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Übereinkommen
über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung

vom 16. 11. 2001 (ABl. L 121/25)

 

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Notwendigkeit besteht, bewegliche Ausrüstung von hohem Wert oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung zu erwerben und zu nutzen und die Finanzierung des Erwerbs und der Nutzung dieser Ausrüstung in wirksamer Weise zu erleichtern,

IN ANERKENNUNG der Vorteile der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des Leasings für diesen Zweck und in dem Wunsch, derartige Rechtsgeschäfte durch Festlegung klarer für sie geltender Regeln zu erleichtern,

EINGEDENK DER NOTWENDIGKEIT, dafür Sorge zu tragen, dass Sicherungsrechte an solcher Ausrüstung weltweit anerkannt und geschützt werden,

IN DEM WUNSCH, allen Beteiligten weit reichende und wechselseitige wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Regeln die Grundsätze der durch Vermögenswerte gesicherten Finanzierung und des Leasings widerspiegeln und die für diese Rechtsgeschäfte erforderliche Vertragsfreiheit der Parteien fördern müssen,

EINGEDENK DER NOTWENDIGKEIT, einen rechtlichen Rahmen für internationale Sicherungsrechte an solcher Ausrüstung festzulegen und zu diesem Zweck ein internationales Registrierungssystem zum Schutz dieser Sicherungsrechte zu schaffen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele und Grundsätze, die in Bezug auf diese Ausrüstung in bestehenden Übereinkünften niedergelegt sind —

HABEN die folgenden Bestimmungen VEREINBART:

 

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen


Sofern der Zusammenhang nichts anderes erforderlich macht, werden in diesem Übereinkommen die folgenden Begriffe in der im Folgenden angegebenen Bedeutung verwendet:

a)     "Vereinbarung" bedeutet eine Sicherungsvereinbarung, eine Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder einen Leasingvertrag;

b)     "Abtretung" bedeutet einen Vertrag, durch den abgesicherte Forderungen entweder als Sicherung oder anderweitig mit oder ohne Übertragung des damit verbundenen internationalen Sicherungsrechts auf den Zessionar übergehen;

c)     "abgesicherte Forderungen" bedeutet alle aufgrund einer Vereinbarung bestehenden Ansprüche auf Zahlung oder sonstige Leistung eines Schuldners, die durch den Gegenstand gesichert sind oder sich auf diesen beziehen;

d)     "Einleitung des Insolvenzverfahrens" bedeutet den Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren nach dem anzuwendenden Insolvenzrecht als eingeleitet angesehen wird;

e)     "Vorbehaltskäufer" bedeutet einen Käufer im Rahmen einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts;

f)     "Vorbehaltsverkäufer" bedeutet einen Verkäufer im Rahmen einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts;

g)     "Kaufvertrag" bedeutet einen Vertrag über den Verkauf eines Gegenstands durch einen Verkäufer an einen Käufer, der keine Vereinbarung im Sinne des Buchstaben a ist;

h)     "Gericht" bedeutet ein von einem Vertragsstaat eingerichtetes ordentliches Gericht, Verwaltungs- oder Schiedsgericht;

i)     "Gläubiger" bedeutet einen Sicherungsnehmer aufgrund einer Sicherungsvereinbarung, einen Vorbehaltsverkäufer aufgrund einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts oder einen Leasinggeber aufgrund eines Leasingvertrags;

j)     "Schuldner" bedeutet einen Sicherungsgeber aufgrund einer Sicherungsvereinbarung, einen Vorbehaltskäufer aufgrund einer Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts, einen Leasingnehmer aufgrund eines Leasingvertrags oder eine Person, deren Recht an einem Gegenstand mit einem eintragungsfähigen gesetzlichen Recht belastet ist;

k)     "Insolvenzverwalter" bedeutet eine Person, welche die Befugnis hat, sei es auch nur vorläufig, die Sanierung oder Liquidation durchzuführen, und schließt einen Schuldner in Eigenverwaltung ein, sofern das anzuwendende Insolvenzrecht dies zulässt;

l)     "Insolvenzverfahren" bedeutet Konkurs-, Liquidations- oder andere kollektive Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, in denen das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners zur Sanierung oder Liquidation der Kontrolle oder Aufsicht eines Gerichts unterstellt werden;



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