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Gesetz

zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel

Vom 25. 11 1993 (BGBl. II S. 2046)

 

Artikel 1

Dem in Helsinki am 24. März 1992 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über den Offenen Himmel wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1)    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)    Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel XVII Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)    Nach der Bek. vom 4. 7. 2003 (BGBl. II S. 951) in Kraft getreten am 1.1.2002. Wegen des weiteren Geltungsbereichs siehe a. E.

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Vertrag
über den Offenen Himmel

 

Die Staaten, die diesen Vertrag schließen, im folgenden gemeinsam als die Vertragsstaaten oder einzeln als ein Vertragsstaat bezeichnet –

eingedenk der Verpflichtungen, die sie in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinsichtlich der Förderung größerer Offenheit und Transparenz bei ihren militärischen Tätigkeiten und hinsichtlich der Stärkung der Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen eingegangen sind,

erfreut über die historischen Ereignisse in Europa, die die Sicherheitslage von Vancouver bis Wladiwostok gewandelt haben,

in dem Wunsch, zur Weiterentwicklung und Stärkung des Friedens, der Stabilität und der kooperativen Sicherheit in diesem Bereich durch die Schaffung eines Regimes “Offener Himmel” für die Beobachtung aus der Luft beizutragen,

in Anerkennung des möglichen Beitrags, den ein Regime dieser Art zur Beobachtung aus der Luft für die Sicherheit und Stabilität auch in anderen Gebieten leisten könnte,

in Anbetracht der Möglichkeit, ein solches Regime zur Verbesserung der Offenheit und Transparenz, zur Erleichterung der Überwachung der Einhaltung bestehender und zukünftiger Rüstungskontrollvereinbarungen und zur Stärkung der Fähigkeit zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer einschlägiger internationaler Einrichtungen anzuwenden,

im Hinblick auf die mögliche Ausdehnung des Regimes “Offener Himmel” auf weitere Bereiche wie den Umweltschutz,

in dem Bestreben, vereinbarte Verfahren festzulegen, um die Beobachtung aller Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten aus der Luft in der Absicht vorzusehen, einen einzelnen Vertragsstaat oder Gruppen von Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gerechtigkeit und Wirksamkeit unter Einhaltung der Flugsicherheit zu beobachten, unter Hinweis darauf, daß die Durchführung eines solchen Regimes “Offener Himmel” die nicht daran teilnehmenden Staaten unberührt läßt –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel I

Allgemeine Bestimmungen

1.     Dieser Vertrag begründet das Regime für die Durchführung von Beobachtungsflügen von Vertragsstaaten über den Hoheitsgebieten anderer Vertragsstaaten, das als Regime “Offener Himmel” bezeichnet wird, und legt die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten im Hinblick darauf fest.

2.     Jede Anlage und die dazugehörigen Anhänge sind Bestandteil des Vertrags.



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