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(Übersetzung)

Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

vom 12. 4. 1979 (ABl. EG 1980 Nr. L 71/58)

Präambel

DIE UNTERZEICHNER 1) DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN – im folgenden „dieses Übereinkommen“ genannt –

IM HINBLICK DARAUF, daß die Minister auf ihrer Tagung vom 12. bis 14. September 1973 vereinbart haben, in der Tokio-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen die Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels unter anderem durch den fortschreitenden Abbau der Handelshemmnisse und die Verbesserung des internationalen Rahmens für den Welthandel herbeizuführen;

IN DEM WUNSCH, für den Welthandel mit Zivilluftfahrzeugen, Teilen und zugehöriger Ausrüstung ein Höchstmaß an Freiheit herzustellen, wozu die Beseitigung der Zölle gehört, und die den Handel beschränkenden oder verzerrenden Auswirkungen soweit wie möglich zu verringern oder zu beseitigen;

IN DEM WUNSCH, die kontinuierliche technologische Entwicklung der Luftfahrtindustrie auf weltweiter Ebene zu fördern;

IN DEM WUNSCH, gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihren Zivilluftfahrzeugsektor zu schaffen und ihren Herstellern eine Beteiligung an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge zu sichern;

EINGEDENK der Bedeutung des Zivilluftfahrzeugsektors im Gesamtzusammenhang ihrer gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsinteressen;

IN DER ERKENNTNIS, daß viele Unterzeichner den Luftfahrzeugsektor als eine besonders wichtige Komponente der Wirtschafts- und Industriepolitik ansehen;

IN DEM BESTREBEN, die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Unterstützung der Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen, wobei jedoch anerkannt wird, daß diese Unterstützung an sich nicht als Verzerrung des Handels anzusehen ist;

IN DEM WUNSCH, daß ihr Zivilluftfahrzeugsektor auf einer kommerziell wettbewerbsfähigen Grundlage arbeitet und in der Erkenntnis, daß die Beziehungen zwischen Staat und Industrie in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind;

IN ANERKENNUNG ihrer Verpflichtungen und Rechte aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen – im folgenden „Allgemeines Abkommen“ oder „GATT“ genannt – sowie aus anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Übereinkommen;

IN DER ERKENNTNIS, daß internationale Verfahren der Modifizierung, Konsultation, Überwachung und Streitbeilegung geschaffen werden müssen, um eine gerechte, rasche und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens sicherzustellen und untereinander das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen zu erhalten;

IN DEM WUNSCH, einen internationalen Rahmen für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu schaffen –

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:


Artikel 1

Erfaßte Waren


1.1. Dieses Übereinkommen gilt für folgende Waren:

a)    alle Zivilluftfahrzeuge,

b)    alle Triebwerke für Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile,

c)    alle anderen Teile, Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen,

d)    alle Bodengeräte zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile, die beim Bau, bei der Instandsetzung, bei der Instandhaltung, bei der Wiederherstellung, bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als Erstausrüstung oder als Ersatzteile verwendet werden.

1.2. „Zivilluftfahrzeuge“ im Sinne dieses Übereinkommens sind



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