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Gesetz
zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

vom 20. 7. 2007 (BGBl. I S. 1995)

 

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes
und öffentlichen Verkehrsmitteln

(Bundesnichtraucherschutzgesetz – BNichtrSchG)

 

§ 1 Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten

1.     in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,

2.     in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,

3.     in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.

 



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