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Gesetz
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)

vom 31. 1. 2001 (BGBl. I S. 170),

zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. 1. 2016 (BGBl. I S. 106)

– Auszug –

 

 

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, durch Regelungen über das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen einen offenen wettbewerbsorientierten Warenverkehr dieser Geräte im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Das Gesetz dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. EG Nr. L 91 S. 10).

 



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