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Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

vom 6. 11. 1972 (BGBl. II S. 1505)

Artikel 1

Dem in Den Haag am 16. Dezember 1970 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.

Artikel 3

Die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Artikel 9 des Übereinkommens eingeschränkt.

Artikel 4

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 3, 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1 )    Wegen des Inkrafttretens und des Geltungsbereichs vgl. die Zusammenstellung  a. E. Nach der Bek. v. 28. 10. 1975 (BGBl. II S. 1723), ber. am 4. 12. 1975 (BGBl. II S. 2242) bestanden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Vertragsbeziehungen aufgrund des Übereinkommens seit dem 10. 11. 1974.

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Übereinkommen
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

Präambel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS,

IN DER ERWÄGUNG, daß widerrechtliche Handlungen der Inbesitznahme eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder der Ausübung der Herrschaft darüber die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,

IN DER ERWÄGUNG, daß solche Handlungen Anlaß zu ernster Besorgnis geben,

IN DER ERWÄGUNG, daß es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Maßnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,

HABEN FOLGENDES VERElNBART:

 

Artikel 1

Jede Person, die an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs

a)    widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung dieses Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt oder eine dieser Handlungen zu begehen versucht oder

b)    sich an der Begehung oder der versuchten Begehung einer dieser Handlungen beteiligt,

begeht eine strafbare Handlung (im folgenden als „die strafbare Handlung“) bezeichnet.



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