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Gesetz
zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960
über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL“

vom 14. 12. 1962 (BGBl. II S. 2273)

Artikel 1

Dem in Brüssel am 13. Dezember 1960 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ und dem Zeichnungsprotokoll zu diesem Übereinkommen wird zugestimmt. Übereinkommen und Zeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht 1).


Artikel 2


Die nach Artikel 20 des Übereinkommens festgesetzten Benutzergebühren sind von dem Bundesminister für Verkehr im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.


Artikel 3


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen und das Zeichnungsprotokoll nach seinem Artikel 40 Abs. 3 oder Abs. 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen 2).

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1)    Vgl. jetzt das Gesetz zum Änderungsprotokoll vom 2. 2. 1984 (BGBl. II S. 69), nachstehend abgedruckt.

2)    Nach der Bek. vom 18. 3. 1963 (BGBl II 776) in Kraft getreten für alle Vertragsparteien am 1. 3. 1963, nach der Bek. vom 8. 3. 1968 (BGBl. II S. 64) für Irland am 1. 1. 1965.

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Gesetz
zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL“ vom 13. Dezember 1960
und
zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981
über Flugsicherungs-Streckengebühren

vom 2. 2. 1984 (BGBl. II S. 69),

zuletzt geändert durch Art. 580 der VO vom 31. 08. 2015 (BGBl. I S. 1474)

Artikel 1

Den folgenden in Brüssel am 12. Februar 1981 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt:

1.    Dem Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ vom 11. Dezember 1960;

2.    der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren.

Das Protokoll sowie die Schlußakte vom 12. Februar 1981 der Diplomatischen Kon­fe­renz über das Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt einschließlich der der Schlußakte als Anlage beigefügten Neufassung der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens und die Vereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.



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