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Gesetz
über die Untersuchung von Unfällen und Störungen
bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge

(Flugunfall–Untersuchungs–Gesetz/FlUUG)*

Vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470),

zuletzt geändert durch Art. 575 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474),

Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410),

Artikel 153 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)

 

*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 94/56/EWG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl EG Nr. L 319 S 14)

 

Inhaltsübersicht  
Erster Abschnitt  
Anwendungsbereich  
Anwendungsbereich des Gesetzes § 1
Begriffsbestimmungen § 2
Zweck und Gegenstand der Untersuchung § 3
Zweiter Abschnitt  
Organisation  
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung § 4
Zusammenarbeit mit anderen Staaten § 5
Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen  
Zivilluftfahrt-Organisation § 6
Unterrichtung anderer Behörden § 7
Dritter Abschnitt  
Untersuchung  
Untersuchungsstatus § 8
Untersuchungsverfahren § 9
Einleitung der Untersuchung § 10
Untersuchungsbefugnisse § 11
Unfallstelle § 12
Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs § 13
Teilnehmer am Untersuchungsverfahren § 14
Besorgnis der Befangenheit § 15
Nachweismittel § 16
Vierter Abschnitt  
Berichte und ihre Bekanntgabe  
Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts § 17
Untersuchungsbericht § 18
Sicherheitsempfehlungen § 19
Ausländische Untersuchungsberichte § 20
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht § 21
Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens § 22
Fünfter Abschnitt  
Untersuchungskammer  
Zuständigkeit § 23
Sechster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
Kostentragung § 24
Verarbeitung von Daten § 25
Datenübermittlung an öffentliche Stellen § 26
Aufbewahrungs- und Löschungsfristen § 27
Flugsicherheitsarbeit § 28
Beteiligung am Such- und Rettungsdienst § 29
Bußgeldvorschriften § 30
Anhang  
Beispiele für schwere Störungen  



E r s t e r A b s c h n i t t

Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt für die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignen, und für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang anfallen.



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