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Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

vom 8. 12. 1977 (BGBl. II S. 1229)

Artikel 1

Dem in Montreal am 23. September 1971 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Die Beschränkungen der Lufthoheit im Land Berlin bleiben unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Nach der Bekanntmachung vom 6. 3. 1978 (BGBl. II S. 314) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 5. 3. 1978. Die Ratifikations-Urkunden wurden am 3. 2. 1978 in London und Washington hinterlegt. Wegen des weiteren Geltungsbereichs vgl. die im Anschluß an den Text des Übereinkommens abgedruckte Aufstellung.

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Übereinkommen
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

(Übersetzung)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

IN DER ERWÄGUNG, daß widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,

IN DER ERWÄGUNG, daß solche Handlungen Anlaß zu ernster Besorgnis geben,

IN DER ERWÄGUNG, daß es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Maßnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

(1) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich

a)    eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs zu gefährden; oder



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