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Gesetz
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948
über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen

vom 26. 2. 1959 (BGBl. II S. 129)

Artikel 1

Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Genf am 19. Juni 1948 unterzeichneten Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(gegenstandslos)

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt zwei Wochen nach Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XXI Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

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1)    Inkrafttreten für die Bundesrepublik Deutschland nach der Bek. vom 22. 4. 1960 (BGBl. II S. 1506) am 5. 10. 1959. Wegen des weiteren Geltungsbereichs siehe. a. E.

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Abkommen über die internationale Anerkennung
von Rechten an Luftfahrzeugen

(Übersetzung)

IN DER ERWÄGUNG, daß die Konferenz über die internationale Zivilluftfahrt im November und Dezember 1944 in Chikago die baldige Annahme eines Abkommens über die Übertragung von Rechten an Luftfahrzeugen empfohlen hat,

IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse einer künftigen Ausdehnung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße erwünscht ist, daß Rechte an Luftfahrzeugen international anerkannt werden,

SIND DIE gehörig bevollmächtigten UNTERZEICHNETEN im Namen ihrer Regierungen

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


Artikel I

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, anzuerkennen:

a.     das Eigentumsrecht an Luftfahrzeugen;

b.    das Recht des Besitzers eines Luftfahrzeugs, Eigentum durch Kauf zu erwerben;

c.    das Recht zum Besitz eines Luftfahrzeugs auf Grund eines für einen Zeitraum von sechs oder mehr Monaten abgeschlossenen Mietvertrages;

d.    besitzlose Pfandrechte („mortgages“), Hypotheken und ähnliche Rechte an einem Luftfahrzeug, die vertraglich als Sicherheit für die Erfüllung einer Schuld begründet sind,

unter der Voraussetzung, daß diese Rechte



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