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Verordnung
über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

(BGB-Informationspflichten-Verordnung – BGB-InfoV)

vom 5. 8. 2002 (BGBl. I S. 3002),

zuletzt geändert durch VO vom 23. 10. 2008 (BGBl. I S. 2069)

– Auszug –


. . . . . .

 

Abschnitt 3

Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern

 

§ 4     Prospektangaben

(1) Stellt der Reiseveranstalter über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt zur Verfügung, so muss dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und außerdem, soweit für die Reise von Bedeutung, über folgende Merkmale der Reise:

1.     Bestimmungsort;

2.     Transportmittel (Merkmale und Klasse);

3.     Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale sowie – soweit vorhanden – ihre Zulassung und touristische Einstufung);

4.     Mahlzeiten;

5.     Reiseroute;

6.    Pass- und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind;

7.     eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

 



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