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... Auch nach Ablauf von 90 Tage ohne fliegerische Betätigung kann ein zweiter Pilot oder Fluglehrer auf Grundlage des § 32 LuftBO als Sicherheitspilot mitfliegen….

 

Ein Fluggast begibt sich bei einem Mitflug in die Obhut der Flugbesatzung. Es ist selbstverständlich, dass dabei im Cockpit Piloten sitzen müssen, die regelmäßig fliegen und den Flugzeugtyp ausreichend kennen.

Mit § 122 LuftPersV bzw. JAR-FCL 1.026 soll bei Passagierflügen sichergestellt werden, dass der Pilot zumindest innerhalb der letzten 90 Tage drei Starts und Landungen (nach JAR-FCL möglicherweise auch drei Simulatorflüge) auf einem Luftfahrzeug derselben Klasse, desselben oder ähnlichen Musters oder derselben Art des Luftsportgerätes hat.

Weitere Anforderungen an die Flugerfahrung ergeben sich für Flüge bei Nacht und Kunstflug.

Die Vorschriften zur Flugerfahrung der Luftfahrzeugführer bei Mitnahme von Fluggästen schließen jedoch nicht aus, dass ein Pilot einen Sicherheitspiloten – sei es ein Fluglehrer oder einen anderen Lizenzinhaber – mitnimmt. Wie die Überschrift des § 122 LuftPersV bereits zeigt -„Flugerfahrung der Luftfahrzeugführer bei Mitnahme von Fluggästen“-, ist ausschließlich der Schutz der Fluggäste durch diese Vorschrift bezweckt.

Handelt es sich nicht um einen klassischen Passagierflug, sind die Regelungen zur „Flugbesatzung“ maßgebend. § 32 LuftBO verbietet dabei nicht, dass über die vorgeschriebene Mindestbesatzung hinaus ein weiterer Luftfahrzeugführer tätig wird.

§ 32 LuftBO regelt mit Verweis auf das Flug- und Betriebshandbuch lediglich die Mindestzusammensetzung der Flugbesatzung. Dem Flug- und Betriebshandbuch ist dann wiederum oft im Bereich von Luftfahrzeugen unter 2.000 kg MTOW ein Verweis auf 32 LuftBO zu entnehmen ggf. mit einem zusätzlichen Vermerk zu § 2 LuftVO – dem Sitzplatz des verantwortlichen Luftfahrtzeugführers oder auch dem Bestimmungsrecht des Halters.

Richtigerweise kann die Flugbesatzung über die geforderte Mindestbesatzung hinausgehen.

Der BGH (Urt. vom 30.11.1983, Az. IVa ZR 32/82) und im Anschluss daran z.B. das OLG Koblenz (Urt. vom 23.01.1998, Az. 10 U 963/96) haben sich zur Frage, wer überhaupt Fluggast sein kann, klar geäußert:

„Fluggast ist nicht, wer dazu bestimmt ist, das Luftfahrzeug verantwortlich zu führen oder den verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu unterstützen (fliegendes Personal) oder wer im Auftrag des Veranstalters sonstige Dienste (Flugzeugpersonal) im Flugzeug zu verrichten hat.

Zum fliegenden Personal zählt auch der Insasse, der hilfsweise das Flugzeug steuern oder die Führung durch Hilfsdienste unterstützen soll; er scheidet von Beginn des Fluges an als Fluggast aus, selbst wenn er bis zum Unfall die vorgesehenen Tätigkeiten nicht ausgeübt hat. Er wird schon dadurch in die Besatzung eingegliedert, dass mit dem Halter des Flugzeugs, dessen Stellvertreter oder dem Piloten abgesprochen wird, er solle sich für den konkreten Flug zur Übernahme technischer (Hilfs-) Tätigkeiten bereit halten“

Die Betrauung mit der Aufgabe „Sicherheitspilot“ erfüllt die von den o.g. Gerichten vorausgesetzte „Eingliederung in die Besatzung“. Auch JAR-FCL 3.035 geht selbstverständlich davon aus, dass sich an Bord ein Sicherheitspilot befinden kann oder im Falle einer entsprechenden flugmedizinisch motivierten Auflage sogar „muss“.

Durch die Aufnahme eines weiteren Flugbesatzungsmitgliedes verschiebt sich auch dann nicht die Verantwortlichkeit an Bord, wenn der Sicherheitspilot Fluglehrer sein sollte.

Der § 4 Abs. 4 LuftVG regelt:

  1. Flüge zum Erwerb, zur Erweiterung oder Erneuerung einer Lizenz oder Berechtigung
  2. Vorgeschriebene Übungsflüge zum im Rahmen der notwendigen Nachweise für die Ausübungsvoraussetzungen und
  3. Prüfungsflüge

Ein Fluglehrer ist im Rahmen der Ausbildung der verantwortliche Pilot. § 4 LuftVG regelt also ausschließlich die Verantwortlichkeit bei der Ausbildung von Luftfahrern und bei der Abnahme von Prüfungen.

Nach lang andauernder Diskussion mit den Landesluftfahrtbehörden wurde auch eine Erweiterung der Anwendbarkeit für die zum Scheinerhalt notwendigen „Übungsflüge“ angenommen. Dieser Systembruch war der Einführung von JAR-FCL geschuldet. 2003 – also zum Zeitpunkt der Einführung von JAR-FCL wurde § 4 Abs. 4 LuftVG jedoch nicht verändert.

Der bis dahin unumstrittene Regelungsgehalt „Verantwortlichkeit bei Ausbildungs- und Prüfungsflügen“ wurde durch die Einführung der obligatorischen „Übungsflüge“ nicht erweitert.

Würde man der Auffassung einiger Kollegen folgen, die via § 4 LuftVG den Fluglehrer auch außerhalb einer Flugausbildung automatisch zum Verantwortlichen Piloten (PIC- Pilot In Command) machen, müssten sogar Übungsflüge eines Lizenzinhabers ohne Begleitung aber unter Aufsicht eines Fluglehrers möglich sein.

Der am Boden beaufsichtigende Fluglehrer würde qua § 4 Abs. 4 Satz 3 LuftVG dann wiederum zum PIC.

Dabei haben die Landesluftfahrtbehörden bereits früh klargestellt, dass Alleinflüge unter Aufsicht eines Fluglehrers nicht einmal nach Ablegen der theoretischen und praktischen Prüfung (jedoch vor Scheinerhalt) möglich sind, da die Ausbildung beendet ist.

Es gibt Flüge, bei denen der Fluglehrer überhaupt nicht der verantwortliche Pilot (PIC) sein will. Er will Passagier sein und im Fall des Unglücksfalles sogar auf bestehende Passagierhaftpflichtversicherungen zugreifen können. Der Fluglehrer will nicht automatisch und kraft seiner Berechtigung immer zum „Pilot In Command“ werden.

Bei Einführung von JAR-FCL im Jahr 2003 wurde auch eine Anpassung des § 124 LuftPersV „Anrechenbarkeit“ erforderlich. Dort wird in Nr. 1 auch der vorgeschriebene Übungsflug genannt.

§ 124 LuftPersV lautet:

„Anrechnung von Flugzeiten in besonderen Fällen“

Als Flugzeiten für den Erwerb, die Erweiterung, den Nachweis für die Ausübung der Rechte aus der Lizenz, Verlängerung oder Erneuerung einer Lizenz für Privatluftfahrzeugführer, Segelflugzeugführer, Luftsportgeräteführer, Freiballonführer oder Luftschiffführer werden, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, voll angerechnet:

1. Flugzeit als Lehrer bei der Ausbildung und bei vorgeschriebenen Übungsflügen sowie Flugzeit als Schüler mit Fluglehrer oder als Luftfahrzeugführer bei vorgeschriebenen Übungsflügen mit Fluglehrer,

2. Flugzeit als Prüfer und als Bewerber bei praktischen Prüfungen oder Befähigungsüberprüfungen.

D.h. Nicht geklärt wäre – würde man der oben genannten Auffassung folgen, wer eigentlich die Flugzeit beim Mitflug als Sicherheitspilot notieren sollte. Der Fluglehrer könnte es ausweislich des § 124 LuftPersV nicht, da es kein vorgeschriebener Übungsflug war – und der links sitzende Pilot könnte es auch nicht, da er ja nicht PIC war.

Aus Gründen der Beweisbarkeit sollte schon am Boden  - ggf. schriftlich oder unter Zeugen – festgelegt werden, wer der verantwortliche Pilot ist und welche Aufgabe der mitfligende Sicherheitspilot (ggf. Fluglehrer) haben soll.

Frank Dörner, Rechtsanwalt, München, 21.04.2010

Ein Blog-Beitrag zu air-law.de - Luftrecht/Luftverkehrsrecht in Deutschland und Europa



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