auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Mehrseitige Vereinbarung
über Flugsicherungs-Streckengebühren

Vom 12. Februar 1981 (BGBl. 1984 II S. 109)

 

Die Bundesrepublik Deutschland

die Republik Österreich,

das Königreich Belgien,

Spanien,

die Französische Republik,

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,

Irland

das Großherzogtum Luxemburg,

das Königreich der Niederlande,

die Portugiesische Republik,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

im folgenden „die Vertragsstaaten“ genannt –


die Europäische Organisation für Flugsicherung,

im folgenden „EUROCONTROL“ genannt –


in der Erwägung, daß die Abkommen, die bestimmte europäische Staaten mit EUROCONTROL über die Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren abgeschlossen haben, aufgrund der Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960 ersetzt werden müssen,

in der Erkenntnis, daß sich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren in der Vergangenheit gut bewährt hat,

in dem Wunsch, die bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen und zu verstärken,

in der Absicht, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ein möglichst vielen europäischen Staaten zugängliches, einheitliches europäisches System der Flugsicherungs-Streckengebühren anzuwenden,

in der Überzeugung, daß mit dieser Vereinheitlichung auch die Konsultation mit den Benutzern erleichtert wird,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, daß die am System der Flugsicherungs-Streckengebühren der EUROCONTROL beteiligten Staaten die Befugnisse der Organisation auf dem Gebiet der Gebühreneinziehung verstärken,

in der Erkenntnis, daß dafür eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muß,

haben folgendes vereinbart:


Artikel 1

1. Die Vertragsstaaten vereinbaren ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Gebühren für die Streckennavigationseinrichtungen und Streckennavigationsdienste, im folgenden „Flugsicherungs-Streckengebühren“ genannt, im Luftraum der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete.

2. Sie vereinbaren daher, ein gemeinsames System zur Festlegung und Einziehung von Flugsicherungs-Streckengebühren zu schaffen und dafür die Dienste der EUROCONTROL in Anspruch zu nehmen.



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …