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Gesetz
zu dem Abkommen vom 14. September 1963
über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen
begangenen Handlungen

vom 4. 2. 1969 (BGBl. II S. 121)

Artikel 1

(1) Dem in Tokio am 14. September 1963 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird durch das Abkommen eingeschränkt.

Artikel 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 21 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen 1).





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1)    Nach der Bek. vom 4. 5. 1970 (BGBl. II S. 276) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 16. 3. 1970. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E.

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Abkommen
über strafbare und bestimmte andere an Bord von
Luftfahrzeugen begangene Handlungen

(Übersetzung)

DIE VERTRAGSSTAATEN dieses Abkommens HABEN folgendes VEREINBART:

 

Kapitel I

Anwendungsbereich des Abkommens

Artikel 1

(1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf

a)    Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze;

b)    Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.



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