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Gesetz
zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege
in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

(Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz)

vom 16. 12. 1991 (BGBl. I S. 2174),

zuletzt geändert durch Artikel 464 der Verordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474)

 



§ 1 Geltungsdauer, Anwendungsbereich


(1) Für die Planung des Baus und der Änderung von

1. Verkehrswegen der Eisenbahnen des Bundes,

2. Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen,

3. Verkehrsflughäfen,

4. Straßenbahnen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie von

5. Fernverkehrswegen im Sinne von Nummern 1 und 2 zwischen diesen Ländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen Bundesgebietes

gelten die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 17. Dezember 2006. Zu den Verkehrswegen gehören auch die für den Betrieb von Verkehrswegen notwendigen Anlagen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Fernverkehrswege zwischen den in Absatz 1 Satz 1 genannten Ländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen Bundesgebietes im einzelnen.



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