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Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988
zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen,
die der internationalen Zivilluftfahrt dienen

vom 9. 6. 1993 (BGBl. II S. 866), ber. 3. 5. 1994 (BGBl. II S. 620)

Artikel 1

Dem in Montreal am 24. Februar 1988 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel VI Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Nach der Bek. vom 9. 12. 1994 (BGBl. 1995 II S. 30) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 25. 5. 1994. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die Aufstellung a. E.

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Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen,
in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen
Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt


(Übersetzung)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls –

in der Erwägung, daß widerrechtliche gewalttätige Handlungen, welche die Sicherheit von Personen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, gefährden oder zu gefährden geeignet sind oder eine Gefahr für den sicheren Betrieb dieser Flughäfen darstellen, das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit auf diesen Flughäfen untergraben und die sichere und geordnete Durchführung der Zivilluftfahrt für alle Staaten beeinträchtigen,

in der Erwägung, daß solche Handlungen der Völkergemeinschaft Anlaß zu ernster Besorgnis geben und daß es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Maßnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt Bestimmungen anzunehmen, um solchen widerrechtlichen gewalttätigen Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, entgegenzutreten –


haben folgendes vereinbart:

Artikel I

Dieses Protokoll ergänzt das am 23. September 1971 in Montreal beschlossene Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet); zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls werden das Übereinkommen und das Protokoll als eine einzige Übereinkunft angesehen und ausgelegt.



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