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Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

(BAFG)

Vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424),

geändert durch Artikel 584 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)


§ 1 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

(1) Es wird ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als nationale Aufsichtsbehörde für den Bereich der Flugsicherung errichtet.§ 30 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur errichtet. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sitz des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung ist die Stadt Langen in Hessen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann jedoch im Bedarfsfall einen anderen Sitz bestimmen; die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.



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