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Gesetz
über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen
und Gegenständen in die Hohe See

(Hohe-See-Einbringungsgesetz)

i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls
vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung
der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen
und anderen Stoffen von 1972

vom 25. 8. 1998 (BGBl. I S. 2455),

zuletzt geändert durch Art. 104 der VO vom 31. 08. 2015  (BGBl. I S. 1474)

 

§ 1         Zielsetzung

Ziel dieses Gesetzes ist die Erhaltung der Meeresumwelt sowie deren Schutz vor Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen oder anderen Stoffen und Gegenständen.



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