten nicht, wenn Zweifel daran bestehen, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beförderungspflicht erfüllt sind, oder wenn die Waren Verboten und Beschränkungen unterliegen oder unterliegen können.

(4) Darüber hinaus kann in Einzelfällen zur Erleichterung des Warenverkehrs Befreiung von der Beförderungspflicht im Verwaltungsweg gewährt werden, soweit dadurch die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.

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§ 7    Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft

(1) Zuständige Zollstellen im Sinne des Artikels 38 Abs. 1 Buchstabe a und des Artikels 40 Zollkodex sind:

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3.     im Luftverkehr außer in den Fällen des Artikels 189 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex die Zollstelle bei dem ersten angeflogenen Zollflugplatz oder in den Fällen der Artikel 192 bis 194 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex die Zollstellen bei den dort für die Kontrolle und Förmlichkeiten bezeichneten Zollflugplätzen, mit deren Zustimmung auch jede andere Zollstelle bei einem Zollflugplatz,

. . . . .

(2) Kann bei zulässigem Abweichen von der Zollstraße die nach Absatz 1 zuständige Zollstelle nicht erreicht werden, so ist die nächste Zollstelle zuständig. Bei zulässigem Landen außerhalb eines Zollflugplatzes ist die Zollstelle zuständig, in deren Bezirk der Landeplatz liegt.

(3) Beschränkungen der Zuständigkeit aufgrund von Verboten und Beschränkungen bleiben unberührt.
. . . . .

§ 16     Bordvorräte der Luftfahrzeuge

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug

1.     als Bordvorräte eingeführt und

2.    nur zum Verbrauch an Bord während des Fluges abgegeben
werden.

(2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß das Luftfahrzeug Fluggäste nur im internationalen Fluglinienverkehr befördert.
. . . . .

§ 21     Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge

(1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind Treibstoffe im Hauptbehälter von Luftfahrzeugen bis zu einer Menge, die dem Inhalt eines Hauptbehälters normaler Größe entspricht, und Schmierstoffe in üblichen Mengen, wenn sie aus einem Drittland in Luftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Motorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der Flug nach den Umständen zum Erwerb von Treibstoff unternommen worden ist.

(2) Einfuhrabgabenfrei sind andere als in Absatz 1 genannte Betriebsstoffe, die in Luftfahrzeugen oder an ihrer Außenfläche verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit gilt für Mineralöle nur, wenn sie in Luftfahrzeugen verwendet werden, die ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Mineralölsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt werden.

(3) Gase zum Befüllen von Luftschiffen und Ballonen sind keine Betriebsstoffe im Sinne des Absatzes 2.
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§ 27     Handel mit ..... Reisebedarf

(1). . . . Handel mit Reisebedarf ist jede Abgabe von Nichtgemeinschaftswaren oder  unversteuerten Gemeinschaftswaren, die nach den Umständen dazu bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden.
. . . . .

(11) Waren, die nach den Umständen dazu bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden, dürfen an Luftverkehrsunternehmen nur auf Zollflugplätzen und nur zur Abgabe an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr abgegeben und nur durch Luftverkehrsunternehmen bezogen werden. Für die Abgabe oder den Bezug entsprechender Nichtgemeinschaftswaren ist weiter Voraussetzung, daß die Reise in ein Drittland führt. Satz 2 gilt nicht für Nichtgemeinschaftswaren, die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind.

(12) An Reisende dürfen Waren, die nach den Umständen dazu bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden, nur abgegeben werden

1.     an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr,

2.     auf Zollflugplätzen in den vom Hauptzollamt zugelassenen Verkaufsstellen unter der Voraussetzung, daß die Reisenden nachweisbar auf dem Luftweg unmittelbar aus dem deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft – nicht jedoch nach Helgoland – reisen.

Für die Abgabe entsprechender Nichtgemeinschaftswaren ist weiter Voraussetzung, daß die Reise in ein Drittland führt. Satz 2 gilt nicht für Nichtgemeinschaftswaren, die nach Nummer 1 in zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmten Mengen abgegeben werden.
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§ 30     Steuerordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig

1.     entgegen § 3 Abs. 2 einen Weiterflug fortsetzt,
. . . . .

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig
. . . . .

5.     entgegen § 27 Abs. 11 Satz 1 oder 2 oder Abs. 12 Satz 1 oder 2 Waren abgibt oder bezieht.
. . . . .

§ 31     Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Zollordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 560, 1221; 1977 I S. 287; 1982 I S. 667; 1984 I S. 107) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 1993 (BGBl. I S. 1461), außer Kraft.

Der Bundesminister für Finanzen

 

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1)     § 2 Abs. 3:

(3) Darüber hinaus kann in Einzelfällen zur Erleichterung des Verkehrs Befreiung vom Zollstraßenzwang im Verwaltungsweg gewährt werden, soweit es die Umstände erfordern, die Möglichkeit der zollamtlichen Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird sowie Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.

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