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Nachweis der Zollbehandlung von Luftfahrzeugen

vom 7. 7. 1993 (NfL I – 219/93)

Die als Nachweis über die Zollbehandlung von Luftfahrzeugen geforderte zollamtliche Bescheinigung wird in der Regel auf dem Vordruck „Antrag auf Zulassung eines Luftfahrzeuges zum Verkehr (§ 8 LuftVZO)“ abgegeben. Im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen wird die Verwaltungsanordnung L 11/60.35.05-9 L 82 vom 21. April 1982 (NfL I – 79/82) geändert. Künftig wird wie folgt verfahren:

Das Luftfahrt-Bundesamt fordert im Verfahren zur endgültigen Zulassung eines Luftfahrzeuges zum Verkehr als Nachweis über die Zollbehandlung bei der erstmaligen Zulassung eines von außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft eingeführten Flugzeugs, Drehflüglers, Luftschiffes, Motorseglers, Segelflugzeuges oder bemannten Ballones im Zulassungsantrag eine Bescheinigung der Zollstelle, daß das Luftfahrzeug ordnungsgemäß zum freien Verkehr/zur Freigutverwendung abgefertigt ist. Bei Luftsportgeräten (Ultraleichtflugzeuge, Hängegleiter, Gleitsegel, Sprungfallschirme) ist durch den Beauftragten entsprechend zu verfahren. Der Nachweis über die Zollbehandlung kann auch durch eine Zollquittung oder Zollurkunde erbracht werden, deren Vorlage unter genauer Bezeichnung des Zollbelegs in den Zulassungsakten zu vermerken ist.

Wird der Nachweis über die Zollbehandlung nicht erbracht, so benachrichtigt die für die Verkehrszulassung zuständige Stelle – ohne das Zulassungsverfahren aus diesem Grunde zu unterbrechen – die Zollfahndungsbehörde Hannover über diesen Sachverhalt. Zum Zwecke der Nachprüfung der Zollbehandlung kann die Zollbehörde Einsicht in die Zulassungsakten nehmen.

NfL I – 79/82 wird hiermit aufgehoben.

Bundesministerium für Verkehr



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