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Gesetz
zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972
zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

vom 11. 2. 1977 (BGBl. II S. 165),

zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 25. 8. 1998 (BGBl. I S. 2455)

 



Artikel 1

Den folgenden Übereinkommen wird zugestimmt:

1.    Dem in Oslo am 15. Februar 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge 1);

2.    dem in London am 22. Januar 1973, in Moskau am 23. Januar 1973, in Washington am 26. Januar 1973 und in Mexiko am 4. April 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen.

Die Übereinkommen werden nachstehend veröffentlicht.



Artikel 1a bis Artikel 13
(außer Kraft)


Artikel 14

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sollen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Verkündung dieses Gesetzes hinterlegt werden.

(2) Die Tage, an denen das Übereinkommen vom 15. Februar 1972 nach seinem Artikel 23 und das Übereinkommen vom 29. Dezember 1972 2)  nach seinem Artikel XIX für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

 

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1)    An die Stelle dieses Übereinkommens ist das am 25. 3. 1998 für Deutschland in Kraft getretene Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks vom 22. 9. 1992 (BGBl. 1994 II S. 1355) getreten (Bek. vom 14. 10. 1998 – BGBl. II S. 2946). Dieses Übereinkommen enthält keine luftverkehrsspezifischen Bestimmungen und ist daher nicht abgedruckt.

2)     Nach der Bek. vom 22. 1. 1979 (BGBl. II S. 273) in Kraft getreten am 8. 12. 1977. Wegen des weiteren Inkrafttretens vgl. die Aufstellung a. E.

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Übereinkommen
zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen

 

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS –

IN DER ERKENNTNIS, daß die Meeresumwelt und die von ihr lebenden Organismen für die Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung sind und daß allen Menschen daran gelegen sein muß, sie so zu behandeln, daß ihre Beschaffenheit und ihre Schätze nicht beeinträchtigt werden;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Fähigkeit des Meeres, Abfälle zu assimilieren und unschädlich zu machen, sowie seine Möglichkeiten, die Naturschätze zu regenerieren, nicht unbegrenzt sind;

IN DER ERKENNTNIS, daß die Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Völkerrechtsgrundsätzen das souveräne Recht, ihre eigenen Schätze im Rahmen ihrer Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht haben, dafür zu sorgen, daß Maßnahmen, die innerhalb der Grenzen ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle getroffen werden, die Umwelt anderer Staaten oder von Gebieten außerhalb der Grenzen ihres nationalen Hoheitsbereichs nicht schädigen;

EINGEDENK der Entschließung 2749 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Grundsätze, die für den Meeresboden und den Meeresuntergrund außerhalb der Grenzen des nationalen Hoheitsbereichs gelten;

IN ANBETRACHT DESSEN, daß die Meeresverschmutzung viele Ursachen hat, darunter das Einbringen und das Einleiten durch die Atmosphäre, Flüsse, Flußmündungen, Ausflüsse und Rohrleitungen, und daß es wichtig ist, daß die Staaten möglichst geeignete Maßnahmen zur Verhütung einer derartigen Verschmutzung treffen und Erzeugnisse und Verfahren entwickeln, welche die Menge der zu beseitigenden schädlichen Abfälle verringern;

ÜBERZEUGT, daß unverzüglich internationale Vorkehrungen zur Überwachung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen getroffen werden können und müssen, daß diese Vorkehrungen jedoch eine möglichst baldige Prüfung von Maßnahmen zur Überwachung anderer Ursachen der Meeresverschmutzung nicht ausschließen sollen;

IN DEM WUNSCH, den Schutz der Meeresumwelt dadurch zu verbessern, daß Staaten mit gemeinsamen Interessen in bestimmten geographischen Gebieten ermutigt werden, geeignete Übereinkünfte zur Ergänzung dieses Übereinkommens zu schließen, –

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:



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