auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Gesetz
zum Übereinkommen vom 29. April 1958
über die Hohe See

vom 21. 9. 1972 (BGBl. II S. 1089),

zuletzt geändert durch Art. 59 der VO vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407)


Artikel 1

Dem in New York am 30. Oktober 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten

Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

und dem ebenfalls in New York am 30. Oktober 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten

Fakultativen Unterzeichnungsprotokoll vom 29. April 1958 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

wird zugestimmt. Das Übereinkommen und das Unterzeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.


Artikel 2

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Verhütung der Verunreinigung des Meeres und des darüber befindlichen Luftraumes durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Stoffe, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Meerwassers, des Meeresbodens oder der Luft nachteilig zu verändern, nicht oder nur unter bestimmten nachteiligen Veränderungen ausschließende Voraussetzungen

a)    von Schiffen, welche die Bundesflagge führen, oder von Luftfahrzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland registriert sind, oder von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes beladen worden sind, oder

b)    von Anlagen oder Vorrichtungen im Bereich des Festlandsockels der Bundesrepublik Deutschland

in der Hohen See versenkt, dort dem Meer beigemengt oder auf andere Weise beseitigt werden dürfen.

(2) Für die Durchführung von Vorschriften, die aufgrund von Absatz 1 erlassen werden, ist das Deutsche Hydrographische Institut zuständig.

(3) Für Amtshandlungen aufgrund der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erhebt das Deutsche Hydrographische Institut Kosten (Gebühren und Auslagen). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren für jede Amtshandlung dürfen 20000 Deutsche Mark nicht übersteigen.

(4) Dieses Gesetz berührt nicht:

1.    Das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805);

2.    das Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954, vom 21. März 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 15. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 909);

3.    das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901);

4.    das Wasserhaushaltsgesetz vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1110), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805).


Artikel 3


(aufgehoben)


Artikel 4


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100000 (einhunderttausend) Deutsche Mark geahndet werden.


Artikel 5


Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


Artikel 6


(gegenstandslos)


Artikel 7


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 34 Abs. 2 und das Fakultative Unterzeichnungsprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

---------------------

1)    Nach der Bek. vom 15. 5. 1975 (BGBl. I S. 843) in Kraft getreten am 25. 8. 1973. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E.

---------------------

 

 

Übereinkommen über die Hohe See

– Auszug –

(Übersetzung)


DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS –

VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Regeln des Völkerrechts über die Hohe See zu kodifizieren,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die vom 24. Februar bis zum 27. April 1958 in Genf stattfand, die nachstehenden Bestimmungen im wesentlichen als Feststellung geltender Grundsätze des Völkerrechts angenommen hat –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …