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Gesetz
zu der Vereinbarung vom 25. November 1986
über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

vom 1. 8. 1989 (BGBl. II S. 666)

 

Artikel 1

Der in Brüssel am 25. November 1986 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht wird zugestimmt. Die Vereinbarung wird mit ihren Anlagen I bis III nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 14 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)    Nach der Bekanntmachung vom 24. 1. 1990 (BGBl. II S. 104) ist die Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland, für Belgien, für die Europäische Organisation für Flugsicherung, für Luxemburg und für die Niederlande am 1. 1. 1990 in Kraft getreten.

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Vereinbarung
über die Bereitstellung und den Betrieb von
Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL
in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Die Bundesrepublik Deutschland,

das Königreich Belgien,

das Großherzogtum Luxemburg,

das Königreich der Niederlande,

im folgenden als „die Nationalen Vertragsparteien“ bezeichnet, einerseits, und

die Europäische Organisation für Flugsicherung (EUROCONTROL), im folgenden als „die Organisation“ bezeichnet, andererseits,

in der Erwägung, daß die Ständige Kommission für Flugsicherung der Organisation, im folgenden als „die Kommission“ bezeichnet, gemäß Anlage 3 zu dem am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 (im folgenden als „das Protokoll“ bezeichnet) auf Vorschlag der Nationalen Vertragsparteien eine Lösung für die Zukunft der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (im folgenden als „die Zentrale Maastricht“ bezeichnet) angenommen hat und ihre Anwendung beschließen wird;

in der Erwägung, daß die Zentrale Maastricht als EUROCONTROL-Einrichtung beibehalten wird, die für die Organisation das unerläßliche Bindeglied zwischen ihren Grundaufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 des 1981 in Brüssel geänderten EUROCONTROL-Übereinkommens (im folgenden als „das geänderte Übereinkommen“ bezeichnet) und der praktischen Durchführung der Flugsicherungsdienste darstellt und es ihr ermöglicht, ihre technischen und betrieblichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Flugverkehrsdienste zu erhalten und zu erweitern;

in der Erwägung, daß diese Lösung dem Wunsch der Nationalen Vertragsparteien entspricht, die Organisation gemäß den Bestimmungen des geänderten Übereinkommens, insbesondere seiner Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und 12, mit der Bereitstellung und dem Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten im Auftrag der Nationalen Vertragsparteien zu betrauen;

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

1. Die Nationalen Vertragsparteien beauftragen die Organisation gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des geänderten Übereinkommens mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Flugsicherungs-Streckeneinrichtungen und -dienste in dem Umfang und in der Art und Weise wie in dieser Vereinbarung beschrieben. Zu diesem Zweck benutzt die Organisation die Einrichtungen der Zentrale Maastricht und stellt das für den Betrieb und die Instandhaltung der Zentrale benötigte Personal.



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