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Gesetz
zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen
über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen
von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

vom 9. 7. 1998 (BGBl. II S. 1345),

geändert durch Art. 71 der VO vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407)

 

 

Artikel 1

(1) Dem in London am 11. September 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 wird zugestimmt.

(2) Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen der Anlagen des Protokolls nach dessen Artikel 22 Abs. 2, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Protokoll vom 7. November 1996 nach seinem Artikel 25 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)    Das Protokoll ist für Deutschland am 24. März 2006 in Kraft getreten (BGBl. II 2010 S. 1429). Wegen des weiteren Geltungsbereichs siehe unten.

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Protokoll vom 7. November 1996
zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972

(Übersetzung)

Die Vertragsparteien dieses Protokolls –

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Meeresumwelt zu schützen und die nachhaltige Nutzung und Erhaltung der Meeresschätze zu fördern;

in Anbetracht der diesbezüglich im Rahmen des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 erzielten Erfolge und insbesondere der Entwicklung hin zu Ansätzen, die auf Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhütung gegründet sind;

ferner in Anbetracht des diesbezüglich geleisteten Beitrags in Form ergänzender regionaler Übereinkünfte und innerstaatlicher Regelungen, die darauf ausgerichtet sind, die Meeresumwelt zu schützen, und die den besonderen Umständen und Bedürfnissen dieser Regionen und Staaten Rechnung tragen;

in Bekräftigung des Wertes, der dem globalen Ansatz zur Regelung dieser Angelegenheiten zukommt, und insbesondere der Bedeutung einer fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Durchführung des Übereinkommens und des Protokolls;

in der Erkenntnis, daß es wünschenswert sein könnte, auf nationaler oder regionaler Ebene strengere Maßnahmen in bezug auf die Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch das Einbringen von Abfällen auf See zu ergreifen, als dies im Rahmen internationaler Übereinkommen oder anderer Übereinkünfte mit weltweiter Geltung derzeit vorgeschrieben ist;

unter Berücksichtigung entsprechender internationaler Übereinkünfte und Maßnahmen, insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung sowie der Agenda 21;

ferner in Anerkennung der Interessen und Möglichkeiten von Entwicklungsländern und insbesondere kleiner Inselstaaten, die Entwicklungsländer sind;

in der Überzeugung, daß unverzüglich weitere internationale Vorkehrungen zur Verhütung, Verringerung und, sofern möglich, Beseitigung der durch das Einbringen von Abfällen verursachten Meeresverschmutzung getroffen werden können und müssen, um die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten und um menschliches Handeln so zu beeinflussen, daß das Ökosystem Meer auch weiterhin die rechtmäßigen Nutzungen der See ermöglichen und die Bedürfnisse derzeitiger und künftiger Generationen erfüllen wird –

sind wie folgt übereingekommen:


Artikel 1

Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Protokolls haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1     Der Ausdruck „Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 in der geänderten Fassung.



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