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Gesetz
zu dem mehrseitigen Abkommen vom 30. April 1956
über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa

vom 9. 7. 1959 (BGBl. II S. 821)

 

Artikel 1

Dem in Paris von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1956 unterzeichneten mehrseitigen Abkommen vom 30. April 1956 über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben 1).

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1)    Nach der Bek. vom 29. 12. 1959 (BGBl. 1960 II S. 146) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 11. 12. 1959. Wegen der weiteren Vertragsparteien vgl. die Aufstellung a. E.

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Mehrseitiges Abkommen über gewerbliche Rechte
im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa

 

(Übersetzung)

DIE UNTERZEICHNETEN REGIERUNGEN –

IN DER ERWÄGUNG, daß es die Politik der einzelnen Vertragsstaaten dieses Abkommens ist, Luftfahrzeuge des nichtplanmäßigen gewerblichen Verkehrs in Europa, soweit er ihren planmäßigen Luftverkehr nicht schädigt, unbeschränkt zum Aufnehmen oder Absetzen von Verkehr in ihre Hoheitgebiete einzulassen.

IN DER ERWÄGUNG, daß die Regelung befriedigend ist, die in Artikel 5 Absatz 1 des am 7. Dezember 1944 in Chikago aufgesetzten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) vorgesehen ist und die sich auf internationale Flüge privater und gewerblicher Luftfahrzeuge des nichtplanmäßigen Verkehrs bezieht, welche in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens einfliegen oder es ohne Landung durchfliegen, sowie auf Landungen daselbst für nichtgewerbliche Zwecke; und

IN DEM WUNSCHE, eine weitere Vereinbarung zu treffen über das in Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Recht ihrer gewerblichen Luftfahrzeuge, Fluggäste, Fracht oder Post auf internationalen Flügen zur entgeltlichen oder mietweisen Beförderung außerhalb des internationalen Fluglinienverkehrs aufzunehmen und abzusetzen –


HABEN DAS FOLGENDE ABKOMMEN GESCHLOSSEN:



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